Der Ton wird rauer und wenn nicht ein Wunder um die Ecke kommt, dann werden sich die Stadt Leer und der Landkreis Leer in absehbarer Zeit vor dem Verwaltungsgericht wiedersehen. Es geht ums liebe Geld \u2013 genauer gesagt um etwa 2,53 Mio. Euro im Jahr 2021 und danach j\u00e4hrlich etwa 3,4 Mio. Euro.Das, was B\u00fcrgermeister Claus-Peter Horst (parteilos) an Landrat Matthias Groote (SPD) jetzt geschrieben hat, geht weit \u00fcber die Auseinandersetzung zwischen den beiden Verwaltungen zum Thema \u201eKosten der Kinderbetreuung\u201c hinaus, das der Ursprung f\u00fcr den Zwist ist. Der Vorwurf aus dem Leeraner Rathaus lautet: Der Kreis benutzt die Kreisumlage zur unzul\u00e4ssigen \u00dcberschussbildung \u2013 und das auf Kosten aller Kommunen.<\/p>\n
Die Anhebung des Kreisumlagesatzes auf allgemein 52 Prozent sowie der gesplittete Satz nur f\u00fcr die Stadt von 58,06 Prozent sind nach Ansicht der Stadt rechtswidrig. Der Kreis w\u00e4lze die Fehlbetr\u00e4ge Kinderbetreuung durch fehlende Zahlungen vom Land Niedersachsen in unzul\u00e4ssiger Weise auf die kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden ab.<\/p>\n
Stadt: Verteilungssymmetrie nicht mehr gegeben<\/strong><\/p>\n Die Begr\u00fcndung von B\u00fcrgermeister Horst und seinem Erster Stadtrat, Detlef Holz, umfasst zehn Seiten. Die Verteilungssymmetrie \u201eist nicht mehr gegeben\u201c, heit es aus dem Rathaus. Denn w\u00e4hrend der Kreis seine Verschuldung signifikant reduzieren konnte, sei im selben Zeitraum die Verschuldung der kreisangeh\u00f6rigen Kommunen und vor allem der Stadt Leer stark angewachsen. Zahlen untermauern dies: Der Kreis reduzierte seine Verbindlichkeiten seit 2014 um ein Drittel auf aktuell 91 Mio. Euro, w\u00e4hrend die Verschuldung der Gemeinden um 20 Mio. Euro und die der Stadt sogar um 55 Mio. wuchsen. Die Entschuldung des Kreises sei dabei nicht etwa durch geringere Investitionen zustande gekommen, sondern seit 2011 summa summarum durch \u00dcbersch\u00fcsse aus der laufenden T\u00e4tigkeit von \u00fcber 150 Millionen Euro generiert worden. Allein die Umlage-Zahlungen der Kommunen an den Kreis seien von urspr\u00fcnglich 59 Mio. auf dieses Jahr 109 Mio. Euro gestiegen. Diese Entwicklung erfolge \u201ezu Lasten der kreisangeh\u00f6rigen Kommunen \u201c, so B\u00fcrgermeister Horst. Mit vielen zitierten Paragrafen wird die Sichtweise des Versto\u00dfes gegen geltendes Recht durch den Kreis untermauert.<\/p>\n Die Stadt ist entschlossen. Die Auseinandersetzung, das hat B\u00fcrgermeister Horst auf Anfrage best\u00e4tigt, wird in letzter Konsequenz vor dem Verwaltungsgericht landen. Dabei sieht die Stadt bei dem Konflikt nicht nur den Kreis in der (finanziellen) Schuld. Vielmehr wird herausgestellt, dass das Land f\u00fcr Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung zust\u00e4ndig sei. Unmissverst\u00e4ndlich stellt die Stadt die Frage, welche Schritte der Kreis bisher unternommen hat, \u201eum die unzureichende Finanzmittelausstattung durch das Land in verschiedenen Bereichen zu beseitigen\u201c. Zudem will das Rathaus wissen, ob die Landesfinanzierung im Bereich des ALG II ausk\u00f6mmlich ist und ob \u201eder Kreis zuletzt kreisfremde Ausgaben finanziert hat\u201c. Was hinter der Anspielung auf die kreisfremden Ausgaben steckt, kann im Moment nur vermutet werden.<\/p>\n Kreis Aurich will Kinderg\u00e4rten komplett \u00fcbernehmen<\/strong><\/p>\n Was die drohende juristische Auseinandersetzung bedeutet? Weit mehr als die nur Frage, wie es mit den Kosten f\u00fcr die Kinderbetreuung weitergeht. Denn der Vorsto\u00df macht deutlich, dass es in den kommunalen Kassen zu Verschiebungen kommt. Die Kreise k\u00f6nnen \u00fcber die Umlagen ihre Entschuldung vorantreiben\u00a0 \u2013 die kreiseigenen Kommunen m\u00fcssen die Umlage zahlen, ob sie wollen oder nicht. Dabei ist die Verpflichtung zu einer gleichm\u00e4\u00dfigen und gerechten Aufteilung der \u201everf\u00fcgbaren Finanzmittel auf die verschiedenen Ebenen\u201c ist durch unterschiedliche Gerichte deutschlandweit mehrfach festgestellt worden. Im Kreis Aurich scheint man die Situation anders als Landrat Groote zu bewerten. Dort wird einer m\u00f6glichen gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen. Anfang der Woche hat der Kreis verk\u00fcndet, alle Kinderg\u00e4rten im Kreisgebiet vollst\u00e4ndig in die eigene Verantwortung zu \u00fcbernehmen. Inklusive der \u00dcbernahme aller millionenschweren Kosten. In Aurich ist man sich wohl bewusst, dass dieser Schritt das kleinere \u00dcbel darstellt.<\/p>\n Stadt Leer spart so oder so Millionen<\/strong><\/p>\n Denn: Gewinnt die Stadt die Klage, d\u00fcrfte die gesamte Struktur der kommunalen Lastenverteilung durch bundesweit auf den Pr\u00fcfstand kommen. Ob das Prinzip der einseitig durch die Kreise festgelegten H\u00f6he der Kreisumlage dann bleibt, ist fraglich. So oder so: Die Stadt Leer hat schon jetzt gewonnen, wird auf jeden Fall Millionen einsparen, selbst wenn sie die erh\u00f6hte Kreisumlage am Ende doch zahlen muss. Allerdings: Es w\u00e4re gef\u00e4hrlich, wenn das gerade erst etwas bessere Zusammenspiel zwischen Kreishaus und Stadtverwaltung \u2013 sprich von Landrat und Neu-B\u00fcrgermeister Horst – durch die Klage massiv gesch\u00e4digt wird. Denn es gibt viele Baustellen in der Kreisstadt, die nur gemeinsam gemeistert werden k\u00f6nnen – und nur das sichert, dass auch langfristig \u00fcberhaupt ausreichend eingenommenes Steuergeld aus Leer an den Kreis gezahlt werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Ton wird rauer und wenn nicht ein Wunder um die Ecke kommt, dann werden sich die Stadt Leer und der Landkreis Leer in absehbarer Zeit vor dem Verwaltungsgericht wiedersehen. 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