{"id":3722,"date":"2023-04-23T09:02:49","date_gmt":"2023-04-23T07:02:49","guid":{"rendered":"https:\/\/hartwig-am-sonntag.de\/?p=3722"},"modified":"2023-04-23T09:01:17","modified_gmt":"2023-04-23T07:01:17","slug":"die-kolumne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hartwig-am-sonntag.de\/startseite\/die-kolumne\/","title":{"rendered":"DIE KOLUMNE: Wenn der Klimaschutzmanager zum Spielball wird\u2026"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Seit der Kommunalwahl 2021 kann man behaupten: Es bewegt sich etwas in der Stadt Leer. Rat und Verwaltung kommen besser miteinander klar, viele Weichen f\u00fcr Projekte \u2013 allen voran die Erweiterung des Gewerbegebiets Benzstra\u00dfe, neue Baufl\u00e4chen Richtung Eisinghausen \u2013 wurden erfolgreich im Miteinander gestellt. Nun \u201eknirscht\u201c es an einer anderen Stelle, die f\u00fcr die Stadt Folgen hat, weil sie dazu f\u00fchren d\u00fcrfte, dass es bis auf weiteres noch schwieriger wird, gutes und qualifiziertes Personal in das Rathaus in der Altstadt zu holen.<\/p>\n

Vorweg sei gesagt: Die beiden Haupakteure des Konfliktes, B\u00fcrgermeister Claus-Peter Horst<\/strong> und der Personalratsvorsitzende J\u00f6rg Penning<\/strong>, h\u00fcllen sich in Schweigen. Schlie\u00dflich darf man ja zu Personalangelegenheiten \u00f6ffentlich nichts sagen. Recht so \u2013 das nennt man Schutz der Pers\u00f6nlichkeiten und Mitarbeitende oder Bewerbende sollen nicht gesch\u00e4digt werden, macht es journalistisch aber nicht einfacher.<\/p>\n

Worum es geht? Um die Einstellung einer Klimaschutzmanagerin, die die Stadt zuletzt \u00fcber Monate und mit finanziellem Aufwand \u2013 wie man h\u00f6rt, wurde daf\u00fcr ein f\u00fcnfstelliger Betrag in die Akquise \u201einvestiert\u201c \u2013 gesucht hat. Schlussendlich h\u00e4tte der Verwaltungsausschuss der Stadt als entscheidendes Gremium die Einstellung einer Bewerberin nun gerne vorgenommen. Daraus wird nun nichts. Hintergrund ist ein schwelender Konflikt zwischen Rathaus-Chefetage um B\u00fcrgermeister Horst und seiner rechten Hand, Erster Stadtrat Detlef Holz, und dem Personalrat. Der Personalrat ist etwa vergleichbar mit dem Betriebsrat in einem Unternehmen.<\/p>\n

Die Besetzung des Klimaschutz-Postens in der Verwaltung steht dabei nur stellvertretend f\u00fcr die Auseinandersetzung um eine seit Jahren bestehende \u201eGewohnheit\u201c, die die Rathausf\u00fchrung um den B\u00fcrgermeister jetzt abgeschafft hat. Seit Jahrzehnten \u2013 der ehemalige Personalratsvorsitz und langj\u00e4hrige SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hans Fricke<\/strong> war in dieser Hinsicht immer clever \u2013 war es in Leer selbstverst\u00e4ndlich, dass der Personalrat an der gesamten Sitzung des Personalausschusses zus\u00e4tzlich zum sonstigen Beteiligungsverfahren teilnahm und sich \u2013 so ist \u00fcbermittelt \u2013 auch gerne zu Wort meldete. Der Personalausschuss tagt immer nicht\u00f6ffentlich und bereitet die finalen Personalentscheidungen im Verwaltungsausschuss vor.<\/p>\n

Die Rathausspitze hat dann vor einiger Zeit entschieden, dass diese Tradition in der Leeraner Kreisstadt beendet werden soll. Der Personalrat wird an anderer Stelle geh\u00f6rt, in Sitzung bei Bedarf einbezogen, soll aber nicht immer \u201emitmischen\u201c, so wie es in der Vergangenheit der Fall war. Nat\u00fcrlich, das versteht sich, wurde die \u201eNicht-Mehr-Einladung\u201c juristisch gepr\u00fcft und dann so verfahren. Die Auffassung ist eindeutig: Die Beteiligung des Personalrates findet an anderen Stellen ausreichend statt \u2013 nicht aber im \u201eDauereinsatz\u201c im Personalausschuss. In anderen Kommunen w\u00fcrde das so praktiziert, hie\u00df es zudem gegen\u00fcber der Politik.<\/p>\n

Wen wundert\u00b4s, dass der Personalrat das anders sieht und seinerseits eine andere Rechtsauffassung einnimmt. Er ist \u00fcberzeugt, dass seine Mitbestimmungsrechte durch die vom B\u00fcrgermeister ge\u00e4nderte Praxis eingeschr\u00e4nkt werden und \u2013 wie sollte es anders sein \u2013 sieht sich juristisch ebenfalls auf der \u201esicheren\u201c Seite. Wer am Ende juristisch auf das richtige Pferd setzt, kann nun auf einem gegebenenfalls langen Rechtsweg gekl\u00e4rt werden. Zust\u00e4ndig ist das Verwaltungsgericht. Wie auch bei weiteren Themen, die sich am Horizont andeuten, zu denen aber aktuell auch keiner etwas sagen will oder darf. Soweit \u2013 so schlecht. Denn \u2013 das wei\u00df jeder, der in der freien Wirtschaft unterwegs ist \u2013 Konflikte zwischen Leitung und Personalvertretung sind f\u00fcr das Klima, das Miteinander und die Leistung alles andere als f\u00f6rderlich.<\/p>\n

Die ersten Folgen dieses verwaltungsinternen Zwistes sind sp\u00fcrbar. In dem besagten Fall des Klimaschutzmanagers hat der Personalrat der Einstellung der qualifizierten Bewerberin schlussendlich nicht zugestimmt. Das bedeutet, dass die Einstellung bis auf weiteres nicht vorgenommen wird \u2013 und das, obwohl dem Vernehmen nach die Politiker im Verwaltungsrat dem Wunsch der Stellenbesetzung, die auch der Stadtbaurat Rainer Kleylein-Klein<\/strong> favorisiert, zugestimmt h\u00e4tten. Und was nun? Eine Einigungsstelle k\u00f6nnte \u201egegr\u00fcndet\u201c werden. Beide Partner \u2013 drei Vertreter der Arbeitgeberseite, drei Abgesandten des Personalrates \u2013 und ein unabh\u00e4ngiger Vorsitzender w\u00fcrden dann versuchen, zu einer L\u00f6sung zu kommen. Dieses Verfahren hat es so in Leer in der j\u00fcngsten Geschichte noch nie gegeben. Alternativ k\u00f6nnte die Rathausf\u00fchrung vor dem Verwaltungsgericht eine Zustimmung einklagen \u2013 \u00e4hnlich wie es in der freien Wirtschaft ein Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht machen kann.<\/p>\n

Fest steht: Wenn Einigungsstelle oder der Gerichtsweg kommen, weil sich B\u00fcrgermeister und Personalrat nicht kurzfristig verst\u00e4ndigen, wird es dauern. Wer wei\u00df, ob die Bewerberin dann in Zeiten dieser fehlenden Fachkr\u00e4fte nicht l\u00e4ngst woanders unterschrieben hat. Die ebenfalls andauernde Suche eines Architekten durch die Stadt mit nahezu t\u00e4glicher Werbung in den sozialen Medien l\u00e4sst erahnen, wie sehr Leer um gutes Personal eh schon ringen muss.<\/p>\n

Kurzum: Ein schwelender verwaltungsinterne Konflikt \u00fcber die Beteiligung der Mitarbeitenden-Vertretung wird weitere Spuren hinterlassen. Bewerber und Mitarbeitende werden das Techtelmechtel um \u201eMuss-nicht-Muss-Doch-und-Wie-denn\u201c, die fehlenden Zustimmungen und das \u201eKnistern\u201c zwischen Chefetage und Personalrat zur Kenntnis nehmen. Das spricht sich rum, f\u00fcr interessierte Bewerber wird das Rathaus damit auf keinen Fall als Arbeitgeber attraktiver.<\/p>\n

Dabei sollte doch f\u00fcr alle Beteiligten der Grundsatz gelten: Bei Personalfragen muss die beste Qualit\u00e4t im Vordergrund stehen. Personalfragen d\u00fcrfen im Interesse der Menschen einer Stadt nie zum Spielball der Macht werden \u2013 weder in einer Verwaltung intern noch in oder im Zusammenspiel mit der Politik. Schade, dass sie es in Leer immer wieder gerne aus Tradition werden. Aber das w\u00fcrde an dieser Stelle jetzt zu weit f\u00fchren. Man darf gespannt sein, ob das jemals anders wird.<\/p>\n

Eine Klimaschutzmanagerin \u2013 das steht fest \u2013 hat Leer bis auf weiteres jedenfalls nicht. Aber daf\u00fcr erst einmal durchgeschnittene \u201ealte Z\u00f6pfe\u201c. Wer diese Z\u00f6pfe als B\u00fcrgermeister bewusst durchschneidet, der muss sich sehr sicher sein, wie und warum er das macht. Der wird sich sicher sein, dass er die Ratsmehrheit inklusive wichtiger Teile der Opposition hinter sich hat. Der wird auch wissen, was es bedeutet, das Thema weiter eskalieren zu lassen, Entscheidend ist, was bei diesem \u201eSpiel mit Personal\u201c am Ende herauskommt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00a0Seit der Kommunalwahl 2021 kann man behaupten: Es bewegt sich etwas in der Stadt Leer. Rat und Verwaltung kommen besser miteinander klar, viele Weichen f\u00fcr Projekte \u2013 allen voran die Erweiterung des Gewerbegebiets Benzstra\u00dfe, neue Baufl\u00e4chen Richtung Eisinghausen \u2013 wurden erfolgreich im Miteinander gestellt. Nun \u201eknirscht\u201c es an einer anderen Stelle, die f\u00fcr die Stadt<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":1764,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[38,37],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hartwig-am-sonntag.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3722"}],"collection":[{"href":"https:\/\/hartwig-am-sonntag.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hartwig-am-sonntag.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartwig-am-sonntag.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartwig-am-sonntag.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3722"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/hartwig-am-sonntag.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3722\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3726,"href":"https:\/\/hartwig-am-sonntag.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3722\/revisions\/3726"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hartwig-am-sonntag.de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1764"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hartwig-am-sonntag.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3722"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartwig-am-sonntag.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3722"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hartwig-am-sonntag.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3722"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}