Es ist das Zukunftsthema in der Region: überall schnelles Internet. Der Kreis Leer hat kürzlich angekündigt, dass weitere 84 Millionen Euro – davon 63 Millionen aus Steuergeldern – in den Ausbau des Glasfasernetz bis 2023 fließen. Weitere 7.000 Haushalte und Unternehmen sollen mit schnellem Internet versorgt werden. Danach sollen nur etwa 1 Prozent an Adressen im Kreis übrigbleiben, die weiterhin unterversorgt, d.h. mit weniger als 30 Megabits pro Sekunde Datenübertragung, sein werden. Der Versuch einer Annäherung an ein komplexes Thema.
Ziel der Betrachtung und Anfragen an den Landkreis, die EWE und der Glasfasernetz NordWest sowie der Stadt Leer ist ein Überblick, welche Straßen in welchem Ort bis wann mit geförderten – sprich subventionierten – Glasfaserleitungen ausgestattet werden und welche Gebiete von den Versorgern selbst erschlossen werden. Schnell stellt sich heraus: Fest steht, dass es eine Förderung gibt. Fest steht – für die Öffentlichkeit – nicht, was wie wo gefördert wird. Lediglich die Stadt Leer gibt bereits detaillierte Planungen preis, die anderen Befragten weichen aus.
Zunächst als Hintergrund einige Zusammenhänge:
Wie kommt es zur Förderung des Glasfaserausbaus mit Steuergeldern?
Ausgangspunkt für die heutige Situation ist die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes. Früher hat der Staat über die Deutsche Post die Grund- und Daseinsvorsorge organisiert und finanziert. Heute ist dieser Bereich privatisiert. Das hat unter anderem zur Folge: Dort, wo die privaten auf Gewinn ausgerichteten Telekommunikationsunternehmen keine Chance sehen, Geld zu verdienen, legen sie keine Leitungen. Die Kommunen und die Politik haben – verstärkt durch die Pandemie – den Druck der Bevölkerung, dass alle Haushalte an das Netz der Zukunft angeschlossen werden. Die Lösung? Vater Staat springt ein. Die Unternehmen teilen – in diesem Fall dem Landkreis – mit, in welchen Ortschaften, Straßen oder Gewerbegebieten sie nicht selbst aktiv werden, sondern nur bei Unterstützung durch Steuergelder.
Wie ist die „Arbeitsteilung“?
Deutschlandweit kümmern sich diverse Unternehmen darum, für schnelles Internet im zu sorgen. Große Player sind die Telekom, vodafone und Deutsche Glasfaser, im Nordwesten dazu noch der regionale Versorger EWE, das Unternehmen, das zu 74 Prozent den Kommunen der Region gehört (siehe dazu Bericht hier). Bereiche und Straßen, die sich aus Sicht der Firmen wirtschaftlich „lohnen“, werden selbst erschlossen. Das macht im Nordwesten vorzugsweise ein Anfang 2020 gegründetes gemeinsames Tochterunternehmen der EWE und der Telekom, die Glasfaser NordWest GmbH mit Sitz in Oldenburg. Dieses ist ausschließlich für den Infrastrukturausbau zuständig.
Was erschließt derzeit das Tochterunternehmen der EWE und Telekom ohne Steuergelder mit schnellem Internet auf eigene Rechnung?
Einfach gesagt: Fast nichts. Derzeit wird lediglich in Leer ein Gebiet in der Weststadt mit ca. 2.700 Haushalten neu angebunden. Weitere Planungen für den gesamten Kreis Leer bzw. für Ostfriesland gibt es aktuell nicht (siehe dazu www.glasfaser-nordwest.de). Auf eine Anfrage, was derzeit in Überlegung sei, hat die Pressestelle des Unternehmens geantwortet (hier finden Sie alle Fragen und die alle Antworten im Volltext): „Weitere Ausbauprojekte wurden bislang nicht angekündigt. Natürlich bedeutet dies nicht, dass unsere Infrastruktur weitere Bereiche des Landkreises auch in Zukunft nicht erreichen wird. Wir planen in den kommenden Jahren bis zu 1,5 Millionen Haushalte und Unternehmen im Nordwesten mit Glasfaserinfrastruktur auszustatten. In unserem Ausbaugebiet gibt es ein Gesamtpotential von rund 3,4 Millionen Haushalten und Unternehmensstandorten. Glasfaser NordWest möchte also fast die Hälfte der Anschlüsse bis 2030 mit dem Netz erreichen. Das gilt auch für den Landkreis Leer, der für Glasfaser Nordwest eine ausgesprochen wichtige Rolle einnimmt (…). Somit befindet sich der Landkreis selbstverständlich zusammen mit anderen Gebieten im Fokus unserer Ausbauplanung. Wir befinden uns auch mit weiteren Gemeinden innerhalb des Landkreises im Austausch, können hierzu aber keine weiteren Informationen geben.“ Lediglich eines könne man sagen: Im direkten Anschluss an das aktuelle Projekt in Leer soll es ein weiteres großes Ausbaugebiet geben. Aber: „Genauere Informationen hierzu werden wir im Laufe des Jahres bekanntgeben. Wir befinden uns bereits im Austausch mit der Stadt.“ Aha.
Wer ist bzw. bleibt Eigentümer der mit Steuergeldern erschlossenen Netze? Gibt es dazu Auflagen?
Vorweg: Den Zuschlag für den steuermitfinanzierten Ausbau bekommt nach einer Ausschreibung das Unternehmen, dass das beste Angebot für die Erschließung vorlegt inklusive eines daraus resultierenden Eigenanteils (im Kreis Leer aktuell 21 Mio. Euro). Zur Frage der Auflagen äußert sich Mathias Radowski aus der Kommunikationsabteilung im Telefonat auf Anfrage: „Es gibt dazu genaue vertragliche Regelungen. Wenn wir im Auftrag die Netze bauen, die mit Steuergeldern unterstützt werden, übernehmen wir als EWE auch den Betrieb dieser Netze.“ Es sei dann nach einer gewissen Anzahl an Jahren – wie viele, dazu konnte Radowski keine Angaben machen – üblich, dass der Betreiber, sprich die EWE, die Netze übernehme und Eigentümer wird. „Das ist ein normaler Vorgang“, so der EWE-Pressesprecher. Für den Betrieb der Netze gebe es klare Regelungen hinsichtlich Instandhaltung und auch mit Blick auf die Preisgestaltung. In den Vereinbarungen werde auch festgelegt, wie viele angeschlossene Haushalte in dem jeweiligen steuermitfinanzierten Gebiet erwartet werden. „Werden es mehr als kalkuliert, werden Mitnahmeeffekte ausgeschlossen, weil das Unternehmen die Mehreinnahmen an die Kommune zurückzahlen muss.“ Hintergrund: Mit der (Teil-)Finanzierung durch Steuergelder gehe es ja darum, , die „Wirtschaftlichkeitslücke“ zu schließen, die ein Unternehmen „erleidet“, wenn es die unwirtschaftlichen Gebiete versorgt.
Wo wird mit Hilfe von Steuergeldern im Kreis Leer schnelles Glasfaser verlegt?
Wenn Unternehmer und Privatleute vom Staat irgendwelche Unterstützung haben wollen, dann müssen sie bis ins Detail dokumentieren, planen und belegen, was sie vorhaben, bevor Mittel fließen. Das dürfte also im Fall der steuerfinanzierten Glasfasererschließung im Kreis Leer auch so sein würde. Zumal die Begründung für die Steuerfinanzierung ja die Feststellung ist, dass es sich um die „unwirtschaftliche Ausbaugebiete“ handelt. Wie sieht es nun aktuell denn aus? Wo wird investiert?
Vorweg: Den Ausbau des Netzes in den Bereichen, wo Bund, Land und Kommunen „in die Taschen“ greifen, wird im Kreis Leer als Partner die EWE machen und nicht das Tochterunternehmen für Infrastruktur. Das macht lediglich den nicht subventionierten Ausbau. Wo genau die am 21. März 2021 angekündigten 84 Mio. Euro verbuddelt werden sollen, dazu wollten oder konnten sich die EWE und der Kreis (siehe dazu die vollständigen Antworten auf die gestellten Fragen hier: Antworten Landkreis Leer / Antworten EWE) nicht im Detail äußern.
Von der EWE hieß es dazu: „Aktuell können wir noch keine genauen Angaben über den kommenden Ausbau im Landkreis Leer machen. Da es sich hierbei um einen geförderten Ausbau (EWE investiert und der Landkreis gibt Zuschüsse) handelt, definiert der Fördermittelgeber genau, welche Adressen mit welcher Bandbreite zu versorgen ist. Dieses erfolgt adressscharf in der Feinplanung, die nun erst startet. Daher können wir Ihnen derzeit noch keine genauen Daten nennen.“ Und auf eine weitere Nachfrage zur Marktsituation und zur Weiterentwicklung der Netze heißt es: „Angaben wie Anzahl der genutzten Produkte / Hausanschlüsse und Investitionssummen im Landkreis sind Unternehmensinterna, die wir nicht veröffentlichen.“
Auch der Kreis weicht einer konkreten Antwort aus (hier die Fragen und Antworten des Kreises im Wortlaut). Aus der Leeraner Verwaltung wird zunächst auf das bereits abgeschlossene „Breitbandprojekt 1.0“ (Gesamtvolumen 40 Millionen Euro, die Wirtschaftlichkeitslücke betrug rd. 21,1 Millionen Euro, d.h. 14,2 Millionen Euro kamen aus Steuergeldern von Bund und Land Landkreis, Städte und Gemeinden steuerten zusammen rund 6,9 Millionen Euro bei – mehr Infos hier https://www.landkreis-leer.de/Wirtschaft-Bauen/Breitsbandversorgung/) hingewiesen. Und dann heißt es weiter:
„Jetzt soll das Projekt Breitband 2.0 folgen, bei dem nochmals Tausende unterversorgte Adresspunkte erschlossen werden (…). Der Kreistag hat am 12. April den Haushalt beschlossen, in dem Geld für den Glasfaserausbau eingeplant ist. Allerdings müssen wir noch auf die Haushaltsgenehmigung warten und auf die endgültigen Bewilligungsbescheide für die erwarteten Zuschüsse von Bund und Land. Deshalb können wir uns derzeit über den Inhalt der Pressemitteilung hinaus noch nicht detaillierter äußern.“
Der Landkreis gehe „Stand jetzt“ davon aus, dass „wir möglicherweise im Sommer die Verträge abschließen und im Anschluss mit dem Ausbau beginnen können.“ Rechtzeitig zum Start würden dann auch Informationen über die ausgewählten Ausgebiete zur Verfügung gestellt. Fest steht aber bereits, dass 84 Mio. Euro investiert werden sollen, davon 52 Mio. von Bund und Land, 10 Millionen von den Kommunen und die Restsumme als Anteil des Netzbetreibers. Ok – das Steuergeld kommt, ist durch den Landrat verkündet. Wofür genau also? Muss also noch im Detail geplant werden…
Wie sieht es mit den Überlegungen in der Stadt Leer aus? Welche Bereiche sollen steuerfinanziert erschlossen werden?
Anders als der Kreis Leer und die EWE, nennt Bürgermeisterin Beatrix Kuhl konkrete Fakten zu den Planungen: „Vorgesehen ist, dass bei dem Projekt ;Breitband 2.0‘ 372 Adresspunkte in der Stadt Leer an das Glasfasernetz angeschlossen werden sollen. Dieses Projekt umfasst nach derzeitigem Stand in Leer fünf Gewerbegebiete und 15 private Ausbaugebiete. Für das Projekt wurden erneut Fördermitteln des Bundes und des Landes beantragt.“
Im Bereich Gewerbe sind es Nesse/Hafengebiet (100 Anschlüsse), Konrad-Zuse-Straße/Großer Stein (42), Am Nüttermoorer Sieltief (33), Leer-Nord (17) und Am Logaer Sieltief (27). Private Anschlüsse sind es Flugplatz Nüttermoor (4), Klostermühle (3), Hohegaste und Nüttermoor Deichstraße (45), Nettelburg (24), Logabirum (55) und Loga (22).
Ob tatsächlich alle geplanten Gebiete erschlossen werden können, werde sich erst nach Vorlage der entsprechenden Förderbescheide von Bund und Land herausstellen. Die Stadt Leer ist diesbezüglich jedoch sehr optimistisch, dass diese auch in der beantragten und gewünschten Höhe ausfallen werden und das Projekt umgesetzt werden kann. „Das Investitionsvolumen und der Versorger, der das Projekt Breitband 2.0 umsetzen wird, kann zum derzeitigen Zeitpunkt mit Blick auf das Vergabeverfahren jedoch noch nicht genannt werden.“ Mit eingesparten Mitteln aus den ersten Projekt – damals wurden 432 Haushalte angeschlossen – und mit Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2021und 2022 könne die Stadt Leer hier bis zu 440.000 Euro investieren.
Zudem ist die Bürgermeisterin optimistisch, dass weitere Ausbauten durch die Privatanbieter erfolgen: „Andere Netz-Unternehmen wie z.B. die Telekom oder Vodafone sind in verschiedenen Abständen im Rahmen von kleineren Maßnahmen immer wieder im Stadtgebiet tätig. So beabsichtigt die Fa. Vodafone eine Aufrüstung ihres Netzes in der Ost-Stadt“. Mit Breitband 1.0 und 2.0 und den weiteren Aktivitäten „kommen wir einem flächendeckenden Ausbau der Netze einen großen Schritt näher“, so die Bürgermeisterin.
Ach ja: Und die Stadt nennt übrigens auch die Investitionssumme, die die Glasfaser NordWest in Leer aktuell auf eigene Rechnung und ohne Steuermittel investiert. Es sind 3 Mio. Euro.
Wie reagiert die Glasfaser NordWest als Tochter der EWE und Telekom auf den Vorwurf, mit der Auswahl der wirtschaftlichen Gebiete „Rosinenpickerei“ zu betreiben?
Dazu antwortet die Glasfaser NordWest: „Den Vorwurf der „Rosinenpickerei“ können wir nicht nachvollziehen. Als privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen können wir keine Projekte durchführen, die zu einem negativen Business Case führen würden. Damit wir ohne öffentliche Mittel einen so umfassenden Glasfaserausbau im Nordwesten umsetzen können, müssen wir uns auf Gebiete konzentrieren, die sich wirtschaftlich erschließen lassen. Das wiederum ermöglicht es uns, noch viele weitere Menschen im Nordwesten mit Glasfaseranschlüssen auszustatten – und das ganz ohne Gelder der Steuerzahler. Wir sind der Auffassung, dass die Symbiose aus eigenwirtschaftlichem und gefördertem Ausbau der beste Weg für einen schnellen Breitbandausbau ist. Unsere Gesellschafter EWE und Telekom leisten großartige Arbeit beim geförderten Ausbau und gemeinsam werden wir innerhalb der nächsten Jahre unzählige neue FTTH-Anschlüsse in unserer Region schaffen.“
DAS FAZIT:
Vorweg: Es ist gut und richtig, dass der Kreis und die Kommunen alles Denkbare unternehmen, um Unternehmen, Schulen und Haushalte flächendeckend mit schnellen Verbindungen ans Netz anschließen. Diese Zielsetzung ist alternativlos.
Zu spüren bekommen die Kommunen und der Steuerzahler die Folgen der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes: Früher hat Vater Staat alles bezahlt und für die Grundversorgung gesorgt. Wenn Geld verdient wurde, dann wurde es auch investiert. Heute verdienen mit diesen Leistungen privatwirtschaftliche Unternehmen Millionen. Die EWE schüttete zuletzt eine Rendite von 148 Millionen Euro an ihre Eigentümer aus – im Falle der EWE immerhin ja zu 74 Prozent noch die Kommunen nur 26 Prozent an einen französischen Finanzinvestoren (lesen Sie dazu einen Bericht hier)
Die Kurzfassung der Entwicklung heißt also: Gewinne werden privatisiert, Kosten und unwirtschaftliche Investitionen sozialisiert, sprich „vergesellschaftlicht“.
Fest steht: Für das richtig schnelle Internets für alle Haushalte im Kreis ist es noch ein weiter Weg. Der Landkreis und die Kommunen unternehmen mit Steuergeldern große Anstrengungen in den „unwirtschaftlichen Bereichen“. Sie machen ihre Hausaufgaben. Aber: „Unterversorgt“ ist laut Definition, wer eine Datenübertragung von weniger als 30 Megabits pro Sekunde hat.
Für die neu erschlossenen Gebiete dürfte diese Geschwindigkeit zu schaffen sein – aber was wird aus den Haushalten, die bereits heute angeschlossen sind und etwas mehr Tempo haben, aber keineswegs 100, 200 oder bis zu 1000 Megabits pro Sekunde? Hier wird sich zeigen, was die Versorger in den nächsten Jahren dann ohne Steuerförderung selbstständig auf die Beine stellen. Ankündigungen sind Ankündigungen.
Aktuell jedenfalls sind im Kreisgebiet durch die beiden „Großen“ Anbieter EWE und Telekom nicht einmal die Hälfte der schnellen Anschlüsse neu im Bau bzw. fest geplant im Verhältnis zu denen, die Bürger über die öffentlichen Kassen mitfinanzieren. Man darf gespannt und aufmerksam bleiben, wie sich „der Markt“ entwickelt und ob den Ankündigungen Taten folgen.
Zum Abschluss noch ein kleines „Zahlenspiel“ für das aktuell im Ausbau befindliche Gebiet in Leer. 2.700 Haushalte werden dort für insgesamt drei Millionen Euro erschlossen. Das sind statistisch 1.111,00 Euro pro Anschluss. Wenn davon – konservativ betrachtet – 60 Prozent einen Anschluss nutzen und dafür monatlich – sagen wir mal – 20 Euro zahlen, dann sind das knapp 400.000 Euro Einnahmen im Jahr für den Netzbetreiber. Abzüglich der Betriebskosten – die Zahlen kennt ja nur der Betreiber – lässt sich ausrechnen, wann ein Netz refinanziert ist.
Zum Vergleich: Für die 7.000 Haushalte, die mit Breitband 2.0 angeschlossen werden, werden 84 Mio. Euro in die Hand genommen. Das sind statistisch 12.000 Euro pro Anschluss, wovon dann 9.000 Euro durch Steuergelder übernommen werden sollen, die die „Wirtschaftlichkeitslücke“ der Anbieter schließen. Wenn also bei einem Anschluss die Wirtschaftlichkeit bei Investitionskosten von 3.000 Euro gegeben ist und im frei finanzierten Gebiet bei 1.111 Euro liegen könnte, dann… Aber lassen wird das. Immerhin können sich die Steuerzahler ja freuen, dass überall gleichviel für die monatliche Nutzung gezahlt werden muss.
Holzauge bleib wachsam 😉
Hinweis:
Hier zum Nachlesen die Antworten des Kreises Leer, der Stadt Leer, der EWE und der Glasfaser Nordwest im Wortlaut.
Aktuell wird im Kreis Leer und im gesamten Ostfriesland durch das Tochterunternehmen der EWE, Glasfaser Nordwest (gemeinsam mit der Telekom) nur ein Erschließungsprojekt in ganz Ostriesland für 2.700 Haushalte in Leer umgesetzt. Kosten: 3 Mio. Euro. Mit Fördergeldern von 63 Mio. Euro sollen hingegen 7.000 Haushalte für ingesamt 84 Mio. Euro im Kreisgebiet bis 2023 angeschlossen werden.
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