„Bei Recherchen die journalistische Sorgfaltspflicht stärker beachtet

„Sehr geehrter Herr Hartwig,

Ihr Beitrag „Stadt sagt Nein zu Verträgen – Tennet-Ansiedlung droht das Aus“ in der Kolumne „Hartwig am Sonntag“ am 15.12.2024 enthält Falschbehauptungen, auf deren Grundlage der Eindruck erweckt wird, der Landkreis Leer hätte eine wichtige Unternehmensansiedlung im Industriegebiet Leer Nord gefährdet. Wir erwarten eine Richtigstellung.

• In dem Beitrag wird behauptet, der Landkreis Leer habe „Verträge mit Tennet“ entwickelt bzw. „Vereinbarungen mit Tennet“ erarbeitet, über die in einer Gesellschafterversammlung der Leer Nord GmbH abgestimmt werden sollte und die von der Stadt abgelehnt würden. Diese Behauptung ist unwahr. Denn in der Gesellschafterversammlung ging es gar nicht um Verträge mit der Firma Tennet. Vielmehr ging es um Verträge mit zwei lokalen Unternehmen, die im Industriegebiet Leer Nord bereits ansässig sind. Gegenstand dieser Verträge sind Investitionen in die Infrastruktur und deren Nutzung.
• Tatsache ist, dass der Landkreis für die Versammlung gar keine Verträge vorbereitet hat – auch nicht die Verträge mit den beiden lokalen Firmen. Damit hatte die Leer Nord GmbH einen Notar beauftragt. Und Grundlage für diesen Auftrag war ein Beschluss der Gesellschafterversammlung, in der gleichberechtigt Vertreter der Stadt Leer und des Landkreises Leer sitzen.
• In diesen Verträgen wurden Änderungswünsche der Stadt berücksichtigt, sofern dies rechtlich vertretbar und mit den Vertragspartnern verhandelbar war. Diese Änderungen waren bereits in den Entwürfen eingearbeitet, noch bevor am 15.12.2024 die Kolumne erschien.
• Nur am Rande und der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Leer-Nord-Geschäftsführer Dieter Schröer nicht 73 Jahre alt ist, wie es in der Kolumne steht, sondern bereits 75, wie es bei Ihnen leider nicht steht. Anders als in der Kolumne berichtet, scheidet er auch nicht zum 31. März 2025 aus, sondern zum 28. Februar.

Sehr geehrter Herr Hartwig,

Standortentscheidungen von Unternehmen sind eine sensible Angelegenheit. In diesem Zusammenhang ist es keine Kleinigkeit, wenn in der Kolumne „Hartwig am Sonntag“ der Eindruck erweckt wird, als würde der Landkreis Leer durch mangelnde Professionalität und fehlendes Urteilsvermögen die Ansiedlung eines prominenten Unternehmens gefährden. Es wird hier ein schwerwiegender und rufschädigender Vorwurf erhoben, der nicht nur das Ansehen der Kreisverwaltung in Misskredit bringt, sondern auch den Landkreis als Wirtschaftsstandort – und das aufgrund einer Falschbehauptung.

Wenn denn die Kreisverwaltung und der Landrat persönlich derart angegangen werden, ist es umso mehr geboten, bei der Recherche Sorgfalt walten zu lassen. Und das bedeutet, dass der Betroffene selbstverständlich vor der Veröffentlichung angehört wird und Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhält. Eine Nachfrage beim Landkreis hätte dazu beigetragen, grundlegende Fehler in dem Artikel zu vermeiden.

Unseres Wissens ist bis heute auch keine Nachberichterstattung erfolgt, so dass Sie Ihre Leserschaft im Unklaren lassen, ob denn die Stadt Leer in der Gesellschafterversammlung mit Nein gestimmt hat, wie Sie es ins Spiel gebracht hatten. Tatsächlich hat die Gesellschafterversammlung die Verträge mit den beiden lokalen Unternehmen beschlossen – und zwar einstimmig.

Für die Zukunft erwarten wir, dass bei Recherchen die journalistische Sorgfaltspflicht stärker beachtet wird. Ansonsten behalten wir uns rechtliche Schritte vor.“