Borro und Kreis Leer: Im Clinch wegen Notfallversorgung
Was mag denn da wohl „Brisantes“ in der Vereinbarung stehen? Jedenfalls muss das Klima zwischen Landkreis Leer als Träger des Klinikums Leer und dem Borromäus-Hospital wohl aktuell – sagen wir es mal so – „verbesserungsfähig“ sein. Dieter Brünink, Geschäftsführer des Borromäus-Hospital, bestätigte auf Anfrage, dass das katholische Krankenhaus eine Klage gegen den Landkreis Leer mit Landrat Matthias Groote an der Spitze eingereicht hat. Zu den genaueren Details und zum Sachstand wollte er – verständlich – wenig sagen.
Worum geht es? Die Recherche ergibt: Der Landkreis Leer ist zuständig für die Regelung der Notfallversorgung im Kreis Leer und hat dazu mit „seinem“ Unternehmen, dem Klinikum, einen Vertrag bzw. Vereinbarung geschlossen. Das Ergebnis: Die Notfallversorgung im Kreisgebiet wird vom Klinikum gewährleistet – sprich mögliche Patienten „landen“ im Haus an der Augustenstraße. Das „Borro“ ist außen vor. Das kann den Borro-Verantwortlichen nicht gefallen. Für jede Klinik in Deutschland wäre es wirtschaftlich fahrlässig, sich nicht für dieses „Geschäft“ zu interessieren. Hinzu kommt, dass die gesetzlichen Regelungen zur Notfallversorgung – die macht der Bund – diskutiert werden und sich Krankenkassen etc. dazu vielfältig positioniert haben. Was macht also ein Krankenhaus-Chef? Er versucht, die Fakten zusammen zu tragen. Wo setzt er an? Bei der Vereinbarung zwischen Kreis und Klinikum. Doch was passiert? Die Einsicht wird verwehrt. Also bleibt nur der Weg der Klage auf Einsicht. Dann werde man, so sagt Brünink, weitersehen. Man darf gespannt sein. Die Beteiligten haben ja Erfahrung im Umgang mit rechtlichen Fragen. Vor vielen Jahren klagte das Borro gegen eine Subventionierung des Klinikums, damals noch Kreiskrankenhaus. Seinerzeit hatte das Borro aufgrund der zeitlichen Verzögerung seine Rechte verwirkt und der Zuschuss über 16 Mio. Euro – beschlossen durch den Kreistag 2003 – blieb bestehen. Das war auch gut so, sonst wäre das Klinikum heute sicherlich nicht so gut aufgestellt wie es jetzt unter Geschäftsführer Holger Glienke ist. Zurück zur aktuellen Auseinandersetzung: Hauptsache, es wird nicht das Wichtigste vergessen: Die bestmögliche Patientenversorgung. Seien wir gespannt, wie es weitergeht…
Helmut Schmidt und der Leeraner Stadtrat
Mut hat sie ja, die Bürgermeisterin von Leer. Diese Woche hat Beatrix Kuhl veröffentlicht, dass es ausschließlich Teile des Stadtrats sind, die die Umsetzung fertiger Pläne der Stadtverwaltung für den Ausbau und die Sanierung der Straßen Am Großen Stein/ Am Emsdeich verhindern. Mehr Kampfeslust geht nicht. Kann man mal so machen. Ist ja bald Kommunalwahl. Was diese Mitteilung allerdings verdeutlicht: Es ist seit Jahren in Leer zum Kopfschütteln. Der Rat untereinander, der Rat mit der Verwaltung, die Verwaltung untereinander oder wer gegen wen sonst noch – die Mischung aus Macht, Eitelkeiten – oder auch Dummheit – sorgt dafür, dass es selbst in den kleinsten Sachfragen Stress gibt. Jeder meint im Recht zu sein und die Schuld liegt bei den anderen. Aber ganz ehrlich: An alle oben genannten haben die Bürgerinnen und Bürger doch nur einen Wunsch: Arbeitet zusammen, sucht die beste Lösung und bringt die Stadt voran. Wer das macht, gewinnt Wahlen. Nicht mehr, nicht weniger. Und auch wenn Wahlen sind: Liebe Fraktionsvorsitzende – Heinz Dieter Schmidt (SPD/Die Linke), Ursel Nimmrich (CDU), Bruno Schachner (Grüne/CDL), Sven Dirksen (FDP/BfL) und Michael Runden (LWG) – bis zur Konstituierung eines neuen Rates Ende 2021 ist es der von den Wählern erteilte Auftrag, das Beste für Leer zu tun. Miteinander. Mir fällt dazu ein leicht abgewandeltes Zitat von der Bundeskanzler-Ikone Helmut Schmidt ein: „Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei“. Auf jeden Fall trifft der zweite Teil wohl auch für Leer zu… Ach ja noch eines: Spannend ist die Frage, warum gerade dieses Thema mit dieser Straße öffentlich so gespielt wird. Aber dazu – vielleicht – ein anderes Mal mal mehr.
Als Ratsherr zurück in die Zukunft?
In der Rubrik „Immer wieder sonntags… – Journalistengeschichten“ geht es heute um den AWO-Konkurs in Leer vor vielen Jahren. Eine Schlüsselfigur war der SPD-Ratsherr Raimund Kräussl-Pustelnik, der damals von seinen Ämtern zurücktrat. Wirklich Farbe bekannt zu den Fehlern damals hat er nicht. 2017 wagte er dann das Comeback als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Leer. Nach zwei Jahren war gleich wieder Schluss. Der Rivale Norbert Bakker – er war Favorit von dem 34-Jahre-Dauervorsitzenden Hans Fricke – gewann im zweiten Anlauf. Mal schauen, wer nun so alles auf der SPD-Stadtratskandidatenliste bei der Kommunalwahl 2021 auftaucht…
Einen schönen Sonntag und eine gute Woche – und schön fröhlich und gesund bleiben.
Ihr
Holger Hartwig (HH)
PS: Kommentare, Hinweise etc. gerne an hh@hartwig-am-sonntag.de oder 0160-90126684. Und dabei gilt die wichtigste Journalistenregel: Ein guter Redakteur weiß alles, aber niemals woher 😉
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