Die Fragen an den Landkreis Leer, die beantwortet wurden:
Was gab den Ausschlag für den Standort Hesel für das Impfzentrum?
Dort hat der Landkreis ein eigenes, leerstehendes Gebäude – die ehemalige Wilhelm-Busch-Förderschule. Dieses Gebäude erfüllte die Voraussetzungen, um dort unter Erfüllung der organisatorischen und hygienischen Vorgaben ein Impfzentrum mit dem Standard einer medizinischen Einrichtung aufzubauen. Außerdem liegt Hesel verkehrsgünstig.
Welche konkreten weiteren Standorte wurden – vor allem in der Stadt Leer – geprüft?
Geprüft wurden in Leer die Evenburg-Kaserne und die Dreifach-Turnhalle der Berufsbildenden Schulen sowie die Ostfrieslandhalle.
Warum war es nicht möglich, in Leer einen Standort zu finden?
Die Bundeswehr konnte auch aus Gründen für die eigene Sicherheit diesen militärisch ja sensiblen Bereich nicht zur Verfügung stellen. Die BBS-Turnhalle ist wichtig für den Schul- und Vereinssport. Zum einen hätten wir diese Halle auf unbestimmte Zeit sperren müssen, zum anderen hätte es Überschneidungen zwischen Schulbetrieb und Impfzentrum gegeben.
Ist mittlerweile eindeutig die Frage zu beantworten, ob z.B. Bürger des Kreises Leer, die im südlichen Rheiderland oder in WOL oder Rhauderfehn wohnen, auch nach Papenburg zum Impfzentrum fahren dürfen?
Ja. Als am 28. Januar das Land Niedersachsen mit der zentralen Terminvergabe begonnen hat, gab es noch die Möglichkeit, das Impfzentrum frei zu wählen. Einwohner und Einwohnerinnen aus dem Südkreis hätten also auch nach Papenburg gehen können. Das hat sich geändert. Das Land schreibt derzeit vor, dass Impfwillige nur einen Termin im Impfzentrum ihres Landkreises erhalten.
Falls es für ältere Menschen nicht möglich ist: Gibt es beim Kreis Überlegungen, wie ältere Menschen aktiv beim Weg nach Hesel (z.B. aus Pogum) unterstützt werden können? Werden ggf. Kosten erstattet oder Taxigutscheine durch den Kreis bereitgestellt?
Dazu hat das Land Niedersachsen schon Folgendes auf seiner Homepage mitgeteilt:
„Was mache ich, wenn ich es nicht mehr alleine schaffe, ein Impfzentrum aufzusuchen?
Zunächst sollten Sie, sofern das möglich ist, Ihre Angehörigen oder Bekannte bitten, Sie bei der Fahrt ins Impfzentrum zu unterstützen. Wenn Sie gesundheitsbedingt auf einen Einzeltransport ins Impfzentrum angewiesen sind, sprechen Sie bitte mit Ihrem Hausarzt und lassen Sie sich eine Transportbescheinigung geben, rufen Sie Ihre Krankenkasse an, um zu klären, ob die Kosten von Ihrer Krankenkasse übernommen werden. Das Land steht dazu in Gesprächen mit der Bundesregierung und den Krankenkassen. Einige große Kassen haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert.“
Was wird darüber hinaus unternommen? Ist es denkbar, dass in Randlagen auch mobile Impfteams ergänzend zum Einsatz kommen? Gibt es dafür bereits Pläne?
Das mobile Impfen in den Gemeinden kommt für den Landkreis Leer derzeit nicht infrage. In Hesel wurde mit nicht unerheblichem Aufwand unter Erfüllung der organisatorischen und hygienischen Vorgaben ein Impfzentrum mit dem Standard einer medizinischen Einrichtung aufgebaut. Der Landkreis freut sich, dass in Hesel nun ab dem 15. Februar mit den Impfungen begonnen werden kann, zunächst für die über 80-Jährigen. Anders stellt es sich für Borkum dar, weil die Insulaner in einer besonderen Lage sind. Dort werden wir in Zusammenarbeit mit der Stadt für die über 80-Jährigen mobiles Impfen anbieten.
Die Fragen an den Landkreis, die NICHT beantwortet wurden
Am Donnerstag hat der Landkreis weitere Fragen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr (vor allem Standort Leer) gestellt bekommen. Aus dem Büro des Landrates Matthias Groote hieß es am Freitag, 5. Februar, um 14.51 Uhr: Die Fragen des zweiten und drittem Teils konnten aus zeitlichen Gründen nicht mehr beantwortet werden. In einem Telefonat wurde ausdrücklich darum gebeten, ggf. mit dem Landrat Matthias Groote direkt und zur Beantwortung der Fragen zu sprechen, um die weiteren nachfolgenden Fragen zu klären. Dieser Bitte wurde nicht entsprochen.
- Wann wurden die ersten Kräfte bei dem Landeskommando angefordert?
- Seit wann sind wie viele Kräfte der Bundeswehr wo tätig und was ist für die Zukunft vorgesehen?
- Wie hat die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr Leer (Kommandeur SES) ausgesehen?
- Welchen Einfluss hatte das SES auf die Standortwahl des Impfzentrums? Was sprach gegen ein Zentrum auf dem Kasernengelände? Ist das SES bei den Planungen in Hesel eingebunden gewesen?
- Gibt es Absprachen, wie die Bundeswehr insgesamt in Corona-Zeiten auch künftig mit Material etc. (Kühlmöglichkeiten, medizinische Ausstattung) unterstützen kann? Sie haben ja alles vor Ort…
- Gibt es Absprachen, wie – falls sich die Lage zuspitzen sollte – Personal der Bundeswehr aus Leer zum Einsatz kommen kann (mobile Impfkommandos etc.?)
Zum Zeitpunkt und Umfang der Zusammenarbeit/Nutzung der Potenziale der Bundeswehr vor Ort aus dem Kreis Leer):
- Hat es bei den Überlegungen eine Rolle gespielt, dass bis 27. Januar 2021 die Übernahme der Kosten des Einsatzes von Bundeswehrkräften und Ausstattung nicht geklärt war?
- Wären ansonsten ggf. mehr Soldaten zum Einsatz gekommen?
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Weitere Ansprechpartner für aktuellen Fragen waren das Sanitätsbataillon in Leer und das Landeskommando Niedersachsen der Bundeswehr, das für Antragsgesuche von Kommunen bearbeitet, genehmigt und Kräfte an die Einsatzorte sendet:
Fragenkomplexe an das Landeskommando:
- Hat und wenn ja wann hat der Landkreis Leer ein Amtshilfegesuch im Zuge der Corona-Pandemie gestellt? Wie viele Kräfte sind im Einsatz in welchen Bereichen, woher kommen diese (Schortens?)? Wie viele Kräfte sind bereits für die nächsten Wochen im Impfzentrum für einen Einsatz eingeplant? Werden dann dabei auch Kräfte aus der Kaserne in Leer zum Einsatz kommen?
Der Landkreis Leer hat folgende Hilfeleistungen beantragt und bewilligt bekommen: Kontaktverfolgung im Gesundheitsamt mit 10 Soldaten des Marineunterstützungskommandos und Unterstützung im Impfzentrum Hesel mit 4 Soldaten des Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitäter aus Leer.
- Zur Kaserne in Leer: Wie viele Kräfte werden von dort an welchen Orten eingesetzt? Welche Aufgaben werden übernommen? Welche Qualifikation haben die Kräfte aus Leer?
- Wieviel Kräfte könnte der Standort Leer in welchen Bereichen mit welchen Qualifikationen bereitstellen (gibt es dafür geplante Soll-Zahlen?)
Darüber hinaus würde mich noch interessieren, inwieweit der Kreis Leer die Fachkenntnisse der Bundeswehr bei der Suche und dann auch der Realisierung des regionalen Impfzentrums in Anspruch genommen hat. Und wenn es möglich ist, wäre auch noch interessant zu wissen, ob Soldaten/innen im Kreis Emsland zum Einsatz kommen?
Es gab ein Beratungsgespräch zum Thema Impfzentrum, bei welchem das Kommando SES mitteilte, dass die Kaserne keine Kapazitäten für ein Impfzentrum bietet. Beim weiteren Entscheidungsprozess des Landkreises war die Bundeswehr nicht mehr involviert. Geht das Impfzentrum in Betrieb, sind vier Kräfte der Bundeswehr zur Unterstützung genehmigt.
Im Kreis Emsland sind im Moment keine Kräfte eingesetzt. Im Kreis/Stadt Aurich sind insgesamt 13 Soldaten des Marinefliegerkommandos für Schnelltests in verschiedenen Heimen und 2 Soldaten für die Pflegeunterstützung eingesetzt. Im Kreis Friesland sind 2 Soldaten zur Kontaktnachverfolgung vom Objektschutzregiment Schortens eingesetzt.
Bei Fragenkomplex 2 und 3 hat das Landeskommando zudem auf die Bundeswehr in Leer verwiesen. Vom Pressestabsoffizier des Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst (Kdo SES) gab es folgende Antwort:
Mit Stichtag heute (04.02.2021) sind 75 Soldat*Innen des Kommandos Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst (Kdo SES) im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie in Deutschland im Einsatz. Es handelt sich um Notfallsanitäter*Innen, Kranken- und Gesundheitspfleger*Innen, Fachkrankenpfleger*Innen für Anästhesie und Intensivmedizin, Pharmazeutisch-Technische Assistent*Innen, Einsatzsanitäter*Innen, Sanitätssoldat*Innen und Militärkraftfahrer*Innen. Der Einsatz erfolgt schwerpunktmäßig im Rahmen der bundeswehrinternen Personalverstärkung an den Bundeswehrkrankenhäusern in Hamburg und Westerstede. 18 Soldat*Innen sind im Rahmen ziviler Amtshilfeersuchen im Einsatz bei sechs Kreisverbindungskommandos, vier davon zukünftig im Landkreis Leer. Diese 18 Soldat*innen sind als mobile Abstrichtrupps oder zur Unterstützung in Impfzentren tätig. Die Soldat*innen, die bei Bundeswehreinrichtungen im Einsatz sind, sind ihrer Qualifikation entsprechend „an den Patient*Innen“ oder in der administrativen Unterstützung, beispielsweise Hygieneberatung oder zur Verstärkung der Medikamentenversorgung tätig.
Bezüglich der Frage „Wie viele Kräfte könnte der Standort Leer in welchen Bereichen mit welchen Qualifikationen bereitstellen (gibt es dafür geplante Soll-Zahlen?)“ teile ich Ihnen mit, dass Kräfte des Sanitätsdienstes im Rahmen der Amtshilfe grundsätzlich nur herangezogen werden, wenn die zu erfüllende Aufgabe sanitätsdienstliche Qualifikationen erfordert. Die Entscheidung darüber trifft das Kommando Territoriale Aufgaben (bei medizinischen Anteilen in enger Abstimmung mit dem Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz). Folglich wäre jede Angabe über Zahlen und Qualifikationen rein theoretisch und nicht valide definierbar. Für alle Unterstützungsleistungen, die keine sanitätsdienstliche Qualifikation erfordern, stehen Kräfte des Einsatzkontingentes „Hilfeleistung gegen Corona“, auch und vielleicht besser bekannt als „Helfende Hände“, bereit (welches nach Entscheidung der Bundesministerin der Verteidigung auf 25.000 Soldat*Innen aufgestockt wird), die im Bedarfsfall herangezogen werden.
Insofern ist es absolut nachvollziehbar, dass Amtshilfeersuchen des Landkreises Leer nicht automatisch und ausschließlich mit Personal aus dem Standort Leer begegnet wird, selbst wenn der Landkreis Leer dies ausdrücklich wünschen würde. Die Entscheidung, welcher Verband wofür herangezogen wird, trifft das Landeskommando nach Entscheidung des Kommandos Territoriale Aufgaben darüber, ob einem Amtshilfeersuchen stattgegeben wird.
Wenn uns die Menschen im Kreis Leer brauchen und wir mit der Hilfeleistung beauftragt werden, sind wir selbstverständlich auch im Sinne der guten Partnerschaft, die wir mit der Region seit Jahrzehnten pflegen, jederzeit zur Stelle. Die Entscheidungsfindung wird allerdings, wie dargestellt, nicht auf der Ortsebene getroffen.“
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