Papier ist bekanntlich geduldig. Das gilt auch für den Feuerwehrentwicklungsplan der Stadt Leer, der 2018 beschlossen wurde. Vieles von dem, was da geschrieben steht, ist überholt bzw. nicht im Ansatz umgesetzt worden. So steht in dem von einem Fachmann aufgestellten Plan, dass bereits 2019 der Standort für das neue Feuerwehrhaus der Feuerwehr Leer festgelegt und 2021 der Umzug von der Nesse an einen neuen Standort oder in ein neues Gebäude erfolgen soll. Das Feuerwehrhaus Nüttermoor, zu dem der Rat an diesem Donnerstag Beschlüsse zum Flächennutzungs- und Bebauungsplan fasst, sollte ebenfalls im vergangenen Jahr bereits fertig sein.

Von der drohenden Klage

3-2-1… der Countdown läuft. Wenn nicht doch noch der Durchbruch gelingt, dann wird die Stadt Leer in der kommenden Woche für ein Novum sorgen. Nach der zu erwartenden Zustimmung durch den Stadtrat am Donnerstag wird Bürgermeister Claus-Peter Horst am Freitag die Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die erhöhte Kreisumlage, bei der die Stadt Leer etwa sechs Prozent mehr abführen darf an den Kreis, einreichen. Die Klage ist alles andere als ein Aprilscherz. Die Argumente – Hartwig am Sonntag hat darüber ausführlich mehrfach berichtet – sind aus Sicht der Stadt nicht die schlechtesten. Und eines Umstandes kann sich die Chefetage im Leeraner Rathaus sicher sein: Alle anderen Kommunen im Kreis werden sehr interessiert zusehen, was herauskommt. Denn wenn die Klage erfolgreich ist – in ihr wird dem Kreis unter anderem vorgeworfen, sich mit der Kreisumlage auf Kosten der Städte und Gemeinden zu entschulden – werden weitere Gemeinden überlegen, was zu tun ist. Seien wir gespannt, wie lange es dauert, bis die „Schlacht um die Millionen“ entschieden ist…

Die Liste der geplanten Vorhaben in der Stadt Leer ist lang: Neubau ARAL/Synagoge am Bummert, Wohnbebauung Scheltenweg,  Wohnhaus Hajo-Unken-Straße/Ubbo-Emmius-Straße, Neugestaltung Areal OLB-Gröttrup, Neugestaltung Sobing in der Altstadt, Modernisierung der Innenstadt/Fußgängerzone und noch einiges weitere in der „Pipeline“. Viel Arbeit – und viele Beispiele, wo die Stadt in den vergagenenen Jahren bei Herausforderungen im Genehmigungsverfahren nicht vorwärts gekommen ist.

Der Gesetzgeber hat die Stadt Leer zum Handeln gezwungen. Aufgrund steuerlicher Vorgaben im Umsatzsteuergesetz können die Stadtwerke nicht mehr als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) weitergeführt werden. Viele der Aufgaben, die diese Tochter seit 2008 für die Stadt übernommen hat, hätten ab 2023 mit Mehrwertsteuer versehen werden müssen. Die Folge: 19 Prozent höhere Kosten für das Stadtsäckel. Das wären bei der aktuellen Konstellation pro Jahr etwa 500.000 Euro gewesen.

Von dem Rolle-Rückwärts-Neuanfang

Immer für `ne Geschichte gut – das ist seit fast zwei Jahren das Motto der Leeraner CDU. Nein, alles hier zu wiederholen, was es an parteiinternen Auseinandersetzungen rund um das „Bürgermeisterin-Kuhl-will-nicht-oder-doch-Desaster“ und danach los war? Das mag eh keiner mehr lesen. Nun hat die Fraktion einen neuen Chef: Ulf-Fabian Heinrichsdorff. Wer das Mitte des vergangenen Jahres vorhergesagt hätte, der wäre schief angeschaut worden. Heinrichsdorff hatte gerade seinen Rückzug als Vorsitzender des Stadtverbandes bekannt gegeben.

Man sollte doch meinen, dass in Deutschland alles erfasst ist und jede Statistik, die erfunden werden könnte, bereits geschrieben ist. Um so überraschender ist es, dass regelmäßig die einfachsten Entwicklungen nicht treffsicher vorhergesagt und Planungen nicht rechtzeitig angeschoben werden. Wie ist es sonst erklärlich, dass immer noch „kurzfristig“  Millionen Wohnungen fehlen, Klassenräume an Schulen nicht ausreichen oder Eltern ewig auf einen Kindergartenplatz warten, der dann irgendwann in einem Übergangs-Container angeboten wird.