Bürgermeisterin Kuhl: Pennings Anschuldigungen zu Personal sind haltlos

Der Kampf um den Chefsessel im Leeraner Rathaus nimmt immer mehr Fahrt auf. Jetzt reagiert  Bürgermeisterin Beatrix Kuhl auf die Angriffe, die ihr Mitbewerber um das Bürgermeisteramt, Jörg Penning, der gleichzeitig auch Personalratschef der Stadt Leer ist, hinsichtlich ihrer Personal- und Mitarbeiterführung geäußert hat. Er warf ihr bei HARTWIG am SONNTAG (15.08.21) vor, dass seit ihrer Amtsübernahme 31 Mitarbeiter der Rathaus verlassen haben und durch sie es sich durch ihr Arbeitsweisen mit den meisten Mitarbeitern im Rathaus, dem Personalrat, dem Rat der Stadt Leer, der Politik allgemein, sondern auch mit den Vereinen „gründlich verscherzt“ hat.

Nachfolgend die Stellungnahme Kuhls (20.08.2021), die als Einzelbewerberin mit CDU-Mitgliedschaft für weitere Jahre als Bürgermeisterin gewählt werden will, im vollständigen Wortlaut:

„Ich bin sehr gerne Bürgermeisterin, ich arbeite gerne und nach bestem Wissen und Gewissen in der Sache und in Absprache mit der Verwaltung für unsere Stadt. In einer Demokratie muss man vieles aushalten und, das habe ich inzwischen gelernt, muss vieles auch ignorieren. Aber gibt es auch Grenzen? Muss man sich alles gefallen lassen? Wie kann man verhindern, dass man persönlich (oder als Gruppe, Partei oder was auch immer) öffentlich angegriffen wird? Dabei: Meinungsfreiheit und Demokratie sind in unserer Verfassung gesichert und ein hohes Gut.

Bei Stammtischgesprächen wurde Politik diskutiert und auch mal richtig drauf gehauen. Jetzt haben wir ein weltweites Netz, in das alles geschickt werden darf, Empfehlungen gegen Ärzte, Dienstleister und Geschäfte – und/oder es werden auch Urteile abgegeben. Politik ist da selbstverständlich ein beliebtes Thema. Meine Haltung bisher: Das muss man aushalten, wehren kann man sich kaum dagegen und wer sich verteidigt, klagt sich dann auch noch bekanntlich selber an…. Was also, wenn – wissentlich oder unwissentlich – falsche Behauptungen ausgesprochen werden? Wenn einzelne Personen oder Gruppierungen mit falschen Behauptungen beschädigt werden? Wie kann damit umgegangen werden?

Aktueller Anlass ist der wiederholte Angriff des Bürgermeisterkandidaten Jörg Penning gegen meine Person und Arbeit im Rathaus: Die ersten öffentlichen Angriffe des Personalratsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten, die in der Tageszeitung zu lesen waren, habe ich unbeantwortet gelassen. Herr Penning hatte mir schriftlich zugesichert, dass er derartige Äußerungen nicht gegenüber der Ostfriesen Zeitung getätigt hatte. Die Tageszeitung sah ebenfalls keinen Anlass für eine Gegendarstellung.

Ich dachte mir: Sei es drum – Papier ist geduldig. Jetzt habe ich aber das Bedürfnis in eigener Sache tätig werden zu wollen. Die hier gemachten Äußerungen sind haltlos. Natürlich ist es so, dass es Personalwechsel im Rathaus gibt, manche gehen, aber auch viele kompetente Kollegen aus anderen Verwaltungen des Landkreises und anderen Regionen kommen zu uns. Und viele sind seit Jahren starke Begleiter der Aufgabenerfüllung in der Verwaltung. Gründe für Wechsel gibt es viele: MitarbeiterInnen finden besser bezahlte Stellen, Stellen die näher an ihrem Heimatort liegen oder aber auch andere Arbeitsfelder werden gewünscht, weil die in unserer Verwaltung besetzt sind.

Zu den ausdrücklich genannten Führungskräften würde ich mich gerne äußern, da die Art und Weise der abfälligen Äußerungen meine Akzeptanz deutlich überschritten hat: Der Erste Stadtrat ist nicht wieder gewählt worden. Die Justitiarin hat einen Arbeitsplatz gefunden, der am Wohnort liegt, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren.

Der Stadtbaurat ist in den Ruhestand versetzt worden. Die Entscheidung zur Nachbesetzung soll nach der Wahl getroffen werden. Leitende MitarbeiterInnen sind gegangen und sind neu gekommen – das Team im Rathaus ist gut aufgestellt. Die Fluktuation ist in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zur Zeit sehr hoch, viele Stellen können nicht besetzt werden. Zu weiteren genannten Pauschalurteilen mag ich nicht Stellung beziehen. Wer mich kennt, weiß, dass die Anschuldigungen haltlos sind. Meinungsverschiedenheiten sollen offen und respektvoll ausgetragen werden! Das sollte unser gemeinsames Ziel sein.“.

Penning hatte am vergangenen Sonntag bei HARTWIG am SONNTAG deutliche Worte gewählt: „Kuhl hat vor knapp sieben Jahren eine funktionierende Verwaltung übernommen. Leider ist davon jetzt nicht mehr viel übriggeblieben. Wir haben seit 2018 31 Mitarbeiter durch Kündigung, Versetzung oder Auflösung des Vertrages verloren. Das sind Zahlen die es vor der Amtszeit von Frau Kuhl nie gegeben hat. Und wir reden hier nicht über irgendwelche Mitarbeiter, wir reden über einen Ersten Stadtrat, einen Stadtbaurat, eine Justiziarin und weitere leitende Mitarbeiter. Bestes Beispiel ist die Besetzung der Stelle des Stadtbaurates. In Emden hat es keine drei Monate gedauert, die freiwerdende Stelle wieder zu besetzen, in Leer ist die Stelle seit einem Jahr unbesetzt und trotz des Einsatzes eines Headhunters, der mittlerweile um die 45.000 € gekostet hat, findet sich kein geeigneter Bewerber. Frau Kuhl hat es sich nicht nur mit den meisten Mitarbeitern im Rathaus, dem Personalrat, dem Rat der Stadt Leer, der Politik allgemein, sondern auch mit den Vereinen so gründlich verscherzt, dass eine Zusammenarbeit überhaupt nicht mehr möglich ist.“