Von der drohenden Klage
3-2-1… der Countdown läuft. Wenn nicht doch noch der Durchbruch gelingt, dann wird die Stadt Leer in der kommenden Woche für ein Novum sorgen. Nach der zu erwartenden Zustimmung durch den Stadtrat am Donnerstag wird Bürgermeister Claus-Peter Horst am Freitag die Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die erhöhte Kreisumlage, bei der die Stadt Leer etwa sechs Prozent mehr abführen darf an den Kreis, einreichen. Die Klage ist alles andere als ein Aprilscherz. Die Argumente – Hartwig am Sonntag hat darüber ausführlich mehrfach berichtet – sind aus Sicht der Stadt nicht die schlechtesten. Und eines Umstandes kann sich die Chefetage im Leeraner Rathaus sicher sein: Alle anderen Kommunen im Kreis werden sehr interessiert zusehen, was herauskommt. Denn wenn die Klage erfolgreich ist – in ihr wird dem Kreis unter anderem vorgeworfen, sich mit der Kreisumlage auf Kosten der Städte und Gemeinden zu entschulden – werden weitere Gemeinden überlegen, was zu tun ist. Seien wir gespannt, wie lange es dauert, bis die „Schlacht um die Millionen“ entschieden ist…
Vom Personalkarussell
Neuer Chef – neue Strukturen? So lässt es sich sicher nicht auf den Punkt bringen, wie Leers Bürgermeister Claus-Peter Horst die Schlagkräftigkeit seiner Verwaltung erhöhen will. Eine Veränderung ist nun durchgesickert. Ab Anfang April wird die Kommunalen Wohnungsverwaltung Leer (KWL), die 240 städtische Wohnungen verwaltet, eine neue Leitung haben. Mit der bisherigen Chefin wurde ein Auflösungsvertrag geschlossen. Neue Chefin wird kommissarisch Elke Hinrichs, die weiterhin auch für den Bereich „Wirtschaftsförderung und Grundstücke“ der Stadt verantwortlich bleibt. Hinter dieser Lösung dürfte der Ansatz stehen, dass die Stadt in den kommenden Monaten ein genaues Bild erarbeiten will, wo in der Stadt welche Grundstücke neu entwickelt werden könnten. Die Verzahnung von Wohnraum und den Flächen (nicht alle Wohnungen werden dauerhaft erhalten bleiben können, weil es viel Sanierungsbedarf gibt) und der Förderung der Wirtschaft, die unter fehlenden Gewerbegrundstücken leidet, kann da nicht schaden…
Vom Unfallschwerpunkt
Seit vier (!) Monaten ist die teuerste Kreuzung in der Stadt Leer nach dem Umbau wieder freigegeben. Das, was für einen reibungslosen und unfallfreien Verkehr am Bummert sorgen sollte, funktioniert aber weiterhin nicht: die Ampelanlage. Man sollte meinen, dass der „Unfallschwerpunkt“, der ja entschärft werden musste, durch eine Ampelkreuzung ohne Ampeln nun zu einem „Unfall-Rekord-Schwerpunkt“ wird. Bisher scheint das aber nicht der Fall zu sein, auch wenn es offiziell von der Polizei derzeit dazu keine Aussagen gibt. Die Beamten reagierten auf eine entsprechende Anfrage so: „Unsere Verkehrsunfallstatistikzahlen für das Jahr 2021 werden erst im April veröffentlicht. Daher können wir Ihnen jetzt noch keine komplette Auskunft zu Ihrer Anfrage geben. Nach Freigabe der Zahlen können wir aber gerne versuchen, ihnen die Statistik und Vorjahresauswertung mit Hilfe unseres Sachbereiches Verkehr zu erstellen.“ Spricht auf jeden Fall nicht dafür, dass es am Bummert auffällig viel gekracht hat seit Ende November 2021. Medieninfos oder Fotos von Unfällen wurden auch nirgends gesichet. Also: Gibt es jemanden, der von Unfällen berichten kann? Gerne eine Mail an hh@hartwig-am-sonntag.de. Ich bin gespannt, was in den nächsten Wochen – neben der Inbetriebnahme der Ampel – an Ergebnissen kommt. Die Million Euro, die der Umbau gekostet hat, sind ja so oder so ausgegeben und fehlen damit an anderer Stelle…
Von den Neubesetzungen
Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich neu aufgestellt und alle Aufgaben neu besetzt. Fraktionschef Ulf-Fabian Heinrichsdorff wird die Christdemokraten in der Stadtpolitik künftig an den entscheidenden Stellen – z.B. Verwaltungsausschuss – vertreten. Einen Posten hat die CDU allerdings bei dem Chaos „verloren“. Durch den Austritt von Susanne Smit aus der Fraktion und der Partei ist CDU nicht mehr im Vorstand des Rates vertreten. Den „Job“ als stellvertretende Stadtratsvorsitzende hat Smit mitgenommen. Was die CDU nun machen könnte? Hoffen, dass Smit diesen aufgibt. Das wird sie nicht machen, denn als Einzelkämpferin ist Ratsarbeit nicht mit besonders viel Aufmerksamkeit verbunden. Bliebe der CDU der Antrag auf eine Abwahl. Aber warum sollten da die anderen Parteien mitmachen? Sie können ja hoffen, dass sich Smit ihnen in einigen Monaten vielleicht anschließt. Zudem ist bei der Arbeit im Ratsvorstand auch eine unabhängige Amtsausführung angesagt – und dafür ist Smit ja nun bestens geeignet…
Von der Innenstadt-Aktivierung
Das ist eine gute Entscheidung! Die aktuellen Planungen für die Maßnahmen im Corona-Programm der Innenstadtaktivierung sehen am Ernst-Reuter-Platz keinen Sandstrand mehr vor. Das wäre ja auch eine Kostenfalle für den Bauhof geworden, wenn ständig hätte sauber gemacht werden müssen. Stattdessen soll der jetzige Parkplatz zu einer Multifunktionsfläche umgebaut werden. Die kann dann zeitweise auch mal mit Sand beschüttet werden, aber es könnte auch mal ein Riesenrad oder eine Hüpfburg aufgestellt werden. Gut so. Spannend ist auch der Ansatz, aus dem keineswegs attraktiven Spielplatz eine digitale Erlebnisfläche zu machen. Kinder sollen dort weiter spielen können, aber darüber hinaus soll es mit modernster Technik auch möglich sein, sich über alles, was mit Wasser und Hafen zu tun hat, zu informieren. Ein spannendes Konzept für digitales und aktives Spielen, das es so in Deutschland bisher nur selten gibt. Wenn da dann nur nicht der Vandalismus wäre. Aber dafür gibt es bestimmt auch einen Weg, denn diese Herausforderung ist leider nicht neu. Auf jeden Fall kann Leer aufgrund des guten Konzeptes auf einen finanziellen Nachschlag vom Land hoffen. Auf die bereits bewilligten 800.000 Euro sollen noch einmal 300.000 Euro dazu kommen. Gut so.
Digital-Tipp: Friesland-Krimi, der 15.
„Prima Klima“ – so heißt der neueste Friesland-Krimi, der jetzt veröffentlich wurde. Während eines pressewirksamen Vortrages im Leeraner Hafen kracht das Schiff eines Forschungsinstituts in ein anderes Boot. Vom Kapitän und Geschäftsführer des Instituts fehlt an Bord jede Spur. Wer nicht bis Mittwoch, 20.15 Uhr, warten will, kann bereits jetzt den Krimi in der ZDF-Mediathek abrufen:
https://www.zdf.de/serien/friesland/krimi-108.html
Ach ja, und wer sich für die Drehorte interessiert, der findet hier interessante Infos:
https://www.anderswohin.de/destination/drehortreisen-2/drehortreisen/friesland-krimi/
Viel Spaß, schönen Sonntag und munter holln… HH
