Elektromobilität und Ladestationen: Was sind die Planungen?

LEER Die Verkehrs- und Mobilitätswende wird eines der zentralen Themen der nächsten Jahre. Im Zentrum dabei: die Umstellung des Fahrzeugantriebs vom Verbrennungsmotor auf vor allem Elektroantrieb. Das wird nicht nur zu Veränderungen im Alltag führen, sondern auch neue Anforderungen an die Infrastruktur in den Kommunen mit sich bringen. Wie weit sind die Stadt Leer und der Kreis Leer, wenn es um das Thema Elektromobilität und vor allem um die Frage einer Versorgung mit Ladestationen geht?

Nachfolgend die Antworten der Stadt Leer und des Landkreises Leer auf die Fragen rund um das Thema Elektromobilität (auch für den Bereich Fahrräder):

Haben Sie eine Strategie, wie Sie mit der Frage der E-Ladestationen grundsätzlich umgehen?

Stadt Leer: Eine fertige E-Lade-Strategie gibt es bisher nicht. Es gibt aber erste Überlegungen grundsätzlicher Art.

Insbesondere muss die Frage geklärt werden, welche Rolle die Stadt bei Ladeeinrichtungen im öffentlichen Raum spielen soll. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Stadt Leer Betreiber der Ladeeinrichtungen wird. Wir möchten aber die Errichtung von öffentlichen Ladeeinrichtungen aktiv unterstützen. Daher ist ein denkbares Modell, dass die Stadt Leer Flächen zur Verfügung stellt (z. B. auf bestehenden Parkplätzen), auf denen dann Dritte E-Tankstellen errichten können. Weitergehende Überlegungen gibt es bisher nicht. Unabhängig davon hat die Stadt Leer großes Interesse, dass in der Stadt flächendeckende Ladeeinrichtungen entstehen. Dies ist ohne Ladestellen auf Privatgelände nicht möglich. Ein sehr guter Ansatz ist immer, Beispielumsetzungen andernorts auszuwerten. Auch dies muss zeitnah erfolgen.

Kreis Leer:  Wir haben das Thema E-Mobilität seit geraumer Zeit im Blick und sieht sich gut aufgestellt. Es ist sozusagen ein Dauerthema in der Kreisverwaltung. Beispiele:
Der Landkreis Leer hat seine Fahrzeugflotte bereits früh auf E-Mobilität umgestellt. Aktuell umfasst der Fuhrpark des Landkreises Leer 17 rein elektrisch betriebene und 22 hybrid betriebene Fahrzeuge. Es ist geplant, 8 weitere reine Elektro-Fahrzeuge anzuschaffen. Insgesamt 37 nicht-öffentliche Ladepunkte sind bei der Kreisverwaltung installiert. Diese sollen Anfang 2022 um 5 weitere Ladepunkte ergänzt werden. Direkt am Hauptgebäude der Kreisverwaltung an der Bergmannstraße stehen darüber hinaus auch 4 öffentlich zugängliche Stellplätze mit Ladeeinrichtungen zur Verfügung. Die Kreisverwaltung verfolgt Fördermöglichkeiten und Ausschreibungen auf Bundes- und Landesebene und informiert darüber entsprechende Interessenten; außerdem stehen wir bei dem Thema mit den Kommunen und Betreibern im Austausch, was etwa geeignete Standorte angeht. Ende des 1. Quartals 2021 hatte der Landkreis eine digitale Infoveranstaltung zum Thema Wallboxen (Technik, Fördermöglichkeiten) für Privathaushalte angeboten, die sehr gut besucht war. Bereits 2018 ist ein erstes Förderprojekt zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden umgesetzt worden. Dabei wurden insbesondere Ladesäulen an öffentlichen und touristisch bedeutsamen Punkten installiert. Ein Repowering an diesen Standorten und damit eine Anpassung an den aktuellen Stand der Technik werden überlegt. Zukünftig wird es strategisch sicherlich wichtig sein, an neuralgischen Punkten, etwa an den Autobahnen, Ladeparks zu errichten. Eine Begleitung solcher Vorhaben ist sicherlich einer der nächsten Schritte zum weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Gibt es bereits politische Beschlüsse zu der Thematik und wenn ja, welche?

Stadt Leer: Eine erste Initiative kam aus dem politischen Raum. Im Rahmen des ZOB-Umbaus wurde im EKUV 2020 angeregt, im ZOB-Umfeld Schnelladesäulen zu errichten. Eine Prüfung kam zu dem Schluss, dass eine Umsetzung einer solchen nach ersten Abschätzungen sehr teuren Insellösung am Zollhaus-Parkplatz (wäre nur in Frage der gekommen) vor der Einigung über eine Grundsatzstrategie nicht sinnvoll wäre. Diese wird vermutlich in den kommenden Monaten intensiv verwaltungsintern und mit den politischen Gremien beraten und vorangetrieben. Außer dieser Anfrage zum Thema Bahnhofsumfeld (s. o.) sind keine weiteren Beschlüsse bekannt.

Kreis: Die Kreisverwaltung bearbeitet das Thema E-Mobilität kontinuierlich. Aktuelle Beschlüsse zur E-Mobilität durch den Kreistag liegen nicht vor.

Ist vorgesehen, an den Gebäuden (Verwaltungen, Schulen etc.) öffentliche Ladesäulen zu errichten? Gibt es dafür einen Kriterienkatalog?

Stadt Leer: Verweis auf Frage 1.

Kreis: Vor dem Gebäude der Kreisverwaltung in der Bergmannstraße 37 bestehen bereits 4 öffentlich zugängliche Stellplätze mit Ladeeinrichtungen. An der Außenstelle in der Gaswerkstraße sowie an der Evenburg stehen ebenfalls 2 Ladepunkte zur Verfügung. Auch die kreisangehörigen Kommunen haben weitestgehend Ladesäulen an den Rathäusern aufgestellt. Die genauen Standorte der Ladesäulen werden regelmäßig über die Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt und können auch über den Service „Kreiskarte“ des Landkreises unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden:

https://lkleer.maps.arcgis.com/apps/webappviewer/index.html?id=ae11f7711b2e490180ac489b959f420d

Gibt es von Seiten des Gesetzgebers zwischenzeitlich Vorgaben, die im Baugesetzbuch bzw. in Landesverordnungen bzw. in Bebauungsplänen Vorgaben machen, dass Ladeinfrastruktur zu schaffen ist (z.B. bei Mehrfamilienhäusern?)

Stadt Leer: Die gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich sind aktuell in dynamischer Entwicklung. Eine aktive Beobachtung der Lage durch die Stadt Leer findet zur Zeit nicht statt. Ansonsten Verweis auf Frage 1.

Kreis: Es gibt das sogenannte Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG), welches Anfang 2021 auf Bundesebene beschlossen wurde. Sofern bei der Neuerrichtung von Wohngebäuden mehr als 5 Stellplätze geschaffen werden, sieht das Gesetz die Ausstattung dieser Plätze mit der Infrastruktur für das Aufladen von Elektromobilen vor. Hiermit sind Leerrohre gemeint, durch die später die entsprechenden Kabel verlegt werden können. Bei sog. Nicht-Wohngebäuden oder der Renovierung bestehender Gebäude gelten gesonderte Vorschriften. Mit dem Gesetz wurde die EU-

Hat die Stadt Leer bereits Vorgaben entwickelt, die bei Baugenehmigungen eine Schaffung/ Verpflichtung des Baus einer bestimmten Anzahl von Ladesäulen vorsehen?

Stadt Leer: Nein.

Ist daran gedacht, Unternehmen bei der Schaffung von Ladeinfrastrukturen zu unterstützen? Wenn ja, wie?

Stadt Leer: Das wird Teil der zu erarbeitenden Strategie sein.

Kreis: Wir begrüßen natürlich solche Initiativen durch Unternehmen. Auch Unternehmen, die auf Elektromobilität umstellen wollen, können von der Wirtschaftsförderung beraten werden, da hier regelmäßig Informationen zu den bestehenden Förderinitiativen auflaufen und gebündelt weitergegeben werden können.

Hat der Kreis (Förder-)Anträge beim Bund/Land/EU gestellt oder in Vorbereitung, die eine Förderung des Ausbaus der Landinfrastruktur zum Ziel haben?

Stadt Leer: Nein, Verweis auf Frage 1.

Kreis: Wie bereits angesprochen, wurden 2018 gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen insgesamt 22 Ladesäulen installiert und sind derzeit in Betrieb. Hier werden erste Überlegungen angestellt, um die weitere Nutzung der Standorte nach Ende der Förderlaufzeit zu diskutieren und die bestehenden Strukturen den heutigen Standards anzupassen. Die weiteren Initiativen des Landkreises im Kontext E-Mobilität konnten bislang ohne Fördermittel umgesetzt werden.

Wie sieht es mit Ladeinfrastruktur für Fahrräder aus? Hat hier der Kreis vor allem mit Blick auf den Fahrradtourismus eine Strategie? Wie sieht diese aus? Welche Ziele sind gesetzt worden?

Stadt Leer: Die Stadt wird die Ladeinfrastruktur für Fahrräder sukzessive ausbauen. Hierbei gibt es noch keine abgestimmte Strategie, aber es gibt bereits punktuelle Planungen. Standorte, die zur kurzfristigen Umsetzung ins Auge gefasst werden, sind z. B. der Ernst-Reuter-Platz, der Büntingplatz und der Denkmalplatz. In der Fahrradstation, die am Bahnhof bis Mai 2023 entsteht, wird es ausreichend Lademöglichkeiten geben. Wir werden bei alle zukünftigen Abstellanlagen immer Lademöglichkeiten vorsehen. Es ist davon auszugehen, dass auch bei der Fahrrad-Ladeinfrastruktur ab Anfang 2022 ein strategischer Ausbauprozess in Angriff genommen wird.

Kreis: Im Bereich Radtourismus hat der Arbeitskreis Tourismus, der von der Touristik GmbH „Südliches Ostfriesland“ moderiert wird, das Thema Pedelecs und Ladeinfrastruktur im Blick, auch in Bezug auf die „Alltagsradler“. Mit der Zahl der Pedelecs ist auch die Qualität und Leistungsfähigkeit der Akkus gestiegen. Damit nimmt die Notwendigkeit, das Rad tagsüber zu laden ab – und es ist wichtiger, z.B. in den Unterkünften/bei den Anbietern von Hotels oder Ferienwohnungen anzusetzen und dort für entsprechende Ladekapazitäten zu sorgen. Die Schaffung technischer Lösungen und die entsprechende Finanzierung stehen auf der Agenda.