Kolumne: Die (noch) fehlende kommunale Antwort auf Elektroautos

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Eines steht fest: Unabhängig davon, wie die neue Bundesregierung in einigen Wochen „farblich“ aufgestellt sein wird – die Verkehrs- und Mobilitätswende hin zu elektroangetriebenen Fahrzeugen wird sich fortsetzen. Das hat Auswirkungen bis in die kleinsten Dörfer. Warum?

Einerseits müssen die Versorgungskapazitäten durch die Energieversorger durch stabile Leitungen und stabile Stromlieferung ausgebaut sein, andererseits wird es auch darauf ankommen, wie und wann im öffentlichen Bereich eine ausreichende Dichte an „Tankstellen“ – sprich Elektroladesäulen – geschaffen sein wird. Hier kommen die Kommunen ins Spiel, die bei diesem Thema mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben, als es auf den ersten Blick erscheint.

Wie weit ist beispielsweise die Stadt Leer in ihren strategischen Überlegungen? Wurden in der Bauleitplanung – z.B. Bebauungspläne oder Stellplatzverordnungen – bereits Pflichten zur Integration und dem Bau von Ladesäulen oder E-Auto-Parkplätzen integriert? Die Antwort aus dem Rathaus lautet: „Nein“. Und weiter: „Eine fertige E-Lade-Strategie gibt es bisher nicht. Es gibt aber erste Überlegungen grundsätzlicher Art (…) Wir möchten aber die Errichtung von öffentlichen Ladeeinrichtungen aktiv unterstützen (…)“. Zu der Frage, ob es bereits Vorgaben für Investoren gibt, die E-Mobilität in die Planungen fest integrieren zu müssen: „Die gesetzlichen Vorgaben in diesem Bereich sind aktuell in dynamischer Entwicklung. Eine aktive Beobachtung der Lage durch die Stadt Leer findet zurzeit nicht statt.“ Politische Beschlüsse gebe es zu der Thematik nicht. Immerhin, so wird ausgeführt, habe es eine erste Initiative aus dem politischen Raum gegeben. Beim Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofes, wurde geprüft, ob Schnelladesäulen errichtet werden sollen. Ergebnis: Nein, denn es wäre eine sehr teure Insellösung geworden. Stattdessen sei davon auszugehen, dass in den kommenden Monaten intensiv verwaltungsintern und mit den politischen Gremien beraten werde. Wird auch Zeit…

Nun könnte man meinen, dass das Thema noch recht frisch ist und deshalb noch nicht angegangen wurde. Das mag für den Nordwesten – Leer hat da kein Alleinstellungsmerkmal – stimmen. In anderen Regionen Deutschlands sind Politik und Verwaltungen bereits viel weiter. In Offenbach gibt es beispielsweise seit 2013 eine Satzung die regelt, wann Stellplätze mit Leitungen für eine spätere Ladeinfrastruktur verpflichtend zu bauen sind. Ähnlich in Münster, Tübingen und in anderen Großstädten. Im Klartext heißt das: Dort müssen Discounter, Hotel, größere Wohnungsvermieter mit Blick auf die Klimawende Elektroladung auf ihren Flächen vorbereiten bzw. ermöglichen. Und bereits 2015 hat das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur einen umfassenden Instrumentenkoffer präsentiert. Kommunen bekommen darin die Bausteine genannt, wie sie die kommunale Umsetzung der Elektromobilität – auch für Fahrräder – forcieren können.

Warum sollte die regionale und nicht nur die Leeraner Politik zügig und intensiv in das Thema einsteigen? Ganz einfach: Die Herausforderung kommt so oder so. Die Erfahrung zeigt: Der frühe Vogel fängt… Sie kennen das Sprichwort. Wer mit den richtigen Konzepten und Partnern aufwartet (die EWE und Enercon aus der Region sind an dem Thema „dran“), der wird das Rennen um die Förderprogramme, die so sicher wie das Amen in der Kirche bald kommen, machen.

In Leer gibt es übrigens aktuell 18 Standorte mit 36 Ladepunkten, davon 10 im Bereich der Innenstadt. Man braucht keine prophetischen Gaben, um zu erkennen, dass bei den steigenden Zulassungsraten und dem Strategiewechsel der großen Hersteller weg vom Verbrennungsmotor in Leer bzw. flächendeckend in der gesamten Region großer Handlungsbedarf besteht.

  • Eine aktuelle Übersicht, wo im Kreis Leer bzw. in Ostfriesland Ladesäulen bereits aufgestellt sind, finden Sie hier: bundesnetzagentur.de. Als Suchbegriff bitte Ladesäulenkarte eingeben.

Lesen Sie dazu auch den Beitrag „Elektromobilität und Ladestationen: Was sind die Planungen?“ – klicken Sie hier.

Holger HartwigKolumne: Die (noch) fehlende kommunale Antwort auf Elektroautos