Wie wird die Stadt Leer ab dem Jahr 2025 aussehen? Was wird sich verändert haben? Wo ist investiert worden? Wer diese Fragen beantworten will, der kann entweder in eine Glaskugel schauen oder sich – zumindest, was die kommunalen Überlegungen betrifft – durch einen Blick in die Haushaltsplanungen einen ersten Eindruck verschaffen. Das, was Politik und Verwaltung vorhaben, soll am Donnerstag (13.1.) im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vordiskutiert und dann während der kommenden Stadtratssitzung beschlossen werden.
Erst einmal der Blick auf das, was Freude macht: die geplanten Investitionen. Da ist bis 2025 ein Gesamtvolumen von etwa 82,5 Mio. Euro vorgesehen. Unendlich viele kleine Positionen sind im aufgeführt, einige größere stechen heraus. Am teuersten wird die Erschließung bzw. die Erweiterung des Gewerbegebietes Benzstraße nördlich der Autobahn. Dafür sind insgesamt etwa 18 Mio. Euro eingeplant. Auf Platz 2 – das verwundert schon ein wenig – stehen Investitionen in die sechs städtischen Feuerwehren. Sage und schreibe 14,36 Mio. Euro sind geplant. Erst auf Platz 3 folgt mit einigem Abstand die Ertüchtigung der Grundschulen. Hier stehen bis Ende 2025 Investitionen von 10,25 Mio. Euro auf dem Zettel. Was sonst noch Geld kostet? Die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes (3,7 Mio. Euro), die Erneuerung der Fußgängerzone (3,15), die Investitionen in das Radwegenetz (3,3) sowie Kosten für die Erneuerung der Südringbrücke (2,3) und der Bau einer Entlastungsstraße beim Zollhaus (0,5).
Sie meinen, das sind hohe Summen? Dann ist es sinnvoll, die Relation zum Ergebnishaushalt herzustellen. Dieser fasst die Einnahmen und Ausgaben aus dem laufenden Betrieb eines Jahres zusammen. Aktuell sind da etwas mehr als 77 Mio. Euro aufgeführt, 2025 sollen es etwa pro Jahr 80 Mio. Euro sein. Also fast so viel, wie alle Investitionen bis 2025. Erfreulich dabei ist, dass bis 2020 durch Mehrerträge aus der Gewerbesteuer und stark steigende Einkommens- und Umsatzsteuerzuweisungen dieser Bereich mit Überschüssen abgeschlossen werden konnten. Lediglich für 2021 wird mit einem Fehlbedarf von 3,9 Mio. Euro kalkuliert, der voraussichtlich auch in den nächsten Jahren bis 2025 in dieser Höhe (insgesamt ist ein Minus von 12,1 Mio. Euro angesetzt) anfallen wird. Ob es so kommt? Darüber wird vor allem die Entwicklung der Wirtschaft entscheiden, denn von – Stand heute – mit knapp 50 Mio. wird bei guter Konjunktur bis 2025 mit einem Anstieg der Steuereinnahmen auf knapp unter 60 Mio. Euro kalkuliert. Optimismus, der vor allem aus der Überzeugung rühren dürfte, dass mit dem neuen Gewerbegebiet und weiteren Maßnahmen neue Unternehmen kommen und ordentlich Steuern zahlen.
Richtig krass wird es, wenn der Blick auf die Ausgaben fällt. Nein, nicht die Mitarbeitenden der Stadt kosten das meiste Geld (aktuell knapp 19 Mio. Euro), sondern der größte Posten sind mit deutlichem Abstand so genannte Transferauswendungen. Dahinter stecken u.a. Aufwendungen für Sozialleistungen und allgemeine Umlagen (z.B. Kreisumlage), die ohne Gegenleistung an Dritte geleistet werden und mit aktuell knapp 37 Mio. Euro und damit knapp 48 Prozent (!) aller Kosten verursachen. Ein Ausgabeposten, den kein Politiker der Stadt oder ein Verwaltungsmitarbeiter wirklich im großen Stil beeinflussen kann. Lediglich gute Bildungspolitik durch gute Schulen oder – wenn man dann so weit gehen will – gute Sozialarbeit auch in den Vereinen könnten verhindern, dass hier perspektivisch noch höhere Kosten anfallen…
Worauf es in den kommenden Jahren ankommt? Das begrenzt zur Verfügung stehende Geld sollte für sinnvolle Investitionen verwendet werden. Ach ja, zum Schluss ein Blick auf den Gesamtschuldenstand der Stadt. Er wird am Jahresende 2021 mit 56,5 Mio. Euro beziffert. Die Schulden sind seit 2014 um satte 20 Mio. Euro angestiegen. Allerdings verfügt die Stadt nach eigenen Aufstellungen über ein Sachvermögen an Gebäuden, Grundstücken etc. von über 150 Mio. Euro. Insofern stehen da Gegenwerte.
Es kommt also darauf an, dass die laufenden Einnahmen und Ausgaben „auf Kurs“ zu halten. Bei den Ausgaben steht die Position der Transferaufwendungen, zu denen auch die öffentliche Jugendhilfe gehört, im Fokus. Bei den Einnahmen geht es um mehr Steuergeld – und insofern sind die 18 Mio. Euro für Gewerbeflächen als größte Einzelinvestition viel, aber eine der besten Investitionen.
