Vor wenigen Tagen hat er freudestrahlend die letzten seiner über 600 Unterstützer-Unterschriften im Rathaus in Leer abgegeben: der parteilose Bürgermeisterkandidat Claus-Peter Horst. Jetzt stellt sich heraus: Sowohl bei ihm als auch bei allen weiteren parteilosen Kandidaten – aktuell Jörg Penning und Andre Willms – und bei der Leeraner Wählergemeinschaft sind alle bisher eingesammelten Unterschriften ungültig und damit nutzlos. Der Grund ist nach Recherchen von Hartwig am Sonntag ein Formfehler der Leeraner Stadtverwaltung.
Was ist passiert? Die parteilosen Kandidaten und Gruppierungen müssen 190 (für die Bürgermeisterkandidatur) und 60 (für die Ratskandidatur) Unterstützer-Unterschriften einsammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Diese Unterstützer-Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt müssen auf einem umfangreichen und rechtlich bis ins Detail geregelten Formular getätigt werden.
Rathaus übersieht rechtliche Vorgabe
Dabei gibt es eine Vorgabe, die im Rathaus übersehen wurde. Jeder Vordruck des Formulars muss durch die Verwaltung vorab mit dem Namen des Bewerbers ausgefüllt werden. Das ist in Leer nicht geschehen, die Bewerber und Gruppierungen haben die Formulare selbst ausgefüllt. Ein Fehler mit Konsequenzen. Alle bisher gesammelten Unterschriften sind damit ungültig und die Bewerber müssen neue Unterschriften „liefern“.
Handschriftlich Angabe eingetragen
Bürgermeisterkandidat Claus-Peter Horst bestätigte am Samstag die Information von Hartwig am Sonntag, dass die Verwaltung ihn am Freitag mit
der Nachricht überrascht habe. „Das ist extrem ärgerlich. Die über 600 Unterschriften einzusammeln, war vor allem in Corona-Zeiten mit viel Aufwand verbunden“, so Horst. Er schätzt, dass er und seine Frau in den vergangenen acht Wochen über 100 Stunden dafür aufgewandt haben.
Dabei wäre der Fehler vermeidbar gewesen, wie Horst schildert. Er habe sich seinerzeit mit der Mitarbeiterin der Stadtverwaltung hingesetzt und das Verfahren im Detail durchgesprochen, „damit alles reibungslos klappt“. Das Formblatt habe drei Bereiche und sei mit einem Siegel und der Unterschrift des Wahlleiters versehen. „Wenn man dann diese Bögen hat, dann musste man selbst seinen Namen, Stadtgebiet Leer und das Datum der Wahl eintragen. Ich habe dann noch gefragt, ob es nicht möglich sei, dass gleich auf allen 250 Bögen einzutragen. Das war nicht möglich, also haben meine Frau und ich das handschriftlich gemacht.“ Und genau das sei nun der Fehler, der dafür sorgt, dass alle Unterschriften ungültig sind.
Horst berichtet, dass er zwischenzeitlich auch Formulare mit einem Farbkopierer – auch in Abstimmung mit der Verwaltung – kopiert habe, weil es viele Nachfragen von Unterstützenden gegeben habe. „Ich habe mich dann gefreut, dass so viele Formulare unterschrieben zurückgekommen sind. Und noch mehr habe ich gefreut, als die Verwaltung mir nach Prüfung der Listen mitgeteilt hat, dass 607 der 608 Unterschriften die Bedingungen erfüllen.“ Doch dabei blieb es nicht.
Kandidatur wird nicht an Formfehler scheitern
Wie es jetzt weitergeht? Dazu Horst mit einem Schmunzeln: „An einem Formfehler wird meine Kandidatur nicht scheitern, auch wenn es sehr zeitintensiv wäre, jetzt noch einmal bis zum 26. Juli die erforderlichen 190 Unterschriften einzusammeln, Mit der Verwaltung ist besprochen, dass wir Anfang der nächsten Woche sehen, wie der Fehler am einfachsten zu korrigieren ist.“ Er mache der Mitarbeiterin keinen Vorwurf. „Ich komme aus der Verwaltung. Fehler passieren“, so Horst.
LWG: Eine Wahlkampfbehinderung
Betroffen von dem Formfehler sind auch die Gruppierungen, die für den Rat kandidieren. Michael Runden, Fraktionschef der Leeraner Wählergemeinschaft (LWG), bestätigte am Samstag, dass auch die LWG jetzt noch einmal die Unterstützter-Unterschriften einholen muss. „Wir brauchen insgesamt 60 Unterzeichnende, je 30 pro Wahlbezirk. Wir hatten 120 zusammen, die nun ungültig sind.“ Die LWG werde auf „Nummer Sicher“ gehen und alle Unterschriften noch einmal einholen. „Wir sind zehn Engagierte, da ist das machbar. Wir sammeln neu ein, dann ist das auf jeden Fall rechtssicher.“ Gleichwohl sei der unnötige Aufwand ärgerlich. „Wir machen Politik ehrenamtlich und da ist jede Minute vor allem auch vor einer Wahl kostbar“, so Runden. Wenn man so wolle, dann sei die Formalie „in dieser Hinsicht nun eine Wahlkampfbehinderung.“
Runden macht der Verwaltung keinen Vorwurf. „Das ist schade, dass so etwas passiert. Von der Mitarbeiterin sind wir bisher immer unterstützt worden. Sie ist absolut hilfsbereit.“
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