Stellen Sie sich vor, Sie sind erfolgreicher Unternehmer und suchen einen neuen Standort für eine Ansiedlung oder die Erweiterung ihrer Firma. Ihre Wahl fällt auf die Stadt Leer. Attraktives Umfeld, gute Verkehrsanbindung, qualifiziertes Personal. Alles passt. Nun brauchen Sie nur noch ein Grundstück für die Ansiedlung. Anruf bei der Stadt Leer. Kurze Frage, kurze Antwort: In der Kreisstadt gibt es keinen Platz für Sie…
Nun ist diese Vorstellung (leider) keine Fiktion. Die Stadt hat nach eigenen Angaben derzeit nur ein einziges Grundstück am Mühlenweg, das sie einer Firma anbieten kann (alle Fragen an die Stadt und sie sehr ausführliche und umfangreichen Antworten zu dem Thema– klicken Sie hier). Dazu noch eines, das aufgrund der Lage und der naturschutzrechtlichen Anforderungen nicht besonders attraktiv ist. Wenn also ein Investor kommt, dann kann die Stadt ihn – Zitat aus der Antwort der Stadtverwaltung – „derzeit nur an die Flächen im Gewerbegebiet Leer-Nord oder EGR Rheiderland verweisen, an denen die Stadt Leer im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit beteiligt ist. Die Erfahrungen zeigen aber, dass der Großteil der Interessenten den Wirtschaftsstandort Leer begehren.“
Politik verweigert seit 2016 Mitfinanzierung
Nun sollte man ja meinen, man sei in der Stadt Leer seit Jahren intensiv bemüht sind, wieder attraktive Flächen für Unternehmen anbieten zu können. Schließlich sichern und schaffen Ansiedlungen und Firmenerweiterungen Arbeitsplätze und füllen über die Gewerbesteuer das Stadtsäckel. Aber falsch gedacht. Die letzten Beschlüsse zur Erschließung von Gewerbeflächen liegen bereits über vier Jahre zurück. Und sie waren negativ. Am 29. November 2016 und 14. Dezember 2016 sprach sich der Stadtrat Leer mehrheitlich gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes Benzstraße an der Autobahn in Leer-Nüttermoor aus. Begründung: Die etwa 10 Hektar große Gewerbefläche mit rechtskräftigem Bebauungsplan soll trotz der Inanspruchnahme von Fördergelder nicht entwickelt werden, weil die Stadt Leer abzüglich der Förderung und der Einzahlungen aus den Grundstücksverkäufen etwa 1,2 Mio. Eigenanteil hätte. Die Politik beschloss damals laut Stadtverwaltung, dass die Weiterentwicklung ruhen und eine Vermarktung für die Stadt Leer nur kostenneutral und damit kostendeckend erfolgen solle. Seit diesen Beschlüssen prüft die Verwaltung regelmäßig, ob eine solche Erschließung unter Inanspruchnahme von Fördermitteln möglich ist. Das ist nach wie vor der Fall. Zitat der Antwort von Bürgermeisterin Beatrix Kuhl: „Bisher konnte jedoch kein kostenneutrales Modell entwickelt werden. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die gesamten Erschließungskosten auf die Grundstückspreise umgelegt werden müssten und dann Grundstückspreise in Höhe von ca. 200 €/qm entstehen. Da diese Preise am Markt nicht erzielt werden können, müssen wir derzeit alle Kaufanfragen ablehnen.“
Anfragen von Investoren über 10 Hektar nicht bedient
Kaufanfragen? Bedeutet das, dass es Interesse an Grundstücken gibt? Ja, sagt die Stadtverwaltung. Zitat gefällig: „Aktuell liegen der Verwaltung mehrere Anfragen vor. Es handelt sich um Firmen, die ihren Betriebsstandort in Leer vergrößern und verlagern wollen, aber auch um interessante Neuansiedlungen und Betriebsrückkehrer.“ Dabei handelt es sich um klein- und mittelständische Unternehmen aus verschiedensten Branchen (z.B. Kfz-Werkstätten, Fahrschule, Bauunternehmen, Malerbetriebe, Hallenbetreiber) mit Flächenwünschen zwischen 500 und ca. 5.000 Quadratmetern. Anfragen von großen Unternehmen seien eher selten (zuletzt gab es die Anfrage einer großen Möbelkette mit einem Flächenwunsch von ca. 2,5 -3 ha oder die eines großen Gartencenters mit einem Flächenwunsch von ebenfalls ca. 2,5 h – diese beide Ansiedlungsvorhaben scheiterten jedoch nach intensiver Prüfung, da die Vorhaben nicht den Zielen der Raumordnung entsprachen).“
Wie groß das Potenzial ist, dass die Ledastadt in den vergangenen Jahren „verschenkt“ hat, lässt sich nicht genau beziffern. „Ablehnen mussten wir bisher alle Anfragen. Investitionsvolumen und Arbeitsplatzpotentiale sind nicht genau bezifferbar, bei zu vermarktenden Flächen von etwa 10 Hektar ergibt sich dieses Potenzial jedoch von selbst“, so die Stadtverwaltung.
Im Mai sollen neue Konzepte diskutiert werden
Da mittlerweile aber immer mehr Anfragen eingehen, möchte die Verwaltung der Politik die Weiterentwicklung des Konzeptes aus dem Jahr 2015 im Mai dieses Jahres nochmals vorlegen und hofft, „das wir das Gebiet Benzstraße mit Fördermitteln erschließen und die Grundstücke öffentlich zu vertretbaren Preisen am Markt anbieten können“. Eine weitere Option könnte der Hafen sein – auch wenn auch dort nach Darstellung der Verwaltung „die Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten aufgrund der stark fragmentierten Eigentumsstrukturen schwierig sind“. Hinzu komme die Problematik der kostenintensiven Herstellung der erforderlichen Infrastruktur (Spundwände, etc.) und der für den Umschlag erforderlichen Solltiefe des Hafenbeckens. Dennoch sei man bemüht, auch hier die Entwicklung zu fördern und werde z.B. in diesem Jahr mit Fördergeldern aus der Richtlinie des Landes Niedersachsen „Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerung in Seehäfen“ die Seeschleuse modernisieren und Baggerungen zur Verbesserung der Solltiefe und Leistungsfähigkeit durchführen lassen.
Gibt es denn ansonsten Alternativüberlegungen seitens der Verwaltung und der Politik, um Investoren ein Entwicklungspotenzial zu bieten? Darauf heißt es aus der Stadtverwaltung: „Mangels geeigneter Flächen befinden sich derzeit keine neuen Gebiete konkret in Planung. Auch Gespräche mit Nachbarkommunen und dem Landkreis Leer verliefen bisher ergebnislos.“ In enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis sowie den kreisangehörigen Gemeinden werde seit einiger Zeit die Möglichkeit eines interkommunalen Gewerbegebietes diskutiert. Der Landkreis Leer habe diesbezüglich ein kreisweites Gewebeflächen-Entwicklungskonzept als Grundlage für weitere Planungen erstellt, „welches in Kürze beschlossen werden soll und dann als Fördergrundlage dienen kann“. Auch geht die Bürgermeisterin im Detail darauf ein, was in den vergangenen Jahren von der Verwaltung unternommen wurde. Leider aus ausführlich dargestellten Gründen ohne einen durchschlagenden Erfolg. Wie es weitergehen soll, wird in der Vorlage stehen, die die Verwaltung der Politik im Mai 2021 – also viereinhalb Jahre seit der letzten Beschlussfassung – vorlegen will. Denn, so heißt es weiter. „Der Verwaltung ist es durchaus bewusst, wie wichtig für die Stadt Leer ein neues Gewerbegebiet für die Um- und Ansiedlung von Unternehmen und Handwerksbetrieben ist.“
Bürgermeisterin: Ausbau des Gewerbegebiets erforderlich
Die Hoffnung scheint auch bei der Verwaltung bei diesem Thema zuletzt zu sterben. „Aus unserer Sicht ist das Angebot natürlich überhaupt nicht ausreichend und nicht befriedigend, jedoch sind der Stadt Leer für das Gewerbegebiet Benzstraße aufgrund des politischen Beschlusses die Hände gebunden (…).“ Die Stadt Leer werde das Ziel, neue Flächen für Firmenansiedlungen zu schaffen jedoch nicht aus den Augen verlieren. „Die Stadtverwaltung Leer hofft daher im Mai auf einen positiven Beschluss der Politik, der die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für die Weiterentwicklung beinhaltet.“
Für Bürgermeisterin Beatrix Kuhl ist die Frage, wer für den Stillstand in der wirtschaftlichen Entwicklung in der Stadt Leer verantwortlich ist, eindeutig zu beantworten – nicht die Verwaltung. „Mein Team in der Wirtschaftsförderung ist hoch motiviert und engagiert und verfügt über die erforderlichen Kompetenzen“, so Bürgermeisterin Beatrix Kuhl. Berücksichtige man zudem z. B. die Beobachtung und Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Kontaktpflege mit Unternehmen, Interessenverbänden, Förderstellen und sonstigen der Wirtschaftsförderung dienenden Einrichtungen und Institutionen (z.B. NBank, IHK, Kreishandwerkerschaft, Landkreis) und die Mitarbeit in integrativen Projekten und Netzwerken, Arbeitsgemeinschaften und Gesellschaften, „machen wir gute Arbeit“. Dann folgt der Appell an den Stadtrat: „Wir würden uns aber gerne noch weiter steigern, indem wir auch die Aufgaben der Flächenvorsorge und Standortplanung mit Anwerbung und Förderung von Ansiedlungen, Umsiedlungen und Erweiterung von Unternehmen sowie deren Erhaltung erfüllen können. Dafür benötigen wir aber dringend die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes an der Benzstraße.“
Stillstand noch auf Jahre hinaus?
Fazit: Nichts geht mehr, wenn es um die wirtschaftliche Weiterentwicklung durch Neuansiedlungen und Betriebserweiterungen in Leer geht. Politik und Verwaltung haben ein Thema über Jahre laufen lassen bzw. lediglich die bestehenden Möglichkeiten „geprüft“, wie es so schön im Amtsdeutsch heißt. Keiner hat das Zepter in die Hand genommen. Es fehlt an neuen Ideen und Konzepten für aktive Standortentwicklung. Es herrscht Stillstand seit vielen Jahren – und selbst wenn im Mai die Vorschläge der Verwaltung mit der im Rat umstrittenen Bürgermeisterin an der Spitze zu Entscheidungen in der Politik führen sollten (man darf gespannt sein), wird es lange dauern, bis erste neue Flächen angeboten werden können. Ganz abgesehen davon, dass im Herbst nach der Kommunalwahl politisch vieles anders sein könnte. Aber: Zeit und damit wirtschaftliches Potenzial mit Steuereinnahmen sind genug „verschenkt“ worden. Es ist die Zeit zu handeln. Zeit, um – wie bei der Fußgängerzone, dem Campus auf dem EWE-Gelände und in vielen anderen Stadtentwicklungsfragen – Visionen zu entwickeln.
Mal abwarten, was da in den nächsten Monaten an Ideen aus der Politik kommt. Der Wahlkampf der nächsten Monate ist dafür eine optimale Chance. Schön wär’s: Statt Polemik und personenbezogene Gefechte ein Wettstreit mit großem Spektrum an neuen Ideen. Denn: Welche Leeranerinnen oder welcher Leeraner wünscht es sich nicht, mit seinem Kreuzchen im September über die besten Konzepte und die Frage, wem am ehesten die erfolgreiche Umsetzung zugetraut wird, zu entscheiden?
PS: Die Leeraner Umlandgemeinden wird die „Entwicklungspolitik“ in der Kreisstadt der vergangenen Jahre freuen. Wie schon in den 1990er und 2000er Jahren, als Bünting schweren Herzens in Nortmoor plante und auch gebaut hat. Und es wird erzählt, dass es auch damals die Möglichkeit gegeben hat, ein gemeinsames Gewerbegebiet zu realisieren. Nur die Stadt verpasste seinerzeit den richtigen Zeitpunkt für Gespräche. Das Ergebnis ist bekannt.
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