„Bereits am November 2014 hat der Stadtentwicklungsausschuss (STA) einen Aufstellungsbeschluss einstimmig gefasst. Hier war Konsens, das Areal an der Ubbo-Emmius-Straße für ein Sondergebiet Bildungscampus städteplanerisch bereitzustellen.
Die Firma Bünting hatte damals auch ebenfalls Interesse, einen Combimarkt zu bauen. In den Ausschüssen wurden dann die Planungen seitens der Kreisbaurätin vorgestellt und von Ausschussmitgliedern und Verwaltung begrüßt. Dem Landkreis wurde für die Umsetzung des Projektes volle Unterstützung zugesagt. Damit wurde das Thema Bildung und Fortbildung, Weiterbildung für die Stadt Leer stark in den Fokus gerückt – ein Weg, den die Stadt Leer zusammen mit den Ratsmitgliedern begrüßt hat und für die die Ausschüsse die Weichen gestellt haben. Im Focus stand auch ein Campus für die Studierenden (Wohnbebauung für Studenten mit der Zielsetzung, das Studienprogramm Fachhochschule auf die Bereiche IT und Gesundheit auszuweiten).
Es hat im Juli 2020 ein Gespräch mit dem Landkreis, Frau Daun, gegeben, in dem der Stadt mitgeteilt wurde, dass die Pläne so nicht mehr verfolgt werden sollen. Es gäbe andere Pläne. Da es auch hohe Raumbedarfe beim Landkreis gäbe.
In einem der nächsten Ausschüsse wird der Landkreis veränderte Konzepte vorstellen auf Antrag der SPD-Fraktion. Es ist dann allerdings eine Änderung (Anm.: gemeint ist der Beschluss zum Sondergebiet Bildungscampus) nötig, weg von Sondergebiet Bildungscampus.
Als Verwaltung bedauern wir dies, da dieser Bildungscampus sicher eine sinnvolle Weiterentwicklung wäre. Die Ausschüsse müssen einer Veränderung des Aufstellungsbeschlusses zustimmen.
Ob das Areal weiter als Bildungscampus, ob für günstigen Wohnraum oder für Lebensmittelhandel in Zukunft angesehen wird, ist Entscheidung der Politik.
Außer dem Gespräch im Juli sind wir nicht in die Pläne des Landkreises eingebunden.“
Diese Stellungnahme erfolgte aufgrund folgender an die Stadt gerichteten Fragen:
Der Landkreis Leer hat die Akademie GmbH aufgelöst, aber angekündigt, das Konzept eines Campus im Quartier Ubbo-Emmius-Straße/Gaswerkstraße/Hajo-Unken-Straße weiter verfolgen zu wollen.
- Wann hat es die letzten Gespräche mit der Stadt über das Projekt gegeben? Was waren die Ergebnisse?
- Wie bewertet die Stadt den Stand der Dinge hinsichtlich der Akademie?
- Hat die Stadt Leer den Eindruck, dass das Akademie-Konzept von Seiten des Kreises weiterhin (mit Nachdruck) verfolgt wird?
- Kennt die Stadt die Konzepte, die der Kreis mit dem Campus aktuell verfolgt, und wie bewertet die Stadt diese Vorstellungen?
- Wie sieht die Stadt die Entwicklung, dass in Papenburg ab April die Ausbildung zum Physician Assistance mit einem neuen Hochschulstandort angeboten wird, so wie es ursprünglich das Konzept für Leer vorsah?
- Welche Perspektiven sieht die Stadt für das Akademie-Konzept? Kann sich die Stadt Leer vorstellen – ähnlich wie bei der Berufsakademie Ost-Friesland in den 1990er Jahren – als Partner/Gesellschafter etc. einzubringen? Gibt es überhaupt Überlegungen, wie eine Betreibergesellschaft aussehen könnte?
- Hat es von Seiten des Kreises Gespräche mit der Stadt gegeben, wie die innerstädtische Fläche ggf. auch anders genutzt werden kann? Wenn ja, wie denkt die Stadt beispielsweise über weitere Verwaltungsgebäude in diesem Bereich?
- Wenn das Akademie-Projekt nicht weiterverfolgt werden sollte durch den Kreis:
- Kann sich die Stadt Leer vorstellen, die bereits erworbenen Flächen und Immobilien vom Landkreis zu erwerben?
- Gibt es von Seiten der Stadt Überlegungen für eine Alternativnutzung, z.B. für die Schaffung sozialverträgliche, bezahlbarer neuer Wohnungen?
- Liegt für dieses Gebiet ein aktueller, rechtskräftiger Bebauungsplan vor? Wenn ja, was ist möglich? Wenn nein, ist einer in Arbeit und welche Prämissen wird dieser haben?
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