Von der Zensur
Das ist mal richtig konsequent. Ursprünglich sollte bzw. wollte der Betreuungsverein Leer sich bei der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Kreises Leer präsentieren. Daraus wird nichts, wie die Geschäftsführerin des Vereins, Michaela Kruse, dem Kreis mitgeteilt hat. Der Verein hat ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer im Landkreis Leer die betreute Menschen und deren Angehörige bei der Regelung ihrer Angelegenheiten unterstützen. Erst im Dezember hatte der Verein bei einem Besuch von Ulf Thiele (CDU-Landtagsabgeordneter) eine Unterstützung durch das Land über 20.000 Euro zugesagt bekommen. Die Begründung für die Absage des Vereins ist eine Seltenheit – und das ist wohl auch gut so.
Zitat aus der Mail Kruses an die Mitglieder des Ausschusses: „Leider wurde uns heute Vormittag telefonisch vom Landkreis Leer mitgeteilt, dass diese Präsentation eine öffentliche Beleidung des Landkreises darstellen würde und wir diese in der Form nicht dem Ausschuss präsentieren dürften. Gelinde gesagt, entsetzt uns ein derartiges Verhalten. Inhalt unserer Vorstellung sollte die Arbeit des Betreuungsvereins sein der einen wichtigen Beitrag für Beratungssuchende im Landkreis leistet, aber zunehmend mit finanziellen Schwierigkeiten hinsichtlich der Finanzierbarkeit dieser Tätigkeiten zu kämpfen hat. Für uns ist nicht nachvollziehbar, in welcher Form dies eine öffentliche Beleidigung darstellen dürfte. So gern wir Ihnen auch die Arbeit des Betreuungsvereins vorgestellt hätten (insbesondere auch vor dem Hinblick der Reform des Betreuungsrechts), bedauern wir die Haltung des Landkreises. Wir akzeptieren an dieser Stelle jedoch keine Zensur unseres Wortbeitrages und werden aus diesem Grund auf eine Teilnahme an der Ausschusssitzung verzichten.“ Heftig, man sollte meinen, dass es immer eine Lösung gibt, schließlich ist die Meinungsfreiheit in Deutschland ein wichtiges Gut. Ach ja, noch ein Hinweis am Rande: Den Betreuungsverein Leer e.V., der sich nun nicht vorstellt, bitte auf keinen Fall verwechseln mit dem Verein Rat und Hilfe e.V. (www.betreuungsverein-rat-und-hilfe-leer.de), der seinen Sitz in der Augustenstraße 34 in Leer hat. In diesem 2004 gegründeten Verein engagieren oder haben sich engagiert laut Internetseite übrigens so einige SPD-Politprominente aus dem Kreisgebiet: Anja Troff-Schaffarczyk (MdB), Anton Lücht (Ex-MdL und Bürgermeister), Gerrit Dreesmann (Weener) und Uwe Sap (SPD-Bürgermeister in Bunde). Geschäftsführer sind die Leeraner SPD-Aktiven Olav und Hans Fricke (mehrere Jahrzehnte Chef des SPD-Ortsvereins Leer). Aber das eine hat mit dem anderen sicherlich überhaupt nichts zu tun und soll an dieser Stelle einfach nur aufzeigen, wie sehr sich im Kreisgebiet um diesen Personenkreis gekümmert wird…
Von der Klage
Das wird interessant! Nachdem der Landkreis Leer „Ernst macht“, was eine erhöhte Kreisumlage der Stadt Leer betrifft, wird im alten Leeraner Rathaus bereits der juristische Gegenschlag vorbereitet. Die Leeraner werden nach Aussage von Bürgermeister Claus-Peter Horst klagen, falls der Kreis tatsächlich beschließt, dass die Stadt künftig – anders als die übrigen Gemeinden, die 52 Prozent abgeben, 58,06 Prozent von ihrer Steuerkraft sowie ihren Schlüsselzuweisungen „abgeben“ muss. Hintergrund ist die Kündigung der Stadt, ab August nicht mehr die Kinderbetreuung – eine Aufgabe, die der Kreis ursprünglich hat – zu übernehmen. 2,98 Mio. Euro will der Kreis darüber mehr erhalten. Verwaltung und Politik sehen dem Thema sehr gelassen entgegen. Zu verlieren gibt es bei der Klage ja nichts, denn die Kosten hat man bisher sowieso getragen. Eines ist allerdings ist sicher: Dieser Rechtsstreit hat die Chance darauf, ein Präzedenzfall zu werden. Und wer weiß: Vielleicht ziehen Kreis und Stadt das Verfahren ja auch „in friedlicher Koexistenz“ durch, um damit eine Grundlage zu schaffen, dass sich das Land mit dem Thema befassen muss. Denn grundsätzlich ist die Kinderbetreuung mit den entstehenden Kosten eine Aufgabe, für die Hannover aufkommen sollte – was aber seit Jahren nicht ausreichend passiert. Auf jeden Fall sorglos betrachten können die Eltern die Thematik. Die drei Kindergärten im städtischen Betrieb werde kein Spielball der Politik werden. Das kann sich keiner der Beteiligten erlauben. Zudem wissen alle Beteiligten, dass ganz andere Themen – so eine langfristige Lösung für den Containerkindergarten in der Moormerlandsiedlung -, dessen Betrieb aus baurechtlichen Gründen zeitlich begrenzt zugelassen. Schauen wir mal, wer wie aus der „Nummer“ rauskommt…
Von der Nicht-Planung
Viele Blicke richten sich am morgigen Montag aus Leer in den Konferenzraum des Maritimen Kompetenzzentrums in der Bergmannstraße. Dort steht das Thema „Übernahme der Liegenschaften Ubbo-Emmius-Straße 11, 13, 15, 17 in Leer und Erstellung eines Nutzungskonzeptes“ auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Handwerk, Tourismus und Digitalisierung. Dahinter steckt nichts anderes als die Frage, ob nach der beerdigten Idee eines Bildungscampus im großen Stil für das Innenstadtareal des ehemaligen EWE-Geländes die Kreisverwaltung endlich mit neuen Überlegungen „aus dem Knick“ kommt. Einige der dortigen Wohnhäuser verrotten seit Jahren. Zuletzt hatte der Kreis in einer städtischen Sitzung dadurch geglänzt, dass nichts Konkretes gesagt wurde und Presseanfragen mit „Dazu gibt es keinen neuen Sachstand“ vertagt. Offiziell hieß es auch immer, man könne ja nicht, weil das Gelände aufgrund von Altlasten noch nicht im Eigentum des Kreises sei. Das stimmt zwar, aber bis man genehmigte Neuplanungen hat, werden Monate, wenn nicht sogar Jahre vergehen. Und was sagt die Stadt, die bisher nur Bildung als Nutzung beschlossen hat, zu der Hinhaltetaktik des Kreises? Ebenfalls aktuell nichts. Die Ansprüche der Stadt für die Nutzung der gesamten Fläche seien beim Kreis hinterlegt. Welche das sind? Wird auch nicht verraten. Man warte erstmal ab, was Landrat Groote und sein Team nun an Vorschlägen auf den Tisch legt. Na denn! Eines bleibt zu hoffen: Wenn morgen nicht „Butter bei die Fische“ kommt, dann sollten Politik – sehr gut, dass die Kreistagsfraktion der CDU bei dem Thema aufgewacht ist -, Bürger und Wirtschaft der Stadt richtig lästig werden. Denn es ist echt an der Zeit, dass auf dieser Innenstadtfläche die Bagger anrollen. Investoren für Wohnungen, Geschäftshäuser und vieles mehr dürften sich bei der Lage genug finden …
Von der Staatsoberhaupt-Wahl
Heute ist es soweit: Die Bundesversammlung wählt in Berlin mit ihren 1.472 Mitgliedern den Bundespräsidenten. Neben einigen Berufspolitikern aus der Region wird Ostfriesland auch durch Annie Heger vertreten sein. Die Sängerin, Schauspielerin, Autorin und Moderatorin, die in Aurich geboren wurde, ist von der SPD Niedersachsen als eine der „Stimmen aus dem Volk“ ausgewählt worden, so wie beispielsweise auch Fußball-Bundestrainer Hansi Flick oder Tatort-Kommissar Dietmar Bär. Heger ist auch in Leer nicht unbekannt – 2018 erhielt sie den Preis für plattdeutsche Literatur, den Wilhelmine-Siefkes-Preis. Auch wenn das Ergebnis der Wahl – Frank-Walter Steinmeier (SPD) dürfte als Staatsoberhaupt für eine zweite Amtszeit wohl bestätigt werden –feststehen dürfte, wird es für die Kolumnenschreiberin und alle anderen „Nominierten“ ein unvergessliches Lebensereignis bleiben.
Von der Corona-Freude
Wissen Sie, was wirklich nachdenklich macht? Die Corona-Krise hat Deutschland und die Welt seit zwei Jahren fest im Griff. Die Wirtschaft leidet, so wird landauf landab berichtet – aber die Steuereinnahmen der öffentlichen Kassen erreichen neue Höchstwerte. Kreis und Stadt Leer freuen sich über Einnahmen, die so nicht zu erwarten waren – aber die Kämmerer zurzeit etwas ruhiger schlafen lassen. Sie könnten eine „Corona-Freude“ entwickeln. Irgendwie kann da etwas doch nicht stimmen, oder? Steuer zahlen nur Unternehmen, die gutes Geld verdient haben. Warten wir mal ab, wie sich die Steuerzahlungen entwickeln, wenn die staatlichen Förderprogramme komplett ausgelaufen sind bzw. viele Firmen ggf. zurückzahlen müssen. Mal abwarten, ob die Finanzexperten der öffentlichen Hand in zwei Jahren auch noch freundlich dreinschauen…
Digital-Tipp: Der Kreis Leer in Karten
Einen bisher wenig beachteten Service bietet der Kreis Leer an. Unter der Adresse
https://lkleer.maps.arcgis.com/home/index.htmlkönnen sich Interessierte anhand von Karten zu verschiedenen Themenfelder einen Überblick verschaffen. Die Karten reichen von der Übersicht der Altenheime, über Baugebiete und Trinkwasserschutzgebiete bis hin zu den Standorten der Windenergieanlagen. Ein gelungener, sehr kompakter Service.
Schönen Sonntag und munter holln … HH
