Von der drohenden Klage

3-2-1… der Countdown läuft. Wenn nicht doch noch der Durchbruch gelingt, dann wird die Stadt Leer in der kommenden Woche für ein Novum sorgen. Nach der zu erwartenden Zustimmung durch den Stadtrat am Donnerstag wird Bürgermeister Claus-Peter Horst am Freitag die Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die erhöhte Kreisumlage, bei der die Stadt Leer etwa sechs Prozent mehr abführen darf an den Kreis, einreichen. Die Klage ist alles andere als ein Aprilscherz. Die Argumente – Hartwig am Sonntag hat darüber ausführlich mehrfach berichtet – sind aus Sicht der Stadt nicht die schlechtesten. Und eines Umstandes kann sich die Chefetage im Leeraner Rathaus sicher sein: Alle anderen Kommunen im Kreis werden sehr interessiert zusehen, was herauskommt. Denn wenn die Klage erfolgreich ist – in ihr wird dem Kreis unter anderem vorgeworfen, sich mit der Kreisumlage auf Kosten der Städte und Gemeinden zu entschulden – werden weitere Gemeinden überlegen, was zu tun ist. Seien wir gespannt, wie lange es dauert, bis die „Schlacht um die Millionen“ entschieden ist…

Die Liste der geplanten Vorhaben in der Stadt Leer ist lang: Neubau ARAL/Synagoge am Bummert, Wohnbebauung Scheltenweg,  Wohnhaus Hajo-Unken-Straße/Ubbo-Emmius-Straße, Neugestaltung Areal OLB-Gröttrup, Neugestaltung Sobing in der Altstadt, Modernisierung der Innenstadt/Fußgängerzone und noch einiges weitere in der „Pipeline“. Viel Arbeit – und viele Beispiele, wo die Stadt in den vergagenenen Jahren bei Herausforderungen im Genehmigungsverfahren nicht vorwärts gekommen ist.

Der Gesetzgeber hat die Stadt Leer zum Handeln gezwungen. Aufgrund steuerlicher Vorgaben im Umsatzsteuergesetz können die Stadtwerke nicht mehr als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) weitergeführt werden. Viele der Aufgaben, die diese Tochter seit 2008 für die Stadt übernommen hat, hätten ab 2023 mit Mehrwertsteuer versehen werden müssen. Die Folge: 19 Prozent höhere Kosten für das Stadtsäckel. Das wären bei der aktuellen Konstellation pro Jahr etwa 500.000 Euro gewesen.

Von dem Rolle-Rückwärts-Neuanfang

Immer für `ne Geschichte gut – das ist seit fast zwei Jahren das Motto der Leeraner CDU. Nein, alles hier zu wiederholen, was es an parteiinternen Auseinandersetzungen rund um das „Bürgermeisterin-Kuhl-will-nicht-oder-doch-Desaster“ und danach los war? Das mag eh keiner mehr lesen. Nun hat die Fraktion einen neuen Chef: Ulf-Fabian Heinrichsdorff. Wer das Mitte des vergangenen Jahres vorhergesagt hätte, der wäre schief angeschaut worden. Heinrichsdorff hatte gerade seinen Rückzug als Vorsitzender des Stadtverbandes bekannt gegeben.

Man sollte doch meinen, dass in Deutschland alles erfasst ist und jede Statistik, die erfunden werden könnte, bereits geschrieben ist. Um so überraschender ist es, dass regelmäßig die einfachsten Entwicklungen nicht treffsicher vorhergesagt und Planungen nicht rechtzeitig angeschoben werden. Wie ist es sonst erklärlich, dass immer noch „kurzfristig“  Millionen Wohnungen fehlen, Klassenräume an Schulen nicht ausreichen oder Eltern ewig auf einen Kindergartenplatz warten, der dann irgendwann in einem Übergangs-Container angeboten wird.

Aufgeschrieben und nacherzählt: Gedanken eines sechsjährigen Flüchtlingsjungen

Andere Zeiten – andere Texte auch bei „Hartwig am Sonntag“. Heute ein kleiner Bericht aus der Sicht eines sechsjährigen Jungen, der Anfang dieser Woche in Hamburg angekommen ist – mit seiner Mutter und deren Schwester. Der kleine Junge – er heißt Tichon und hat bisher in Kiew gelebt  – spielt mit einem kleinen Auto in der kleinen Wohnung einer gebürtigen Russin, die vor 25 Jahren selbst nach Deutschland gekommen ist. Seine Verunsicherung ist zu spüren. Nachfolgend eine Nacherzählung aus dem, was der kleine Mann seiner Mutter in den vergangenen Tagen an Fragen gestellt und selbst an Gedanken erzählt hat.