Leer: Wenn der Bürgermeister-Wahlkampf die Urlaubskasse plündert…

Leer: Wenn der Bürgermeister-Wahlkampf die Urlaubskasse plündert…

Kurz und knackig – das ist der Kommunalwahlkampf. Vier Wochen sind es noch bis zum Wahltermin. Überall hat die „Materialschlacht“ begonnen. Plakate, Flyer, Stände, Werbung in sozialen Medien und in Zeitungen kosten viele Euros. Wer das bezahlt? Das war lange einfach zu beantworten: die Parteien. Bei den Personenwahlen der Landräte und Bürgermeister ist ein Trend zu erkennen: immer mehr parteilose Einzelbewerber treten an. Und wer finanziert dort? Eine Analyse auf Basis der Auskünfte der vier Kandidaten.

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Aufgeschnappt – 18. Juli 2021

Aufgeschnappt – 18. Juli 2021

Von Baugenehmigungen und Bauunternehmern

Na, da rappelt es ja im Karton. Es geht um das Bauvorhaben des Bauverein Leer eG im Scheltenweg (lesen Sie dazu auch hier den Bericht „Lange Baugenehmigungsverfahren: Einzelfälle oder Systemfehler? und das Schreiben des Bauverein an die Fraktionen im Stadtrat). Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ist es mächtig zwischen den Ratsherren und der Verwaltung – Bürgermeisterin Kuhl war nicht anwesend – zur Sache gegangen. Der Vorwurf: Der ehemalige Stadtbaurat Schoch hat vor langer Zeit dem Bau eines Mehrfamilienhauses bereits zugestimmt, die Verwaltung nun einen „Rückzieher“ gemacht. Was wirklich dahinter steckt – keiner weiß das so genau…

Holger HartwigAufgeschnappt – 18. Juli 2021
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Bummert in Leer: Wie funktioniert die neue Mega-Kreuzung?

Bummert in Leer: Wie funktioniert die neue Mega-Kreuzung?

Seit einigen Tagen laufen die Bauarbeiten. Staus, genervte Anwohner, gestresste Autofahrer – und das wofür? Wie wird die neue Mega-Kreuzung in Leer Ende November aussehen? Sie wird die modernste und nach Aussagen der Verantwortlichen sicherste Kreuzung in der Kreisstadt. Mit einem Aufwand von knapp unter einer Million Euro sollen 18 (!) Ampeln dafür sorgen, dass am „Bummert“ keine Unfälle mehr passieren.

Der Versuch einer Zusammenfassung einer der längsten Diskussionen, die in der Kreisstadt in den vergangenen Jahren zum Thema Verkehr geführt wurden und bei der Berge von (Verwaltungs)Papier beschrieben wurden.

Was ändert sich für Autofahrer?

So gut wie nichts. Die Fahrtrichtungen, die möglich sind, bleiben wie bisher erhalten. Wer aus Richtung Gymnasium kommt, muss weiter in die Einbahnstraßen-Innenstadtring einfahren. Der direkte Weg Richtung Heisfelde bleibt versperrt. Für diese „Öffnung“ hatte es 2017 einen Beschlussvorschlag seitens der Stadtverwaltung gegeben, der im Ausschuss mit knapper Mehrheit von 7:6 und später im Verwaltungsausschuss abgelehnt wurde. Die größte Änderung ist somit nun: Bisher galt für Autofahrer, auf Radfahrer und Fußgänger, die die Straßen überqueren zu achten. Das ist nun vorbei. Jetzt sorgen vier Ampeln aus allen vier Richtungen dafür, dass freie Fahrt herrscht oder angehalten werden muss. Zudem ist die gesamte Kreuzung auf der Heisfelder Straße nur noch einspurig.

Was ändert sich für Radfahrer?

Sie werden die größten Profiteure des Umbaus sein. Denn – so heißt das im Amtsdeutsch: Für sie wird eine  „radfahrfreundliche Vollsignalisierung” installiert. Aus allen Richtungen wird der Knotenpunkt radfahrgerecht und barrierefrei ausgebaut. Der Entwurf folgt dem Prinzip der „vollsignalisierten doppelten T-Einmündung“. Gleich 9 (!) Ampeln für Fahrradfahrer sollen dafür sorgen, dass diese sicher über die Kreuzung kommen. Zudem werden die Fahrradwege gut ausgebaut und optisch eindeutig rot markiert sein.

Was ändert sich für Fußgänger?

Sie haben keine Zebrastreifen mehr und die bisherigen drei Verkehrsinseln werden ersatzlos entfernt. Alle neuen Fußgängerquerungen werden für Rollstuhlfahrer und seheingeschränkte Menschen barrierefrei ausgeführt und mit entsprechenden Leitelementen ausgestattet.

Warum muss die Kreuzung überhaupt neu gemacht werden?

Die Stadt Leer hat keine andere Wahl: Sie handelt auf eine entsprechende Anordnung der Kreises. Im Oktober 2020 und im November 2020 gab es aus dem Kreishaus eine unmissverständliche Aufforderung. Zitat: „Eine weitere Verzögerung ist nicht hinzunehmen. (…) Die Lichtsignalanlage ist zu errichten (…) Alternativen wurden bei der verkehrsrechtlichen Anordnung intensiv geprüft und als ungeeignet verworfen (…) Die kommunalaufsichtliche Anordnung vom 22. März 2018 ist unverzüglich umzusetzen.“ Von den Gesamtkosten von knapp einer Million Euro werden 215.000 Euro durch Fördermittel refinanziert. Die Kreuzung, die Tag für Tag von mehreren tausend Verkehrsteilnehmern – darunter auch die Schüler der beiden Gymnasien – genutzt wird, ist als „Unfallhäufungsstelle“ definiert worden. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass eine „Unfallhäufungsstelle“ dann gegeben ist, wenn – so das Amtsdeutsch – „3 Unfällen auf der Jahreskarte verzeichnet sind“ – allerdings unabhängig von der „Dramatik“ des Unfalls bzw. Folgen für beteiligte Menschen. Und zudem ohne Berücksichtigung der Relation zu der Anzahl der Verkehrsbewegungen an einem Ort. Von 2015 bis Mitte September 2020 – also in fast 6 Jahren – ist es am Bummert zu insgesamt  62 Zusammenstößen jeglicher Art von Verkehrsteilnehmern gekommen. Bereits im Juni 2015 hatte die Unfallkommission im Kreis Leer einstimmig beschlossen, dass die Kreuzung vollständig mit Ampeln versehen werden muss. Alternativen, die über die Jahre diskutiert wurden (z.B. Kreisverkehr, Tempo 30) wurde nicht zugestimmt oder sie waren baulich nicht realisierbar.

Was ist das Ziel?

Die „räumlichen Konfliktpunkte“, die die Verkehrsexperten ausgemacht haben, sollen beseitigt werden. Der Unfallschwerpunkt soll in die Geschichtsbücher gepackt werden. Eine hohe Sicherheit  mit zügiger Routenführung für alle Verkehrsteilnehmer –  insbesondere für Fußgänger und Radfahrer möglichst geringe mittlere und maximale Wartezeiten und eine transparente und selbsterklärende Verkehrsführung, insbesondere für abbiegende Radfahrer soll erreicht werden. Die Stadt schreibt dazu: „Am Ende wird eine Signalanlage diesen Knotenpunkt regeln und Fußgänger und Radfahrer aus allen und in alle Richtungen komfortable und breite Wege vorfinden. Der dann vollständig barrierefrei ausgebaute Bummert wird nach Fertigstellung die modernste und sicherste Kreuzung in Leer sein.“

Welche Folgen haben die Umbauarbeiten für den Verkehr?

Autos: Im ersten Bauabschnitt ist die Kreuzung bis auf den Kfz-Verkehr aus der Ubbo-Emmius-Straße nach Süden in Richtung Ostersteg und Brunnenstraße komplett gesperrt. Im zweiten Bauabschnitt ist geplant, dass der KFZ-Verkehr aus der Heisfelder Straße von Norden kommend über die neue Fahrbahn in den Innenstadtring geführt wird. Ebenso soll der Verkehr aus der Friesenstraße kommend wieder in Richtung Heisfelder Straße Nord abfließen können. Wann der zweite Bauabschnitt beginnt, steht derzeit noch nicht fest. Die genaue Verkehrsführung werde noch bekannt gegeben. 

Fußgänger und Radfahrer: Sie können den Bummert während der gesamten Bauzeit passieren. Dort wo es im Baustellenbereich eng wird, müssen Radfahrer jedoch absteigen. Hier ist gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich. Es gibt allerdings die Möglichkeit, mit dem Fahrrad die Baustelle zu umfahren, dies ist ausgeschildert.

Warum erfolgt der Baustart zu diesem Zeitpunkt?

Kritik gibt es, weil der Baustart unmittelbar nach der Wiedereröffnung des Handels und der Gastronomie nach der Corona-Zwangspause erfolgt. Die Stadtverwaltung verweist auf den längeren Abstimmungsprozess in den vergangenen Jahren. Die Baureife habe erst jetzt vorgelegen. Zitat: „Der Anordnung der Kommunalaufsicht, diese Kreuzung umzubauen, ist unverzüglich Folge zu leisten.“ Aus Sicht des Rathauses ist der aktuelle Zeitpunkt günstig, „denn zur Zeit herrscht an den Schulen wenig Schulbetrieb und die Sommerferien werden in Gänze zeitlich ausgenutzt.“  Der politische Beschluss und die Freigabe der Mittel und damit der Startschuss für die Detailplanungen erfolgte erst am 1. Oktober 2020 durch den Rat. Zuvor hatten sich – trotz der eindeutigen Vorgabe des Kreises nach heftiger Diskussion – im zuständigen Fachausschuss sieben Mitglieder dafür, sechs dagegen ausgesprochen (SPD, Linke und LWG).

Wann soll der Verkehr wieder ohne Einschränkungen fließen?

Ziel sei es, bis zum Beginn der Adventszeit die neue Kreuzung fertiggestellt zu haben. Dazu schreibt die Verwaltung: „Nach den aktuellen Planungen wird der Bummert rechtzeitig vor der Adventszeit fertig. Der Bauzeitenplan wird nach Beginn der Bauarbeiten von den ausführenden Unternehmen aufgestellt und mit Fortschritt der Arbeiten stetig angepasst, kontrolliert und kommuniziert. Die Bauzeit ist neben witterungsbedingten Einflüssen stark abhängig von den Materiallieferungen, die sich in diesem Jahr erschwert planen lassen.“

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Der Kommentar

Ende gut, alles gut?

Endlich – es wird gebaut. Die Diskussionen um den Bummert nervten die Leeranerinnen und Leeraner zusehends. Nun gut, es gab am Ende keine andere Möglichkeit, als diese Kreuzung umzubauen, weil ein Unfallschwerpunkt nun mal ein Unfallschwerpunkt ist – ganz egal, ob da tausende Menschen und Schüler unterwegs sind oder nur wenige. Das verstehe wer will. Es bleibt zu hoffen, dass die Million Euro, die da nun verbaut wird, den gewünschten Erfolg bringt. Am Ende entscheiden trotz Ampeln auch weiterhin die Verkehrsteilnehmer mit ihrer Aufmerksamkeit und der Bereitschaft, sich an die Regeln zu halten, ob es kracht oder nicht. Im Gänsemarsch über die roten Ampel werden die die jungen Leute hoffentlich nicht laufen, wenn das Verpassen des Schulbusses droht. Und Fahrradfahrer werden immer nur auf den ausgewiesenen Wegen bleiben. Sei´s drum. Ende November ist Ende gut, alles gut. Hoffentlich. Holger Hartwig

Es geht voran: Mitarbeiter auf der Baustelle am Bummelt...
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    Antwort Stadtwerke Leer, Vorstand Claus-Peter Horst, zum Hafen Leer

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    Hafen aktuell:

    Wie hat sich der Hafenumschlag in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?

     Gesamt Schifffahrt (Binnen und Seegüter)Bahnumschlag
    2016 298.000 Tonnen129.000 Tonnen
    2017372.000 Tonnen119.000 Tonnen
    2018359.000 Tonnen90.000 Tonnen
    2019332.000 Tonnen68.000 Tonnen
    2020298.000 Tonnen91.000 Tonnen

    Was wird im Hafen vor allem umgeschlagen durch welche Firmen?

    Am häufigsten geht es um Dünge- und Futtermittel, Schüttgüter, Getreide, Eisen und Schrott.

    Hier ein Auszug der Firmen, die über den Leeraner Hafen Umschlag betreiben (es gibt zahlreiche weitere Unternehmen im Hafen, die nicht den Wasserweg für ihre Logistik nutzen (z.B. Frisia Möbelteile oder Hammerlit):

    • Nehlsen E. Heeren GmbH,
    • Karl Huneke Straßen- und Tiefbau GmbH,
    • Rhenus Logistics,
    • WECO GmbH & Co. KG,
    • Ferus Smit,
    • SEC GmbH & Co. Shipservices KG,
    • Raiffeisen Hauptgenossenschaft Nord AG und
    • Ems Offshore Service GmbH & Co. KG

    Zahlreiche Betriebe haben ihren Standort am Leeraner Hafen. Ihre gemeinsame Stimme ist die Hafenwirtschaftsvereinigung Leer (hafenwirtschaftsvereinigung-leer.de). Informationen über die Hafenwirtschaft oder den Hafen selbst findet man auch auf den Sozialen Kanälen der Stadtwerke Leer.

    Wie viele Schleusungen hat es in 2020 gegeben für a. Seeschiffe, b. Binnenschiffe und c. „Freizeitschiffe“? Wie ist die Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren?

    In 2020 wurden insgesamt 1.366 Schleusungen durchgeführt.  Im Vergleich zum Jahr 2019 sind es 201 Schleusungen weniger. Dieses ist im Vergleich zu den letzten fünf Jahren kein Trend, sondern durch die Coronakrise zu erklären.  Sportboote wurden im Jahr 2020 insgesamt 1.241 geschleust , gegenüber dem Jahr 2019 sind dieses -30 % weniger. Auch hier sind die Auswirkungen von Corona auf den touristisch geprägten Bootsverkehr nach Leer zu spüren.

    Funktioniert das Fluidsystem zur Entschlickung des Hafens reibungslos?

    Durch jede Schleusung gelangt Schlick von der Ems, bzw. der Leda in den Leeraner Hafen. Damit sich dieser nicht am Hafenboden absetzt und damit zur Reduzierung der schiffbaren Wassertiefe führt, wird der Schlick über unser Arbeitsschiff mit Hilfe eines Jetbalkens mit Wasserdruck angespritzt. So bleibt er mobil und wandert über ein natürliches Gefälle an den tiefsten Punkt im Hafen (direkt vor der Schleuse). Von dort wird der Schlick zurück in die Leda gepumpt. Dieses System funktioniert sehr gut. Wir schaffen es so, den täglich mit den Schleusungen in den Hafen hineintreibenden Schlick wieder zurück in die Ems zu führen. Im Jahr 2019 waren dieses 38.790 Tonnen (Feststoffe).

    Durch die derzeit am Sperrwerk geplante Tidesteuerung erhoffen wir uns zukünftig eine geringere Schlickfracht in der Ems. Dieses wird zu einer Reduzierung der Unterhaltungs- und Baggerarbeiten im Hafen Leer führen.

    Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Entschlickung des Hafens und wie haben sich diese entwickelt?

     Hier muss man zwischen der täglichen Arbeit (Arbeitsschiff Krabbe und dem Betrieb der Fluid Anlage) und den tatsächlichen Baggerarbeiten unterscheiden. Die durchschnittlichen jährlichen Kosten (seit 2005) für das Arbeitsschiff Krabbe betragen ca. 108.000,- Euro und für das Bypass- und Fluidsystem ca. 120.000 Euro/ Jahr. Diese Kosten werden von den Stadtwerken Leer getragen. Grundsätzlich wäre die Stadt gemäß §§ 98, 107 Abs. 1 Satz 2 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) zur Unterhaltung des Hafengewässers verpflichtet. Die Stadt hat aber diese Aufgabe an die Stadtwerke übertragen. Ergänzende Baggerungen durch externe Unternehmen wurden in den Jahren 2011, 2012, 2016 und 2018 durchgeführt. Wenn man die Kosten der Maßnahmen auf die Jahre umlegt, erhält man einen Wert von 66.281,- Euro/ Jahr. Die Durchführung von Nassbaggerarbeiten zur Erhaltung der Wassertiefe von 6 m ist nicht auf die Stadtwerke übertragen und obliegt weiterhin der Stadt. Auch die o.g. Kosten werden von ihr getragen.

    Wie hat sich die Hafenbahn entwickelt (Einnahmen/Ausgaben)?

    In den letzten Jahren habe die Stadtwerke Leer das sechs Kilometer lange Gleisnetz grundlegend saniert. Dieses war dringend notwendig, da der Bestand sehr marode war und eine Stilllegung durch die Landeseisenbahnaufsicht drohte. Für die Sanierung konnten Fördermittel eingeworben werden, die 90% der Kosten deckten. Die Erlöse der Hafenbahn betragen im Durchschnitt pro Jahr (seit 2008) 160.000,- Euro. Dem stehen Gesamtkosten von durchschnittlich 260.000,- Euro (incl. Abschreibungskosten) entgegen.

    Wie hoch sind die jährlichen Gesamtkosten für den Betrieb des Hafens, der Schleuse und aller anderen Einrichtungen? Welche Einnahmen stehen diesen Kosten gegenüber?

    Die Erlöse der Stadtwerke belaufen sich auf ca. 450.000  Euro/ Jahr (Mittel seit 2008). Diesen stehen Aufwendungen in Höhe von 1.100.000 Euro entgegen (Mittel seit 2008).

    Wer trägt das Defizit der Bewirtschaftungskosten?

    Der Hafen Leer hatte in den letzten zwei Jahren ein jährliches Defizit von insgesamt ca. 500.000,- Euro. Dieses Defizit wurde/ bzw. wird von der Stadt Leer über einen festen jährlichen Zuschuss über 500.000 Euro gedeckt. Dieses Vorgehen wurde vertraglich mit der Stadt Leer bei Gründung der Stadtwerke Leer AöR im Jahr 2008 fest vereinbart. Erhöhte Defizite der Vorjahre ergeben sich aus erhöhten Abschreibungen.

    Hafen-/Schleusensanierung bzw. Instandhaltung:

    Wieviel Geld ist seit 2020 für Sanierungen, Neubauten und Instandhaltungen für den Hafen investiert worden? Woher kam dieses Geld?

    In den Neubau wurde in 2020 kein Geld investiert. Die Instandhaltungskosten des Hafens belaufen sich jährlich auf ca. 348.000 Euro (Jahresdurchschnitt seit 2008)

    Welche Maßnahmen sind in 2021 und in den Folgejahren bereits geplant und kalkuliert? Wie sollen diese finanziert werden (z.B. auch durch Zuschüsse)? Welche Maßnahmen werden bis 2030 erwartet und welche Kosten werden erwartet?

    Im Jahr 2021 ist eine Grundreinigung des Hafens sowie die Sanierung der Seeschleuse geplant. Die Stadt Leer wird als Eigentümer der Seeschleuse diese Maßnahme durchführen (die Stadtwerke Leer sind lediglich Betreiber der Schleuse). Auch die geplante größere Grundräumung des Hafens wird von ihr getragen (siehe auch Antwort zu Frage e). Die Stadt erhält dafür eine Förderung aus dem Programm Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerungen in Seehäfen in Höhe von 60 Prozent.

    Die Frage nach notwendigen Investitionen im Hafen in den nächsten Jahren ist nur sehr schwer umfangreich zu beantworten. Selbstverständlich gibt es in einigen Bereichen (gerade bei Spundwänden) einen Investitionsstau in der Unterhaltung. Die Entscheidung, ob eine Reparatur oder ein Neubau erfolgen soll/ muss bleibt abhängig von der zukünftigen Nutzung der Uferflächen (z.B. wird darüber auch die Bauklasse der Spundwand bestimmt).

    Beschlüsse liegen verständlicherweise dafür noch nicht vor.

    Wirtschaftliche Bedeutung des Hafens

    Wie viele Arbeitsplätze gibt es – geschätzt – aktuell im Leeraner Hafen? Wie hat sich die Arbeitnehmerzahl nach Kenntnis der Stadtwerke entwickelt?

    Wie hoch ist nach Schätzung der Stadtwerke die Wertschöpfung bzw. vergleichbares. durch den Leeraner Hafen?

    Diese Fragen sind schwierig zu beantworten, da es keine Erfassungen (Statistiken) zu den Arbeitsplätzen im oder am Hafen gibt. Nicht belegte Schätzungen gehen davon aus, dass es mehrere tausend Arbeitsplätze sind. Dabei sind dann die direkten und indirekten Arbeitsplätze (auch von Zulieferbetrieben usw.) enthalten.

    Der Hafen ist das größte Gewerbegebiet der Stadt Leer und ein wichtiger Bestandteil in der Gewerbestruktur der Stadt. Als Wertschöpfung wird allgemein die in den einzelnen Betrieben erbrachte wirtschaftliche Leistung verstanden, bzw. was diese als Beitrag zum Volkseinkommen darstellt. Die Wertschöpfung der Betriebe im Hafen ist nicht konkret zu definieren, da z.B. Steuerzahlungen dafür aus Datenschutzgründen nicht ausgewertet werden dürfen. Als Beispiel sei hier aber die Werft genannt, die derzeit zwei Schiffe pro Jahr fertigt. Es kann hier z.B. von einer sehr hohen Wertschöpfung ausgegangen werden.

    Hafenentwicklung:

    2008 ist ein Hafenentwicklungsplan vor allem für den alten Handelshafen aufgestellt worden.

    Wie sehen Überlegungen zur weiteren Entwicklung des Leeraner Hafens aus?

    Sie führen hier den Rahmenplan zum Sanierungsgebiet Nesse Ost Dock an. Dieser Plan, der vom Rat der Stadt Leer als Richtlinie der Entwicklung der Halbinsel Nesse beschlossen wurde, verfolgte das grundsätzliche städtebauliche Ziel, neue Entwicklungen wie Wohnen, Betriebe aus dem Dienstleistungssektor auf der Nesse anzusiedeln und touristische Projekte auf der Hafenfläche zu ermöglichen. Eine Schwierigkeit, die bei der Planung der „neuen Entwicklung“ zu berücksichtigen und zu klären war, war der Umgang mit den Lärm-, Staub- oder Geruchsbelastungen der im Hafen z.T. schon seit Jahrzehnten existierenden gewerblichen Nutzungen.  Die Nesse wurde dafür von Nord nach Süd in zwei Bereiche aufgeteilt (siehe anliegenden Plan). Der östliche Teil (nicht farbig dargestellte Bereich) soll weiterhin für hafenabhängige Gewerbe- und Logistiknutzungen zur Verfügung stehen. Eine städtebauliche Neuordnung oder gar die Aufgabe der klassischen Hafennutzung war und ist in diesem Bereich nicht geplant/ gewollt. Dennoch gab es leider in den vergangenen Jahren immer wieder Bestrebungen, dieses Entwicklungsziel zu verändern. Allerdings ohne Erfolg. Die inzwischen zum Großteil vollzogenen Entwicklungen im westlichen Teil der Nesse kann jeder von uns vor Ort besichtigen.

    Gibt es einen Hafenentwicklungsplan für den Industriehafen (industriell genutzten Hafen)?

    Wann ist dieser beschlossen worden? Welche Maßnahmen umfasst dieser Entwicklungsplan? Welche Maßnahmen wurden bereits umgesetzt?

    Wann hat es von Seiten der Stadtwerke einen letztmaligen Vorstoß in Richtung Stadtverwaltung gegeben, über ein Entwicklungskonzept zu beraten bzw. auch in den städtischen Gremien zu sprechen?

    2012 wurde eine Potenzialanalyse für den Leeraner Hafen erstellt. Diese wurde dann 2016 fortgeschrieben. Es erfolgt natürlich eine regelmäße Beratung von Hafenthemen im Verwaltungsrat der Stadtwerke Leer. Auch die Einbindung der Hafenwirtschaft war bei der Erarbeitung der Gutachten gegeben. Die Ergebnisse sind vielschichtig. Als wichtigstes Ergebnis kann herausgestellt werden, dass die relevanten Hafenunternehmen langfristig am Standort Leer bleiben werden. Die Anforderung ist allerdings eine ausreichende Wassertiefe und man erwartet ein klares Bekenntnis der Stadt, „in welchem Umfang die Erreichbarkeit des Hafens mittel- bis langfristig sichergestellt werden wird“.

    Hafengrundstücke:

    Über welche Grundstücke im Hafen können Stadt bzw. Stadtwerke aktuell verfügen? Wo könnten Unternehmen angesiedelt werden? Gibt es derzeit Interessenten für Grundstücke am Hafen? Hat es Interessenten gegeben, denen abgesagt werden musste?

    Welche ungenutzten Grundstücke sind in privater Hand? Gibt es Gespräche über Nutzungen?

    Das sogenannte Landlord-Prinzip ist das häufigste Hafenmodell in Nordwesteuropa. Er ist geprägt davon, dass der öffentlich-rechtliche Betreiber des Hafens auch Eigentümer der gesamten Hafenflächen, also auch der Landflächen ist und diese an private Unternehmen verpachtet. So ist der wirtschaftliche Betrieb eines Hafens zum größten Teil gesichert. In Leer ist dieses leider nicht so. Die an die Wasserfläche angrenzenden und von Betrieben genutzten Flächen sind zum größten Teil im Eigentum von den Betrieben selbst. Diese historisch geprägte Entwicklung in Leer ist eine Erklärung, warum der Hafenbetrieb in Leer mit anderen Häfen nicht vollständig verglichen werden kann.

    Auch bei der Ansiedlung von neuen Betrieben im Hafen ist der Hafenbetreiber auf die Verkaufs- oder Verpachtungsbereitschaft der Landeigentümer angewiesen.

    Es gibt nach aktuellem Kenntnisstand Absichten der rhenus, die eigenen Flächen an die Stadtwerke zu verkaufen und diese dann im Gegenzug zu pachten? Könne Sie diese Überlegungen bestätigen und was steckt hinter diesen Überlegungen (beispielsweise ein Geschäftsmodell wie im Hamburger Hafen)? Laufen von Seiten der Stadtwerke weitere Gespräche über Grundstückkäufe?

    Über laufende Grundstückgeschäfte werden wir keine Auskünfte geben.

    Wie bewerten die Stadtwerke die Entwicklungschancen für den Hafen insgesamt?

    Derzeit bewerten wir diese sehr positiv.  Wie bekannt ist, hat sich die Fa Huneke im letzten Jahr als neuer Betrieb am Hafen einen Standort eingerichtet. Auch die Firma Nehlsen hat sich ganz bewusst für den Hafenstandort Leer entschieden. Mir sind weitere derzeitige Investitionsabsichten der Betriebe im Hafen Leer bekannt. Zudem führe ich derzeit Gespräche mit Betrieben, die sich neu im Hafen Leer ansiedeln wollen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich hier keine weiteren Details über diese Absichten und die Gesprächsinhalte nennen kann. Natürlich gibt es somit Wachstumsmöglichkeiten und -absichten die dann auch weitere Investitionen, entweder der Stadt Leer oder durch den Hafenbetreiber, wie zum Beispiel in neue Spundwände, nach sich ziehen.

    Die anstehende Sanierung der Schleuse ist wichtig, damit es hier zu keinen Ausfällen kommt und die Schifffahrt jederzeit frei in den Hafen Leer ein- und ausfahren kann. Auch die erneute Grundräumung des Hafens ist ein gutes Signal an die im Hafen wirtschaftenden Betriebe. Dadurch wird die eingeforderte Wassertiefe der Fahrrinne von 6 Meter erreicht und die Betriebe können mit größeren Schiffseinheiten wirtschaftlicher den Hafen Leer anfahren. Es zeichnen sich aus zahlreichen Gesprächen mit der Wirtschaft auch eine hohe Bereitschaft zu Investition in den Hafen Leer ab (Modernisierung und Ausbau der Anlagen, neue Geschäftszweige) und selbst die weitere Ansiedlung von neuen Betrieben im Hafen Leer ist wahrscheinlich. Damit werden die zahlreichen Arbeitsplätze am Hafen Leer weiterhin erhalten ggf. sogar noch ausgebaut.

    Der Hafen spielt auch bei der Entwicklung neuer Technologien eine Rolle. In Kürze wird ein sogenannter Flettner- Rotor auf ein Seeschiff gebaut und dient dort als zusätzlicher umweltfreundlicher Schiffsantrieb. Leer wird zudem immer mehr von Flusskreuzfahrtschiffen angelaufen. Das bedeutet, dass auch in dem Segment des Personenverkehrs oder des Tourismus der Hafen Leer an Bedeutung gewinnen wird.

    Wird aus Sicht der Stadtwerke der Hafen auch langfristig ein städtisches Zuschussgeschäft bleiben? Was spricht dann dafür, den jetzigen Hafencharakter zu erhalten?

    Ein Seehafen bleibt immer ein Zuschussgeschäft. In Niedersachsen gibt es nur drei kommunal geführte Seehäfen. Dieses sind Oldenburg, Papenburg und Leer. Die übrigen Seehäfen sind im Eigentum des Landes Niedersachsen (NPorts). Die Finanzierung eines kommunalen Hafens verlangt von einer Stadt immer eine erhebliche sowohl finanzielle als auch personelle Kraftaufwendung. Sinnvoll ist es daher, alle Akteure zu bündeln und gemeinschaftlich die notwendigen Aufgaben zu stemmen.  Auf Schiffsverkehr in Leer gänzlich zu verzichten, würde auch erhebliche negative ökologische Folgen mit sich bringen, da man alternativ die Güter mit zigtausenden von LKW-Fahrten zu den Betrieben bringen müsste.  Für die Betriebe am Hafen muss es eine Verlässlichkeit bei der Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur, wie z.B. beim Tiefgang oder der Ertüchtigung der Südringbrücke geben. Die Betriebe benötigen ein klares, dauerhaftes Bekenntnis der politischen Entscheidungsträger für den Hafen Leer. Städtebauliche Entwicklungsabsichten, wie z.B. ein Wohngebiet östlich vom Hafen, das zwangsläufig ein weiteres Zurückdrängen der Hafenwirtschaft mit sich bringen würde, darf es nicht mehr geben.

    Gibt es eine Kooperation mit dem Emsport des Gewerbe- und Industriegebietes Leer-Nord? Kann dieser Emsport auf lange Sicht aus Sicht der Stadtwerke eine Alternative zur industriellen Nutzung des Leeraner Hafens werden?

    Der Außenhafen am Industriegebiet Leer Nord ist eine sinnvolle Ergänzung zum Hafen Leer. Eine Verlagerung von ganzen Betrieben aus einem tideunabhängigen Hafen an einen Anleger direkt an der Ems macht keinen Sinn.

    Was spricht dafür, den Hafen als Industriehafen zu erhalten? Könnten nicht auch die übrigen Häfen an der Ems die Funktion übernehmen und die Nesse / der Hafen weiter als Lebensraums der Stadt entwickelt werden? Hat es dazu bereits Überlegungen gegeben, die mit den Stadtwerken diskutiert wurden?

    Ein wirtschaftlicher Betrieb einer Schleuse für einen rein touristischen Hafen ohne die Betriebe im Hafen Leer ist nicht machbar. Mit dem Schleusen von Sportbooten kann man keine Schleuse betreiben. Den Hafen zu einem Binnengewässer zu verändern, ist ebenfalls nicht zielführend. So bleibt ein verträgliches Miteinander von einer touristischen Nutzung/Freizeitnutzung sowie einem gewerblich geprägten Hafen Leer. Wir sollten darüber froh und stolz sein, was sich im maritimen Bereich in Leer insgesamt über die Jahrzehnte entwickelt hat.

    Leer, im März 2021

    gez. Claus-Peter Horst
    Vorstand
    Stadtwerke Leer


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      Antworten Stadt Leer zu Gewerbeflächen

      Antworten Stadt Leer zu Gewerbeflächen

      Stellungnahme der Stadt Leer zur Anfrage zu Gewerbeflächen (Freitag, 5. März 2021)

      aktuelle Flächenangebote:

      1. Welche freien Grundstücksflächen hat die Stadt Leer wo zu welchen Konditionen für interessierte Firmen, die sich ansiedeln oder erweitern wollen, im Angebot?

      Die Stadt Leer hat derzeit nur eine 3.985 Quadratmeter große Gewerbefläche am Mühlenweg im Ortsteil Loga (Kaufpreis 25,- €/qm) zum sofortigen Verkauf. Diese Fläche wurde schon mehrfach am Markt angeboten, es stehen jedoch hohe naturschutzrechtliche Auflagen an dem Grundstück, so dass ein Verkauf bisher noch nicht möglich war.

      Darüber hinaus verfügt die Stadt Leer über ca. 10 ha Gewerbeflächen im B-Plan 205 – Benzstraße. Für dieses gesamte Gebiet hat die Politik mit Mehrheit am 29.11.2016 und 14.12.2016 abgelehnt, das Gebiet mit Fördergelder zu entwickeln, obwohl die Stadt Leer abzüglich der Förderung und der Einzahlungen aus den Grundstücksverkäufen nur 1,2 Mio. Eigenanteil gehabt hätte. Da die Bodenbeschaffenheit jedoch ein hohes Kostenrisiko bedeutete, wurde der Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt. Die Weiterentwicklung solle ruhen und eine Vermarktung für die Stadt Leer kostenneutral und damit kostendeckend erfolgen. Hier wird regelmäßig geprüft, ob eine Erschließung unter Inanspruchnahme von Fördermitteln möglich ist. Das ist nach wie vor der Fall.

      Bisher konnte jedoch kein kostenneutrales Modell entwickelt werden. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die gesamten Erschließungskosten auf die Grundstückspreise umgelegt werden müssten und dann Grundstückspreise in Höhe von ca. 200 €/qm entstehen. Da diese Preise am Markt nicht erzielt werden können, müssen wir derzeit alle Kaufanfragen ablehnen. Da mittlerweile aber immer mehr Anfragen eingehen, möchte die Verwaltung der Politik die Weiterentwicklung im Mai dieses Jahres nochmals vorlegen und hofft, das Gebiet mit GRW-Fördermitteln erschließen und die Grundstücke öffentlich zu vertretbaren Preisen am Markt anbieten zu können.

      Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir nicht in der Lage, das Grundstück zu vertretbaren Konditionen zu veräußern. Hinzukommt, dass das gesamte Gebiet problematische Bodenverhältnisse aufweist, die die Erschließung so teuer machen, dieses bei der Vermarktung aber nicht kostenreduzierend berücksichtigt werden kann, da alle vergabe- und europarechtlichen Vorschriften zu beachten sind, die z.B. eine Direktvergabe an Unternehmen oder Reduzierungen des Kaufpreises für den Bodenaustausch nicht möglich machen.

      Die Stadt Leer versucht seither das Gebiet anzubieten, jedoch ohne Erfolg. Das einzige Unternehmen, welches diesen kostendeckenden Preis zahlen würde, ist planungsrechtlich nicht zulässig. Dieses bestätigte der Landkreis Leer in einem entsprechenden Schreiben.

      Folglich kann die Stadt Leer derzeit die Interessenten nur an die Flächen im Gewerbegebiet Leer-Nord oder EGR Rheiderland verweisen, an denen die Stadt Leer im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit beteiligt ist. Die Erfahrungen zeigen aber, dass der Großteil der Interessenten den Wirtschaftsstandort Leer begehren.

      2. Welche neuen Flächen, auf denen sich Unternehmen ansiedeln können, sind derzeit in der Realisierung bzw. Planung? Wie groß sind diese Flächen?

      Mangels geeigneter Flächen befinden sich derzeit keine neuen Gebiete konkret in Planung. Auch Gespräche mit Nachbarkommunen und dem Landkreis Leer verliefen bisher ergebnislos. Der Verwaltung ist es durchaus bewusst, wie wichtig für die Stadt Leer ein neues Gewerbegebiet für die Um- und Ansiedlung von Unternehmen und Handwerksbetrieben ist. In enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis sowie den kreisangehörigen Gemeinden wird seit einiger Zeit die Möglichkeit eines interkommunalen Gewerbegebietes diskutiert. Der Landkreis Leer hat diesbezüglich ein kreisweites Gewebeflächenentwicklungskonzept als Grundlage für weitere Planungen erstellt, welches in Kürze beschlossen werden soll und dann als Fördergrundlage dienen kann. Auch dieses wird Thema in der Vorlage im Mai 2021 sein.

      1. Welche Flächenplanungen sind in den vergangenen zehn Jahren gescheitert? Und wenn, was waren die Gründe (planerische Aspekte, politische Beschlüsse etc.)?

      Die Stadt Leer hat aber auch ein eigenes Gewerbeflächenentwicklungskonzept aus dem Jahr 2015, in dem innerhalb des Stadtgebietes folgende Bereiche in den vergangenen Jahren näher untersucht wurden:

      • Erweiterung des Gewerbegebietes Bpl. Nr. 157 (Windelkampsweg/Konrad-Zuse-Straße)
      • Ostermeedlande/Multi Süd
      • Östlicher Bereich OT Loga – Ritterstraße
      • Erweiterung des Gewerbegebietes Bpl. Nr 205 (Nüttermoor-Benzstraße)
      • potenzielle Entwicklungsflächen Am Bingumer Deich/BAB 31

      Eine mögliche Erweiterung des Gewerbegebietes Konrad-Zuse-Straße erwies sich aufgrund von Einschränkungen durch den Natur- und Landschaftsschutz sowie der Planungsvorgaben des regionalen Raumordnungsprogrammes als schwierig. Das bestehende Gebiet wurde seinerzeit durch die GPL, ein Tochterunternehmen der Sparkasse erschlossen und veräußert. Durch die GPL auf den Erweiterungsflächen vorgenommene Bodenuntersuchungen ergaben darüber hinaus, dass eine wirtschaftliche Vermarktung der Grundstücke nicht darstellbar sei.

      Die Flächen im Osterhammrich westlich des Multi-Marktes waren zur Zeit der Untersuchungen durch ein Bauleitplanverfahren für ein Wohngebiet blockiert, welches sich jedoch inzwischen zerschlagen hat. Eine Vermarktung als Gewerbefläche ist hier aber wegen der unmittelbar angrenzenden Wohngebiete und der problematischen Bodenverhältnisse sehr unwahrscheinlich und zudem wegen der hohen Erschließungskosten unwirtschaftlich.

      Bei den Flächen in Loga an der Ritterstraße ergaben die Prüfungen, dass es sich laut RROP vorwiegend um landschaftsschutzwürdige Bereiche handelt (Vorranggebiet für Grünlandbewirtschaftung- und Pflege und -entwicklung, Vogelbrutgebiet) und geschützte Biotope vorhanden sind. Die Realisierung einer dortigen Planentwicklung wurde vom Landkreis Leer als gering eingeschätzt.

      Bezüglich des Gebietes in Nüttermoor an der Benzstraße, welches sich lt. Entwicklungskonzept der Lage nach am besten für eine Entwicklung eignet, hat die Verwaltung intensive Planungen und Untersuchungen angestellt, um eine Erschließung in westlicher Richtung realisieren zu können. Bereits aus den vorangegangenen Verkäufen im Einfahrtsbereich des Gebietes (z.B. Fa. MIOS und POCO) waren die schwierigen Bodenverhältnisse und der damit verbundene aufwendige Bodenaustausch bekannt. Siehe dazu Punkt 1.

      Es werden aber nicht nur diese möglichen Gebiete für neue Entwicklungen in Augenschein genommen, sondern auch stets die bestehenden Gebiete. So prüft die Stadt Leer u.a. auch die Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten in ihrem ersten Gewerbegebiet, dem Hafen Leer. Hier sind die Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten jedoch aufgrund der stark fragmentierten Eigentumsstrukturen schwierig. Hinzukommt die Problematik der kostenintensiven Herstellung der erforderlichen Infrastruktur (Spundwände, etc.) und der für den Umschlag erforderlichen Solltiefe. Dennoch ist die Stadt Leer bemüht, auch hier die Entwicklung zu fördern und wird z.B. in diesem Jahr mit Fördergeldern aus der Richtlinie des Landes Niedersachsen „Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerung in Seehäfen“ die Seeschleuse modernisieren und Baggerungen zur Verbesserung der Solltiefe und Leistungsfähigkeit durchführen lassen.

      1. Gibt es aktuell Anfragen von Unternehmen? Aus welchen Branchen und welche Bedarfe (Grundstücksgröße, Verkehrsanbindung)?

      Es gehen sehr verschiedene Anfragen vorwiegend von Einzelunternehmen sowie klein- und mittelständischen Unternehmen aus verschiedensten Branchen (z.B. Kfz-Werkstätten, Fahrschule, Bauunternehmen, Malerbetriebe, Hallenbetreiber). Hierbei geht es um Flächenwünschen zwischen 500 qm und ca. 5.000 qm. Anfragen von großen Unternehmen sind eher selten – zuletzt die Anfrage einer großen Möbelkette mit einem Flächenwunsch von ca. 2,5 -3 ha oder die eines großen Gartencenters mit einem Flächenwunsch von ebenfalls ca. 2,5 ha. Beide Ansiedlungsvorhaben scheiterten jedoch nach intensiver Prüfung, da die Vorhaben nicht den Zielen der Raumordnung, sowohl auf regionaler Ebene (RROP) als auch auf Landesebene (LROP), entsprach und keine Genehmigung der übergeordneten Behörden in Aussicht gestellt werden konnte (siehe auch 1.) Aktuell liegen der Verwaltung mehrere Anfragen vor. Es handelt sich um Firmen, die ihren Betriebsstandort in Leer vergrößern und verlagern wollen, aber auch um interessante Neuansiedlungen und Betriebsrückkehrer. Aus diesem Grunde möchte die Stadt Leer der Politik im Mai Entwicklungsvorschläge aufzeigen und hofft auf eine baldige Erschließung, damit endlich wieder Gewerbeflächen zur Verfügung stehen.

      1. Ist das aktuelle Angebot aus Sicht der Bürgermeisterin und der Stadtverwaltung ausreichend? Wenn ja, warum? Wenn nein, was wir unternommen bzw. wurde unternommen, um ein ausreichendes Angebot zu schaffen?

      Aus Sicht der Stadt Leer ist das Angebot natürlich überhaupt nicht ausreichend und nicht befriedigend, jedoch sind der Stadt Leer für das Gewerbegebiet Benzstraße aufgrund des politischen Beschlusses die Hände gebunden und für eine Neuerschließung sind die Hürden sehr hoch und in den meisten Fällen nicht zu bezwingen. Das sind die o.g. planerischen Gründe, schwierige Bodenverhältnisse in bestimmten Regionen der Stadt und die dadurch entstehenden hohen Kosten, aber auch schwierige Grundstücksverhandlungen mit den Grundstückseigentümern und deren hohe Kaufpreisvorstellungen. Letztendlich soll ja ein Grundstück für den Gewerbetreibenden, vor allem für die kleineren Unternehmen, ja auch noch bezahlbar bleiben.

      Die Stadt Leer wird dieses Ziel jedoch nicht aus den Augen verlieren und weiterhin, auch zusammen mit dem Landkreis Leer und den Nachbargemeinden, nach neuen Möglichkeiten suchen, weitere Gebiete zu erschließen. Auch die Erweiterung des Gebietes an der Benzstraße in Nüttermoor haben wir nicht aus den Augen verloren, siehe auch Antwort auf Frage 1.  Die Stadtverwaltung Leer hofft daher im Mai auf einen positiven Beschluss der Politik, der die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel für die Weiterentwicklung beinhaltet.

      1. Musste Unternehmen, die an Leer Interesse hatten, aufgrund fehlender Flächen Absagen erteilt werden seit 2010? Wenn ja, warum und um welche Branchen bzw. welche Investitions- und Arbeitsplatzpotenziale ging es?

      Siehe dazu die Antwort auf Frage 5.

      Gut situierte Unternehmen, die in Leer bereits Gewerbesteuer zahlen und Unternehmen mit interessanten Projekten müssen derzeit abgewiesen werden. Damit können auch die Gewerbesteuereinnahmen nicht erhöht werden. Die klassische Aufgabe der Wirtschaftsförderung, Gewerbegebiete zu entwickeln und zu vermarkten, ist somit kaum erfüllbar. Ablehnen mussten wir bisher aus den unter 4. genannten Bereichen alle Anfragen. Investitionsvolumen und Arbeitsplatzpotentiale sind nicht genau bezifferbar, bei zu vermarktenden Flächen von ca. 10 ha ergibt sich dieses Potenzial jedoch von selbst.

      angesiedelte Unternehmen:

      1. Wie viele Flächen (Anzahl und Größe) konnten seit 2010 an Unternehmen durch die Stadt veräußert werden?
      2. Welche Branchen konnten angesiedelt werden? Wieviel Arbeitsplätze wurden dadurch geschaffen?

      Seit 2010 konnten 18 Gewerbegrundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 7,0 ha in den Bereichen Benzstraße, Windelkampsweg, Am Emsdeich, An der Seeschleuse, Am Nüttermoorer Sieltief, Nessestraße und Sägemühlenstraße veräußert werden.

      Darunter befinden sich auch Verkäufe von Erweiterungsflächen an bestehenden Firmen zwecks Sicherung des Standortes. Die Branchen ziehen sich über die Bereiche Möbel, Kfz-Verkauf, Autoglas, Tischlerei, Dachdeckerei, Fahrradverkauf u. Reparatur, Elektrotechnik, Bauunternehmen, Großhandel für Maler- u. Bodenlegerbedarf bis hin zum elektronischen Anlagenbau.

      Beispielsweise handelt es sich bei den Ansiedlungen um das Möbelhaus POCO an der Benzstraße. Das Großhandelsunternehmen MIOS hatte sich bereits vorher dort angesiedelt. Im Gebiet Am Nüttermoorer Sieltief siedelte sich auf einer größeren Fläche u.a. die BIKE-Arena Oltmanns an. Auch aus diesem Gebiet suchen derzeit mehrere Firmen dringend Erweiterungsflächen.

      Auch sind die Verkäufe an der Nessestraße an die Fa. Wilts und die PETER MEYER Project Management • Adviser GmbH (PMA), die mit Ihrer Ansiedlung für eine hohe Aufwertung in dem Bereich gesorgt haben, hervorzuheben.

      Im Jahre 2009 veräußerte die Stadt Leer umfangreiche Grundstücksflächen am Windelkampsweg an die damalige Grundstücks- und Vermietungs-gesellschaft Leer mbH (GVL, Tochterunternehmen der Sparkasse LeerWittmund) zwecks Erschließung zu einem Gewerbegebiet. Hier entstand im Jahre 2010 das Gewerbegebiet Konrad-Zuse-Straße, in dem sich in den darauffolgenden Jahren mindestens neun Firmen angesiedelt haben bzw. dorthin umgesiedelt sind. Eine große Fläche nimmt hier z.B. die Fa. Hiltes zusammen mit dem angeschlossenen Miniaturwunderland ein, welches in den vergangenen Jahren einen überregionalen Bekanntheitsgrad entwickelt hat und für Leer eine touristische Attraktion darstellt. Weiterhin füllen dort u.a. die Fa. Groen & Janssen oder die Fa. Stahl- u. Anlagenbau Schmidt die Flächen.Verlässliche Zahlen über die geschaffenen Arbeitsplätze liegen uns leider nicht vor, sodass wir an dieser Stelle auf eine Angabe verzichten möchten.

      Industriegebiet Leer-Nord:

      1. Die Stadt Leer ist gemeinsam mit dem Kreis Leer Eigentümer der Flächen im Industriegebiet Leer-Nord. Bekannt ist, dass die Entwicklung dort vor allem an den Bodenverhältnissen gescheitert ist. Gibt es für die Aktivierung dieses Gebietet, dass immerhin über einen Emsanleger und Industriegleisanbindung verfügt (und damit trimodal ist) neue Vermarktungsansätze?
      2. Inwieweit spielt dieses Gebiet überhaupt noch eine Rolle für die Stadt Leer?

      Das Industriegebiet Leer-Nord spielt für die Stadt Leer nach wie vor eine große Rolle. Zum einen, weil die Stadt Leer zu 50 % beteiligt ist und zum anderen, weil es das einzige Gebiet ist, in dem planungsrechtlich die Ansiedlung von Industrieunternehmen möglich ist. Die Vermarktung erfolgt über die Geschäftsführung, die der Landkreis Leer innehat. Es erfolgt jedoch ein regelmäßiger Austausch.

      Die Nachfrage nach Grundstücken ist nach wie vor da und es konnten auch in den vergangenen Jahren einige Grundstücke veräußert werden. Zudem versuchen wir gemeinsam, die Attraktivität durch verschiedene Maßnahmen zu steigern. Dabei spielt natürlich auch die vorhandene Infrastruktur (Gleisanschluss und Emsanleger) eine bedeutende Rolle.

      Entwicklung der Gewerbesteuer:

      Wie haben sich die Steuereinnahmen der Stadt seit 2010 entwickelt? (bitte ggf. mit dem Hinweis, wann Erhöhungen stattgefunden haben).

      In 2010 belief sich das Steueraufkommen auf 22,2 Mio.€ bei einem Hebesatz von 350 v.H. In den darauffolgenden Jahren erfolgten Anhebungen des Hebesatzes auf zunächst 360 und 370 bis 395 v.H. Während der Jahre verzeichnen sich Schwankungen bei den Einzahlungen (zwischen 15,3 Mio. im Jahre 2011 und 30,4 Mio. im Jahre 2019). Die Einzahlungen für das Jahr 2020 beliefen sich auf 26 Mio. €, wobei in 2020 bereits die ersten Auswirkungen der Pandemie zu verzeichnen waren.

      Entwicklung der gemeldeten Unternehmen/ Neugründungen:

      1. Wie hat sich seit 2000 die Zahl der Unternehmen bzw. der Neugründungen in der Stadt Leer entwickelt?

      Laut den vorhandenen Daten des Gewerbeamtes belief sich die Zahl der Gewerbebetriebe in der Stadt Leer am 31.12.2002 auf 2969. Am 31.12.2020 belief sich diese Zahl auf 3.408, so dass hier eine Steigerung um 439 Fälle zu verzeichnen ist. Wenn die Stadt Leer mehr zu vermarktende Gewerbeflächen zur Verfügung hätte, dann wären diese Zahlen besser.

      1. Gibt es auch Daten zur Entwicklung der sozialversicherungspflichten Arbeitsplätze in der Stadt?

      Die Entwicklung bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten verhält sich wie folgt:  Das Landesamt für Statistik gibt die Zahl der Beschäftigten für die Stadt Leer im Jahre 2010 (Stand 30.06.) mit 18.348 Personen an. Die aktuellste Erhebung mit Stand vom 30.06.2020 beläuft sich auf eine Zahl von 21.823 Beschäftigte. Somit ist eine Steigerung von ca. 19 % (3.475 Beschäftigte) zu verzeichnen.

      Fördermöglichkeiten:

      Welche EU, Bund, Land, Kreis und städtische Fördergelder können Unternehmen, die sich in Leer ansiedeln bzw. erweitern aktuell in Anspruch nehmen? Sind diese Möglichkeiten geringer oder größer geworden in den vergangenen Jahren?

      Die Stadt Leer verfügt über kein eigenes Förderprogramm – aber zusammen mit Landkreis Leer und allen kreisangehörigen Gemeinden: Gemeinsam bieten wir für Existenzgründungen sowie Betriebserweiterungen und -übernahmen kleiner Unternehmen eine Förderung an. Der Förderhöchstsatz beträgt 10.000 € und wird mit Mitteln des Landkreises und der jeweiligen Gemeinde, in dessen Bereich das Unternehmen liegt, finanziert.

      Grundvoraussetzung für eine Förderung ist die Sicherung vorhandener und die Schaffung zusätzlicher Dauerarbeitsplätze. Gefördert werden u.a. materielle und immaterielle Vermögenswerte des Sachanlagevermögens.

      Bezüglich der Fördermöglichkeiten von der EU, vom Bund und vom Land steht die Wirtschaftsförderung allen Unternehmen und auch Einzelpersonen für eine Beratung zur Verfügung. Hierbei wird versucht, für das Unternehmen individuell die bestmöglichen Mittel zu eruieren und auch bei der Antragstellung zu begleiten und zu unterstützen.

      Gerade in der Zeit der Pandemie gibt es interessante Förderprogramme für die Unternehmen. So hat die Wirtschaftsförderung beispielsweise im letzten Jahr ein Unternehmen bei der erfolgreichen Beantragung der Fördermittel für eine größere Investition begleitet.

      Gesamteinschätzung der Situation:

      Wie ist die Stadt Leer im Wettbewerb um Neuansiedlungen im Vergleich zu anderen Orten der Region aufgestellt?

      Die Stadt Leer (Ostfriesland) ist ein zentraler dynamischer Wirtschaftsstandort in der Region mit vielen positiven Standortfaktoren. Ein wichtiger positiver Standortfaktor, der zu einer erfreulichen Wirtschaftsentwicklung beiträgt, ist die hervorragende Verkehrsinfrastruktur. Neben den Autobahnen A 28 und A 31, die Leer an das überregionale Fernstraßennetz anschließen, hat die Stadt Leer durch den Regionalflugplatz Leer-Papenburg Anschluss an die nationalen und internationalen Flughäfen. Zudem ist der Bahnhof Leer als Verkehrsknotenpunkt in Ost- West- und Nord-Süd-Richtung an das Interregionetz der Deutschen Bahn AG angeschlossen. Auch der tideunabhängige See- und Binnenhafen mit Gleisanschluss übernimmt für die dort ansässigen Unternehmen eine wirtschaftliche Verkehrs- und Transportfunktion. Standortfaktoren sind ausschlaggebend für die Attraktivität eines Standortes. So achten alle Unternehmen darauf, bevor sie sich an einem Ort niederlassen, sehr stark auf diese, da sie die Wirtschaftlichkeit ihres Unternehmens stark beeinflussen können.

      Immer wichtiger bei der Standortwahl werden aber auch die weichen Standortfaktoren. Hier spielen einerseits die unternehmensbezogenen und andererseits die personenbezogenen Faktoren eine wichtige Rolle.

      Unternehmensbezogene Faktoren beziehen sich z.B. auf die Wettbewerbsfähigkeit. Hier spielt das Wirtschaftsklima eine große Rolle. Die Wirtschaftsförderung bearbeitet Anfragen und Anträge umgehend im persönlichen Kontakt und unterstützt die Unternehmen bei der Koordination ihrer Anliegen. Aber auch Hochschul- und Forschungseinrichtungen, ein innovatives Milieu und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsverbände spielen hier rein. Die Stadt Leer kann diesbezüglich von ihrem großen Netzwerk, z.B. ist sie Mitglied der Emsachse und des IT-Softwarenetzwerkes, profitieren.

      Aber die Stadt Leer profitiert auch von den personenbezogenen Faktoren, die für die Lebensqualität der Beschäftigten von Bedeutung sind. Die Stadt Leer kann hier mit der Qualität des Wohnens, mit dem Wohnumfeld, mit der Qualität der Schulen und Ausbildungsstätten mit der sozialen Infrastruktur und dem Freizeitangebot punkten. Denn die Stadt Leer ist eine gastliche und weltoffene Stadt mit einer lebendigen Innen- und Altstadt, einem hochwertigen Bildungsangebot, vielseitigen Kultur- und Freizeitmöglichkeiten und engagierten Menschen, die sich mit der Region, der Stadt und den Unternehmen identifizieren. Weitere positive Standortfaktoren sind eine stabile Arbeitsmarktstruktur und eine aktive Wirtschaftsförderung.

      Welche neuen konzeptionellen Ansätze verfolgt die Stadt, um neue Potenziale zu erschließen?

      Neben den klassischen Aufgaben der Wirtschaftsförderung werden im Zeitalter der Digitalisierung und insbesondere in der derzeit anhaltenden Pandemie die Kommunikationsmittel immer wichtiger, so dass die Stadt Leer im landkreisweiten Projekt Breitband konzeptionell einen Schwerpunkt sieht. Nicht nur die Erstellung von Corona-Infowebsites, einer Telefonhotline oder Info Newsletter stehen hier im Fokus, sondern auch die Entwicklung günstiger Bedingungen für die Wirtschaft, der Erhalt bestehender Arbeitsplätze und die Schaffung optimaler Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft. Dieses sind wichtige Ziele der Wirtschaftsförderung. Konzeptionell stützen wir uns diesbezüglich auf verschiedene Methoden der lokalen Wirtschaftsförderung wie z.B. Beratung, Marketing, Grundlagenarbeit und Projektarbeit. Die Wirtschaftsförderung versteht sich als eine Art Netzwerker, denn wir sind einerseits Ansprechpartner für die Unternehmen bzw. lokale Wirtschaft und andererseits auch Moderatoren und Kommunikatoren zwischen den Unternehmen und verschiedenen Institutionen. Wir unterstützen, schaffen ein Netzwerk, wir sind Bindeglied zwischen Unternehmen und Fördermittelgeber und sind in der Region die Ansprechpartner für alle lokalen wirtschaftlichen Gegebenheiten.

      Welche Schulnote geben Sie als der Stadt, wenn es um Wirtschaftsförderung und Wirtschaftsfreundlichkeit geht?

      Die Wirtschaftsförderung und -freundlichkeit hängt eng mit den Aufgaben und dem Engagement, der Motivation und der Kompetenz der Wirtschaftsförderung zusammen.

      „Mein Team in der Wirtschaftsförderung ist hoch motiviert und engagiert und verfügt über die erforderlichen Kompetenzen“, so Bürgermeisterin Beatrix Kuhl. Berücksichtigt man zudem z. B. die Beobachtung und Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Kontaktpflege mit Unternehmen, Interessenverbänden, Förderstellen und sonstigen der Wirtschaftsförderung dienenden Einrichtungen und Institutionen (z.B. NBank, IHK, Kreishandwerkerschaft, Landkreis) und die Mitarbeit in integrativen Projekten und Netzwerken, Arbeitsgemeinschaften und Gesellschaften, machen wir gute Arbeit. Wir würden uns aber gerne noch weiter steigern, indem wir auch die Aufgaben der Flächenvorsorge und Standortplanung mit Anwerbung und Förderung von Ansiedlungen, Umsiedlungen und Erweiterung von Unternehmen sowie deren Erhaltung erfüllen können. Dafür benötigen wir aber dringend die Weiterentwicklung des Gewerbegebietes an der Benzstraße.


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        Holger HartwigAntworten Stadt Leer zu Gewerbeflächen
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        Stellungnahme der Stadt Leer (Freitag, 19. Februar 2021, Bürgermeisterin Beatrix Kuhl)

        Stellungnahme der Stadt Leer (Freitag, 19. Februar 2021, Bürgermeisterin Beatrix Kuhl)

        „Bereits am November 2014 hat der Stadtentwicklungsausschuss (STA) einen Aufstellungsbeschluss einstimmig gefasst. Hier war Konsens, das Areal an der Ubbo-Emmius-Straße für ein Sondergebiet Bildungscampus städteplanerisch bereitzustellen.

        Die Firma Bünting hatte damals auch ebenfalls Interesse, einen Combimarkt zu bauen. In den Ausschüssen wurden dann die Planungen seitens der Kreisbaurätin vorgestellt und von Ausschussmitgliedern und Verwaltung begrüßt.  Dem Landkreis wurde für die Umsetzung des Projektes volle Unterstützung zugesagt. Damit wurde das Thema Bildung und Fortbildung, Weiterbildung für die Stadt Leer stark in den Fokus gerückt – ein Weg, den die Stadt Leer zusammen mit den Ratsmitgliedern begrüßt hat und für die die Ausschüsse die Weichen gestellt haben. Im Focus stand auch ein Campus für die Studierenden (Wohnbebauung für Studenten mit der Zielsetzung, das Studienprogramm Fachhochschule auf die Bereiche IT und Gesundheit auszuweiten).

        Es hat im Juli 2020 ein Gespräch mit dem Landkreis, Frau Daun, gegeben, in dem der Stadt mitgeteilt wurde, dass die Pläne so nicht mehr verfolgt werden sollen. Es gäbe andere Pläne. Da es auch hohe Raumbedarfe beim Landkreis gäbe.

        In einem der nächsten Ausschüsse wird der Landkreis veränderte Konzepte vorstellen auf Antrag der SPD-Fraktion. Es ist dann allerdings eine Änderung (Anm.: gemeint ist der Beschluss zum Sondergebiet Bildungscampus) nötig, weg von Sondergebiet Bildungscampus.

        Als Verwaltung bedauern wir dies, da dieser Bildungscampus sicher eine sinnvolle Weiterentwicklung wäre. Die Ausschüsse müssen einer Veränderung des Aufstellungsbeschlusses zustimmen.

        Ob das Areal weiter als Bildungscampus, ob für günstigen Wohnraum oder für Lebensmittelhandel in Zukunft angesehen wird, ist Entscheidung der Politik.

        Außer dem Gespräch im Juli sind wir nicht in die Pläne des Landkreises eingebunden.“

        Diese Stellungnahme erfolgte aufgrund folgender an die Stadt gerichteten Fragen:

        Der Landkreis Leer hat die Akademie GmbH aufgelöst, aber angekündigt, das Konzept eines Campus im Quartier Ubbo-Emmius-Straße/Gaswerkstraße/Hajo-Unken-Straße weiter verfolgen zu wollen.

        1. Wann hat es die letzten Gespräche mit der Stadt über das Projekt gegeben? Was waren die Ergebnisse?
        2. Wie bewertet die Stadt den Stand der Dinge hinsichtlich der Akademie?
        3. Hat die Stadt Leer den Eindruck, dass das Akademie-Konzept von Seiten des Kreises weiterhin (mit Nachdruck) verfolgt wird?
        4. Kennt die Stadt die Konzepte, die der Kreis mit dem Campus aktuell verfolgt, und wie bewertet die Stadt diese Vorstellungen?
        5. Wie sieht die Stadt die Entwicklung, dass in Papenburg ab April die Ausbildung zum Physician Assistance mit einem neuen Hochschulstandort angeboten wird, so wie es ursprünglich das Konzept für Leer vorsah?
        6. Welche Perspektiven sieht die Stadt für das Akademie-Konzept? Kann sich die Stadt Leer vorstellen – ähnlich wie bei der Berufsakademie Ost-Friesland in den 1990er Jahren – als Partner/Gesellschafter etc. einzubringen? Gibt es überhaupt Überlegungen, wie eine Betreibergesellschaft aussehen könnte?
        7. Hat es von Seiten des Kreises Gespräche mit der Stadt gegeben, wie die innerstädtische Fläche ggf. auch anders genutzt werden kann? Wenn ja, wie denkt die Stadt beispielsweise über weitere Verwaltungsgebäude in diesem Bereich?
        8. Wenn das Akademie-Projekt nicht weiterverfolgt werden sollte durch den Kreis:
        • Kann sich die Stadt Leer vorstellen, die bereits erworbenen Flächen und Immobilien vom Landkreis zu erwerben?
        • Gibt es von Seiten der Stadt Überlegungen für eine Alternativnutzung, z.B. für die Schaffung sozialverträgliche, bezahlbarer neuer Wohnungen?
        • Liegt für dieses Gebiet ein aktueller, rechtskräftiger Bebauungsplan vor? Wenn ja, was ist möglich? Wenn nein, ist einer in Arbeit und welche Prämissen wird dieser haben?

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          Holger HartwigStellungnahme der Stadt Leer (Freitag, 19. Februar 2021, Bürgermeisterin Beatrix Kuhl)
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          Stellungnahme der EWE in Oldenburg (Freitag, 19. Februar 2021, Volker Diebes – Konzernkommunikation und Marke)

          Stellungnahme der EWE in Oldenburg (Freitag, 19. Februar 2021, Volker Diebes – Konzernkommunikation und Marke)

          Grundsätzlich zum Gelände:

          Der Verkauf des gesamten EWE-Areals zwischen Ubbo-Emmius-Straße, Gaswerkstraße und Hajo-Unken-Straße an den Landkreis Leer ist, wie vertraglich vereinbart, inzwischen abgeschlossen. Das Gelände ist allerdings zum Teil noch nicht in das Eigentum des Landkreises übergegangen. Das passiert erst nach der vertraglich vereinbarten Altlastensanierung des Geländes.

          Speziell zu den Gebäuden an der Ubbo-Emmius-Straße:

          Die Gebäude mit den Hausnummern 7-11 sind bereits in den Besitz des Landkreises übergegangen. für die Häuser 19 und 21 hat uns der Landkreis gebeten, studentisches Wohnen zu ermöglichen. Diesem Wunsch sind wir gefolgt. Der Bauverein Leer hat die beiden Häuser daraufhin von uns angemietet und sorgt auch für deren Bewohnbarkeit.

          Ein ähnliches Modell – der Landkreis als zukünftiger Eigentümer hätte hier natürlich ein Mitspracherecht – können wir uns grundsätzlich auch für die benachbarten Immobilien vorstellen. Im Augenblick wäre aber nur eine sehr eingeschränkte Nutzung der Immobilien möglich, da die Häuser stark sanierungsbedürftig und daher derzeit unbewohnbar sind. Außerdem erstreckt sich die noch anstehende Altlastensanierung des dahinter liegenden Geländes auch auf die Gärten der Immobilien.

          Gebäude Gaswerkstraße:

          Das Erdgeschoss Gaswerkstraße 18 (ehem. EWE-Kundenberatung) nutzt der Landkreis auch bereits. In den Obergeschossen ist noch aktive Technik von uns verbaut.

          Zur Altlastensanierung:

          Viele Arbeiten sind bereits erledigt. Es stehen allerdings noch Bodensanierungsarbeiten auf einem Teil der Fläche der alten Bezirksmeisterei an. Zunächst muss dort aber der Technikknotenpunkt für Telekommunikation und Strom auf eine dem ehemaligen EWE-Areal an der Hajo-Unken-Straße gegenüberliegende Fläche ziehen. Dies wird voraussichtlich bis Ende des Jahres passiert sein. Danach kann die Bodensanierung in Angriff genommen werden. Die Bodenbelastungen auf dem ehemaligen EWE-Areal gehen auf das alte Gaswerk zurück, das bis 1962 an dieser Stelle in Betrieb war.


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            Stellungnahme des Landkreises Leer auf Fragen (Freitag, 19. Februar 2021)

            Stellungnahme des Landkreises Leer auf Fragen (Freitag, 19. Februar 2021)

            Die Akademie GmbH ist aufgelöst worden: Wie hoch waren die Kosten insgesamt? Was hat diese Akademie an konkreten Aufgaben bis zur Auflösung geleistet?
            Es soll das rechtliche Konstrukt der GmbH aufgelöst werden. Zwar soll das Gelände weiterhin für Bildungszwecke genutzt werden, aber dafür ist nicht zwingend die Rechtsform einer GmbH notwendig. Zudem verursacht sie jährlich anfallende Kosten. Die notwendigen Entscheidungen in Bezug auf den Bildungscampus werden zukünftig direkt von den Gremien des Landkreises Leer gefasst. Die Akademie Campus Leer GmbH hat in der Zeit von 2016 bis 2020 Jahresfehlbeträge in Höhe von etwas über 80.000 Euro verursacht. Ziel war es, Angebote zur beruflichen Weiterbildung zu prüfen und zu etablieren, u.a. Physician Assistent. Dazu waren umfangreiche Gespräche, Ermittlungen zu angestrebten Akkreditierungen und Zertifizierungen und Vertragsprüfungen notwendig.

            Der Kreis hat in dem Quartier Ubbo-Emmius-Straße/Gaswerkstraße/Hajo-Unken-Straße einige Grundstücke und Immobilien gekauft. Um welche Objekte handelt es sich?

            Teil I (Ubbo-Emmius Str. 7-9, 11): Der Kaufvertrag ist vollzogen. Der Kaufpreis ist bezahlt. Teil II (Ubbo-Emmius Str. 13, 15, 17, 19, 21 und Hajo-Unken-Str. 4) und Teil III (Gaswerkstr. 18 u. 18 a/ Hasenpfad): Die Kaufverträge sind unterschrieben, jedoch hat noch kein Besitz- bzw. Eigentumsübergang stattgefunden. Es wurde noch kein Kaufpreis bezahlt – insbesondere auch deshalb nicht, weil noch keine Altlastensanierung stattgefunden hat.

            Wie hoch waren die Kaufpreise für die Objekte?
            Die Kaufpreise ergeben insgesamt 3,75 Mio. Euro + Kaufnebenkosten für Teile I bis III.

            Hat der Landkreis die Option, ggf. von dem Verkauf zurückzutreten?
            Nein.

            Wie werden diese Objekte aktuell genutzt?

            In das ehemalige Verwaltungsgebäude (Ubbo-Emmius-Str. 7-9) der EWE sind inzwischen Klassen des Teletta-Groß-Gymnasiums Leer eingezogen. Das Haus Ubbo-Emmius-Str. 11 (Kreis-Eigentum) befindet sich in einem schlechten Zustand und ist nicht vermietungsfähig.  Als nicht vermietungsfähig gelten auch die Hausnummern 13, 15 und 17 (noch nicht Eigentum des Kreises) – zumal dahinter noch das alte Betriebsgelände saniert werden soll, und diese Sanierung erstreckt sich auch auf die Gärten der genannten Häuser (diese Sanierung gilt auch für Nummer 11).

            Ist das Projekt studentischer Wohnungen mit dem Bauverein Leer realisiert worden? Wie viele Studenten wohnen dort und wo studieren diese?
            Die Häuser Ubbo-Emmius-Str. 19 und 21 befinden sich noch nicht im Eigentum des Landkreises Leer.

            Die Grundstücke und Immobilien sind in bester Innenstadtlage. Es heißt, dass das Konzept des Campus weiterverfolgt werden soll….
            Neben der Nutzung von Räumen für das Teletta-Groß-Gymnasium sind seit kurzem Räumlichkeiten in der Gaswerkstraße 18, Erdgeschoss, angemietet für den Digital Hub Ostfriesland (DHO). Entstehen soll ein Zentrum für den Austausch von digitalem Wissen und ein Ort, an dem Digitalisierung praxisnah vermittelt werden kann. Organisiert wird der DHO von den Mitarbeitern des Amtes für Digitalisierung und Wirtschaft in Zusammenarbeit mit den Landkreisen Aurich, Wittmund und der Stadt Emden, der Hochschule Emden/Leer und dem Unternehmen Natelberg Gebäudetechnik GmbH als Konsortialpartner sowie mehr als 30 Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Bildungseinrichtungen. Weitere spruchreife Konzepte gibt es noch nicht.

            Gibt es ggf. Ideen, die Flächen anderweitig zu nutzen, z.B. als Verwaltungsgebäude des Landkreises?

            (keine Antwort).

            Gibt es Gespräche mit der Stadt Leer, wie es weitergehen soll? Wie reagiert die Stadt auf Überlegungen zur weiteren, ggf. anderweitigen Nutzung des Areals als Campus?
            Die jetzige Nutzung des Campus-Geländes für den Unterricht des Teletta-Groß-Gymnasiums, der Einrichtung des Digital Hub Ostfriesland und des studentischen Wohnens entspricht der bisherigen Nutzungsplanung. Weitere Planungen sind nicht spruchreif. Es ist nicht geplant, dass der Landkreis die Flächen wieder veräußert.

            Ursprünglich gab es Planungen, auf dem Campus die Ausbildung zum Physician Assistance anzubieten. Ist die Ausbildung jemals wie geplant gestartet? Wenn ja, mit wieviel Studenten und wie sind die weiteren Planungen? Wenn nein, woran ist es gescheitert?

            Das Angebot des Physician Assistance für Gesundheitsberufe wird in Kürze von einer neuen Hochschule in Papenburg angeboten. Was bedeutet das für die Planungen bzw. die Weiterentwicklung in Leer? Werden die Überlegungen weiter verfolgt?
            Es gab Überlegungen, in Zusammenarbeit mit der Hochschule Emden-Leer den Studiengang Physician Assistant anzubieten. Die Hochschule hat entschieden, dieses vorerst nicht weiterzuverfolgen. Daher gibt es momentan keine Planungen für Leer.

            Ein wesentlicher Bestandteil des Campus soll die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (VWA) sein. Wie ist der aktuelle Stand bei der VWA? Wie viele Studierende gibt es? Wie ist die Entwicklung? Laufen weiterhin Gespräche mit anderen Anbietern, zum Beispiel dem Business Campus Leer/Hochschule Emden-Leer über eine Kooperation/Zusammenarbeit?
            Und grundsätzlich: In der Bildungslandschaft ist viel in Bewegung. Der Kampf um Fachkräfte wird weiter zunehmen. Sieht sich der Kreis Leer für die Zukunft ausreichend gut aufgestellt? Welche Überlegungen gibt es aktuell, um für den (Weiterbildungs-)Standort Kreis Leer weitere Attraktivität zu schaffen (z.B. durch Neuheiten in der VWA)?
            Derzeit läuft an der VWA Leer der 17. Nebenberufliche Studiengang mit den Abschlüssen „Betriebswirt/in (VWA)“ und „Informatik-Betriebswirt/in (VWA)“. Ein nebenberufliches Aufbaustudium mit dem Abschluss „Bachelor of Arts in Betriebswirtschaftslehre”, welches zum vierten Mal nebenberuflich in Zusammenarbeit mit der VWA Hellweg-Sauerland GmbH und der Fachhochschule Südwestfalen angeboten wird, befindet sich kurz vor dem Abschluss.
            Die VWA Leer hat bereits im Jahr 2017 einen Wechsel weg von großen Studienjahrgängen mit über 100 Studierenden hin zu kleineren Studiengruppen vollzogen. Derzeit haben wir 26 Studierende. Ein Start eines neuen Studiengangs im Jahr 2021 musste ausgesetzt werden.

            Es laufen auch Gespräche über weitere Angebote der VWA, hierzu gibt es noch keine Ergebnisse.

            Die Bildungslandschaft muss in Bewegung sein, damit sie sich den ständig wechselnden Anforderungen der Arbeitswelt anpasst. Gerade zur Fachkräftegewinnung gibt es viele Angebote:

            • Dachprojekt Arbeitsmarkt Nord: kooperierende grenzüberschreitende Bildungs- und Arbeitsmarktregion zur Gewinnung von Fachkräften über die Grenze hinweg.
            • Fachgruppe des DHO: Junge IT-Talente – Fachkräfteweiterbildung; dieses Angebot ist in der Entwicklung
            • Schwerpunktaufgabe der Ems-Achse ist die  Fachkräfteinitiative „Job-Chance Ems-Achse“
            • Koordinierungsstelle Frauen und Beruf: Abbau von Arbeitsmarktproblemen von Frauen, Berufsrückkehrerinnen oder Beschäftigten in der Elternzeit sowie Unterstützung von Betrieben zur Umsetzung von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen.

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              Holger HartwigStellungnahme des Landkreises Leer auf Fragen (Freitag, 19. Februar 2021)
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              10 Fakten zur Innenstadtentwicklung

              10 Fakten zur Innenstadtentwicklung

              Seit vielen Jahren analysiert die Habona Invest GmbH (Hamburg) auf Basis von Marktforschungsdaten die Veränderungen im Kaufverhalten. Mit den Analysen werden die Investitionsentscheidungen von Unternehmen in Immobilien und Handelsstandorte abgesichert. Nachfolgend zehn Fakten der Studie zur Innenstadtentwicklung:

              1. Warenhauskrise

              Die Zahl der klassischen Warenhäuser in Innenstädten geht seit 1990 kontinuierlich zurück. Sie sind heute kein „Anker“ mehr. Der Umsatz ging von 14 Mrd. Euro auf 4 Mrd. Euro zurück. Das Warenhaus wird nur in exklusiverer Form und nur an wenigen Standorten überleben.

              2. Fashionkrise

              In der Bekleidungsbranche findet seit einigen Jahren eine „Flurbereinigung“ statt. Die Pro-Kopf-Bekleidungsausgaben sind zwischen 2008 und 2019 um 25 Prozent zurückgegangen. Es herrscht ein Überangebot und Preisverfall, der auch die großen Namen wie Gerry Weber, H & M und C & A erfasst hat.

              3. Shoppingcenterkrise

              Die Center haben ihren Zenit 2016/17 überschritten. Die Entwicklung zeichnete sich vor der Corona-Pandemie ab und hat sich seit der Pandemie radikal beschleunigt.

              4.  Nahversorgungsrallye

              Das Wachstum bei Supermärkten mit frischen, besseren und teureren Produkten ist phänomenal. An machen Standorten wächst der Umsatz pro Jahr bis zu 10 Prozent. Modernisierte Konzepte sind dabei besonders erfolgreich.

              5. Von der linken in die rechte Tasche

              Der Umsatz im Foodbereich ist zwischen 2005 und 2019 um 42 Prozent gestiegen, während er im Nonfoodbereich um 15 Prozent gefallen ist.

              6. Online wildert bei Nonfood

              Das Internet-Geschäft wildert zu 99 Prozent in den Nonfood-Sortimenten und fordert insbesondere die Anbieter in den Fußgängerzonen heraus.

              7.  Zeit-Wege-Toleranz für Shopping nimmt ab

              Bei der Länge der Einkaufsfahrten ist seit 2002 ein Rückgang um 18 Prozent, bei der Anzahl um 25 Prozent zu verzeichnen. Es wird weniger Zeit für Einkaufen investiert, die digitalisierte Welt wird für Einkäufe genutzt, statt in die Innenstädte zu fahren. Eingekauft wird eher um die Ecke. Handel funktioniert in der Nähe der Wohnorte und immer weniger in zentralen Lagen.

              8. Nonfood spielt Baukosten nicht mehr ein

              Nur die Entwicklung im Lebensmittelbereich konnte den gestiegenen Baukosten bei Immobilien in den letzten Jahren folgen. Gebäudemieten in der Innenstadt sind von Fashionanbietern immer weniger bezahlbar.

              9.  Nonfood-Überhänge werden abgebaut

              Bis 2030 könnten 33 Prozent der Bekleidungsumsätze verloren gehen, entsprechende Flächen werden verschwinden. Die Leerstandentwicklung in einigen Städten wird sich beschleunigen

              10. Innenstädte brauchen ein neues Leitbild

              Die Innenstädte wurden seit den 1960er Jahren einseitig auf den Einzelhandel ausgerichtet, alle anderen Nutzungen herausgedrängt. Diese Monofunktion ist für den Kunden nicht mehr attraktiv. Neue Konzepte für die Innenstadtlagen sind erforderlich: z.B. Rückbau der Verkaufsfläche, Überprüfung von Fußgängerzonenkonzepten, Ausbau von „Mixed Use“, d.h. stärkere Integration von Gastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Wohnungen.

              Die Umsätze im stationären Handel entwickeln sich aufgrund des stark steigenden Online-Angebots vom Nonfood stark in Richtung Food. Das hat auf den Mix der Immobiliennutzung in  Innenstadtlagen in den nächsten Jahren gravierende Auswirkungen. 

              Grafik: Habona Invest / Quellen: HDE, GfK, destatis 2021E

              Eine der Herausforderungen für den Immobilienmarkt in den Innenstädten: Nonfood spielt Immobilienkosten nicht (mehr), wie diese indexierte Entwicklung der Umsatz- und Baukosten aufzeigt. Vor allem der Textilhandel, einstmals Zugpferd vieler Innenstädte, verbucht seit Jahren einen Umsatzrückgang.

              Grafik: Habona Invest / Quellen: HDE, GfK, destatis (2020), eigene Fortschreibung (2021E)

              Kurze Wege und Versorgung im Wohnumfeld liegen im Trend. Beim Einkaufen wird Zeit gespart zulasten entfernterer und über viele Jahre begehrter Innenstadtstandorte.

              Grafik: Habona Invest / Quelle: BMVI (2019)


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                Fragen an den Landkreis Leer und die Bundeswehr zum Thema Corona

                Fragen an den Landkreis Leer und die Bundeswehr zum Thema Corona

                Die Fragen an den Landkreis Leer, die beantwortet wurden:

                Was gab den Ausschlag für den Standort Hesel für das Impfzentrum?

                Dort hat der Landkreis ein eigenes, leerstehendes Gebäude – die ehemalige Wilhelm-Busch-Förderschule. Dieses Gebäude erfüllte die Voraussetzungen, um dort unter Erfüllung der organisatorischen und hygienischen Vorgaben ein Impfzentrum mit dem Standard einer medizinischen Einrichtung aufzubauen. Außerdem liegt Hesel verkehrsgünstig.

                Welche konkreten weiteren Standorte wurden – vor allem in der Stadt Leer – geprüft?

                Geprüft wurden in Leer die Evenburg-Kaserne und die Dreifach-Turnhalle der Berufsbildenden Schulen sowie die Ostfrieslandhalle.

                Warum war es nicht möglich, in Leer einen Standort zu finden?

                Die Bundeswehr konnte auch aus Gründen für die eigene Sicherheit diesen militärisch ja sensiblen Bereich nicht zur Verfügung stellen. Die BBS-Turnhalle ist wichtig für den Schul- und Vereinssport. Zum einen hätten wir diese Halle auf unbestimmte Zeit sperren müssen, zum anderen hätte es Überschneidungen zwischen Schulbetrieb und Impfzentrum gegeben.

                Ist mittlerweile eindeutig die Frage zu beantworten, ob z.B. Bürger des Kreises Leer, die im südlichen Rheiderland oder in WOL oder Rhauderfehn wohnen, auch nach Papenburg zum Impfzentrum fahren dürfen?

                Ja. Als am 28. Januar das Land Niedersachsen mit der zentralen Terminvergabe begonnen hat, gab es noch die Möglichkeit, das Impfzentrum frei zu wählen. Einwohner und Einwohnerinnen aus dem Südkreis hätten also auch nach Papenburg gehen können. Das hat sich geändert. Das Land schreibt derzeit vor, dass Impfwillige nur einen Termin im Impfzentrum ihres Landkreises erhalten.

                Falls es für ältere Menschen nicht möglich ist: Gibt es beim Kreis Überlegungen, wie ältere Menschen aktiv beim Weg nach Hesel (z.B. aus Pogum) unterstützt werden können? Werden ggf. Kosten erstattet oder Taxigutscheine durch den Kreis bereitgestellt?
                Dazu hat das Land Niedersachsen schon Folgendes auf seiner Homepage mitgeteilt:
                „Was mache ich, wenn ich es nicht mehr alleine schaffe, ein Impfzentrum aufzusuchen?
                Zunächst sollten Sie, sofern das möglich ist, Ihre Angehörigen oder Bekannte bitten, Sie bei der Fahrt ins Impfzentrum zu unterstützen. Wenn Sie gesundheitsbedingt auf einen Einzeltransport ins Impfzentrum angewiesen sind, sprechen Sie bitte mit Ihrem Hausarzt und lassen Sie sich eine Transportbescheinigung geben, rufen Sie Ihre Krankenkasse an, um zu klären, ob die Kosten von Ihrer Krankenkasse übernommen werden. Das Land steht dazu in Gesprächen mit der Bundesregierung und den Krankenkassen. Einige große Kassen haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert.“

                Was wird darüber hinaus unternommen? Ist es denkbar, dass in Randlagen auch mobile Impfteams ergänzend zum Einsatz kommen? Gibt es dafür bereits Pläne?

                Das mobile Impfen in den Gemeinden kommt für den Landkreis Leer derzeit nicht infrage. In Hesel wurde mit nicht unerheblichem Aufwand unter Erfüllung der organisatorischen und hygienischen Vorgaben ein Impfzentrum mit dem Standard einer medizinischen Einrichtung aufgebaut. Der Landkreis freut sich, dass in Hesel nun ab dem 15. Februar mit den Impfungen begonnen werden kann, zunächst für die über 80-Jährigen. Anders stellt es sich für Borkum dar, weil die Insulaner in einer besonderen Lage sind. Dort werden wir in Zusammenarbeit mit der Stadt für die über 80-Jährigen mobiles Impfen anbieten.

                Die Fragen an den Landkreis, die NICHT beantwortet wurden

                Am Donnerstag hat der Landkreis weitere Fragen zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr (vor allem Standort Leer) gestellt bekommen. Aus dem Büro des Landrates Matthias Groote hieß es am Freitag, 5. Februar, um 14.51 Uhr: Die Fragen des zweiten und drittem Teils konnten aus zeitlichen Gründen nicht mehr beantwortet werden. In einem Telefonat wurde ausdrücklich darum gebeten, ggf. mit dem Landrat Matthias Groote direkt und zur Beantwortung der Fragen zu sprechen, um die weiteren nachfolgenden Fragen zu klären. Dieser Bitte wurde nicht entsprochen.

                1. Wann wurden die ersten Kräfte bei dem Landeskommando angefordert?
                2. Seit wann sind wie viele Kräfte der Bundeswehr wo tätig und was ist für die Zukunft vorgesehen?
                3. Wie hat die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr Leer (Kommandeur SES) ausgesehen?
                4. Welchen Einfluss hatte das SES auf die Standortwahl des Impfzentrums? Was sprach gegen ein Zentrum auf dem Kasernengelände? Ist das SES bei den Planungen in Hesel eingebunden gewesen?
                5. Gibt es Absprachen, wie die Bundeswehr insgesamt in Corona-Zeiten auch künftig mit Material etc. (Kühlmöglichkeiten, medizinische Ausstattung) unterstützen kann? Sie haben ja alles vor Ort…
                6. Gibt es Absprachen, wie – falls sich die Lage zuspitzen sollte – Personal der Bundeswehr aus Leer zum Einsatz kommen kann (mobile Impfkommandos etc.?)

                Zum Zeitpunkt und Umfang der Zusammenarbeit/Nutzung der Potenziale der Bundeswehr vor Ort aus dem Kreis Leer):

                1. Hat es bei den Überlegungen eine Rolle gespielt, dass bis 27. Januar 2021 die Übernahme der Kosten des Einsatzes von Bundeswehrkräften und Ausstattung nicht geklärt war?
                2. Wären ansonsten ggf. mehr Soldaten zum Einsatz gekommen?

                ******************

                Weitere Ansprechpartner für aktuellen Fragen waren das Sanitätsbataillon in Leer und das Landeskommando Niedersachsen der Bundeswehr, das für Antragsgesuche von Kommunen bearbeitet, genehmigt und Kräfte an die Einsatzorte sendet:

                Fragenkomplexe an das Landeskommando:

                1. Hat und wenn ja wann hat der Landkreis Leer ein Amtshilfegesuch im Zuge der Corona-Pandemie gestellt? Wie viele Kräfte sind im Einsatz in welchen Bereichen, woher kommen diese (Schortens?)? Wie viele Kräfte sind bereits für die nächsten Wochen im Impfzentrum für einen Einsatz eingeplant? Werden dann dabei auch Kräfte aus der Kaserne in Leer zum Einsatz kommen?

                Der Landkreis Leer hat folgende Hilfeleistungen beantragt und bewilligt bekommen: Kontaktverfolgung im Gesundheitsamt mit 10 Soldaten des Marineunterstützungskommandos und Unterstützung im Impfzentrum Hesel mit 4 Soldaten des Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitäter aus Leer. 

                1. Zur Kaserne in Leer: Wie viele Kräfte werden von dort an welchen Orten eingesetzt? Welche Aufgaben werden übernommen? Welche Qualifikation haben die Kräfte aus Leer? 
                1. Wieviel Kräfte könnte der Standort Leer in welchen Bereichen mit welchen Qualifikationen bereitstellen (gibt es dafür geplante Soll-Zahlen?)
                  Darüber hinaus würde mich noch interessieren, inwieweit der Kreis Leer die Fachkenntnisse der Bundeswehr bei der Suche und dann auch der Realisierung des regionalen Impfzentrums in Anspruch genommen hat. Und wenn es möglich ist, wäre auch noch interessant zu wissen, ob Soldaten/innen im Kreis Emsland zum Einsatz kommen? 

                Es gab ein Beratungsgespräch zum Thema Impfzentrum, bei welchem das Kommando SES mitteilte, dass die Kaserne keine Kapazitäten für ein Impfzentrum bietet. Beim weiteren Entscheidungsprozess des Landkreises war die Bundeswehr nicht mehr involviert. Geht das Impfzentrum in Betrieb, sind vier Kräfte der Bundeswehr zur Unterstützung genehmigt.

                Im Kreis Emsland sind im Moment keine Kräfte eingesetzt. Im Kreis/Stadt Aurich sind insgesamt 13 Soldaten des Marinefliegerkommandos für Schnelltests in verschiedenen Heimen und 2 Soldaten für die Pflegeunterstützung eingesetzt. Im Kreis Friesland sind 2 Soldaten zur Kontaktnachverfolgung vom Objektschutzregiment Schortens eingesetzt. 

                Bei Fragenkomplex 2 und 3 hat das Landeskommando zudem auf die Bundeswehr in Leer verwiesen. Vom Pressestabsoffizier des Kommando Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst (Kdo SES) gab es folgende Antwort:

                Mit Stichtag heute (04.02.2021) sind 75 Soldat*Innen des Kommandos Schnelle Einsatzkräfte Sanitätsdienst (Kdo SES) im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie in Deutschland im Einsatz. Es handelt sich um Notfallsanitäter*Innen, Kranken- und Gesundheitspfleger*Innen, Fachkrankenpfleger*Innen für Anästhesie und Intensivmedizin, Pharmazeutisch-Technische Assistent*Innen, Einsatzsanitäter*Innen, Sanitätssoldat*Innen und Militärkraftfahrer*Innen. Der Einsatz erfolgt schwerpunktmäßig im Rahmen der bundeswehrinternen Personalverstärkung an den Bundeswehrkrankenhäusern in Hamburg und Westerstede. 18 Soldat*Innen sind im Rahmen ziviler Amtshilfeersuchen im Einsatz bei sechs Kreisverbindungskommandos, vier davon zukünftig im Landkreis Leer. Diese 18 Soldat*innen sind als mobile Abstrichtrupps oder zur Unterstützung in Impfzentren tätig. Die Soldat*innen, die bei Bundeswehreinrichtungen im Einsatz sind, sind ihrer Qualifikation entsprechend „an den Patient*Innen“ oder in der administrativen Unterstützung, beispielsweise Hygieneberatung oder zur Verstärkung der Medikamentenversorgung tätig.

                Bezüglich der Frage „Wie viele Kräfte könnte der Standort Leer in welchen Bereichen mit welchen Qualifikationen bereitstellen (gibt es dafür geplante Soll-Zahlen?)“ teile ich Ihnen mit, dass Kräfte des Sanitätsdienstes im Rahmen der Amtshilfe grundsätzlich nur herangezogen werden, wenn die zu erfüllende Aufgabe sanitätsdienstliche Qualifikationen erfordert. Die Entscheidung darüber trifft das Kommando Territoriale Aufgaben (bei medizinischen Anteilen in enger Abstimmung mit dem Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz). Folglich wäre jede Angabe über Zahlen und Qualifikationen rein theoretisch und nicht valide definierbar. Für alle Unterstützungsleistungen, die keine sanitätsdienstliche Qualifikation erfordern, stehen Kräfte des Einsatzkontingentes Hilfeleistung gegen Corona“, auch und vielleicht besser bekannt als „Helfende Hände“, bereit (welches nach Entscheidung der Bundesministerin der Verteidigung auf 25.000 Soldat*Innen aufgestockt wird), die im Bedarfsfall herangezogen werden.

                Insofern ist es absolut nachvollziehbar, dass Amtshilfeersuchen des Landkreises Leer nicht automatisch und ausschließlich mit Personal aus dem Standort Leer begegnet wird, selbst wenn der Landkreis Leer dies ausdrücklich wünschen würde. Die Entscheidung, welcher Verband wofür herangezogen wird, trifft das Landeskommando nach Entscheidung des Kommandos Territoriale Aufgaben darüber, ob einem Amtshilfeersuchen stattgegeben wird.

                Wenn uns die Menschen im Kreis Leer brauchen und wir mit der Hilfeleistung beauftragt werden, sind wir selbstverständlich auch im Sinne der guten Partnerschaft, die wir mit der Region seit Jahrzehnten pflegen, jederzeit zur Stelle. Die Entscheidungsfindung wird allerdings, wie dargestellt, nicht auf der Ortsebene getroffen.“


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