Aufgeschnappt – 25. Juli 2021

Von Bebauungsplänen

Na, da ist mal jemand richtig sauer auf die Stadt Leer. Zugegeben, das wäre ich auch. Der Vorsitzende des TV Leer, Jürgen Akkermann, hat sich die Augen gerieben, als die Stadtverwaltung Leer im Juni den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 223 im Rathaus auslegte und auf die Möglichkeiten der Stellungnahme hinwies. Es geht um den Bau eines neuen Parkhauses am Ostersteg. Etwas neu zu beplanen ist ja ok. Aber schwierig wird es, wenn es in dem Plan um Grundstücke geht, auf die die Stadt aktuell keinen Zugriff hat und darüber mit dem Nutzer vorweg kein einziges Wort gesprochen wird.

Zitat aus einem Schreiben des TV-Chefs, mit dem er Widerspruch einlegt: „Es geht um die Flächen rund um den Parkplatz am Ostersteg bis an unsere vereinseigene Sporthalle an diesem Standort. Mit dem Bebauungsplan soll das Baurecht für ein Parkhaus bzw. für Parkflächen im weiteren Sinne geregelt werden. Dieser Bebauungsplan umfasst u.a. einen Grundstücksteil des TV Leer v. 1860 e.V. und steht im Ergebnis unseren Vereinsinteressen entgegen.“ Der TV Leer sei Erbbaurechtsnehmer des Flurstücks 111/55, der Vertrag laufe noch viele Jahre und der TV könne eine Verlängerung einfordern, wenn die aktuelle Laufzeit von 99 Jahre zu Ende gehe. Dieses Flurstück ist im südlichen Teil des ausgelegten Bebauungsplanentwurf erfasst und es mache keinen Sinn, dieses gegen den Willen des TV Leer neu für ein Parkhaubau zu beplanen. Akkermann wird dann deutlich: „Eine Verabschiedung des Entwurfs des Bebauungsplans würde uns die einzige Expansionsfläche baurechtlich nehmen. Aus diesem Grunde widerspreche ich namens des TV Leer v. 1860 e.V. ausdrücklich.“ Zudem zweifelt der TV-Chef an, dass insbesondere mit Blick auf die Verkehrswende und vor dem Hintergrund, dass das Leffers-Parkhaus nicht ausgelastet ist und auch am Bahnhof demnächst ein neues Parkhaus entsteht, ein Parkhaus an dieser Stelle sinnvoll ist. „Unseres Erachtens wäre für die angesprochenen Flächen ein Schulterschluss zwischen Stadt, Landkreis, Kreissportbund und TV Leer sinnvoll, um diese zentralen Flächen einer sinnvolleren und städtebaulich attraktiveren Nutzung als einem Parkhaus zuzuführen.“ Der TV Leer habe dazu Überlegungen auch an verschiedenen Stellen platziert. Was ist das Fazit? Theo Lingen hat auf seine eigene Art zum Besten gegeben „Traurig, traurig, traurig“. Denn wenn eine Stadtverwaltung so mit ehrenamtlichen Vereinsvorsitzenden umgeht – auch in einem anderen Fall hat ein Vereinschef erst aus der Zeitung erfahren, dass zugesagte Investitionszuschüsse nicht gezahlt werden – muss sich niemand wundern, wenn es immer schwieriger wird, Funktionäre für Vorstände zu finden. Aber immerhin sind die Ehrenamtlichen ja kein Einzelfall – wie hier am Beispiel der Schulleitung bereits zu lesen war. Traurig, traurig, traurig…

Von Flugplatz-Geschäften

Vor vielen Wochen habe ich darüber geschrieben, dass der Flugplatz Leer-Nüttermoor eine ungewöhnliche Gesellschafterstruktur hat und Privatleute davon profitieren könnten, dass ihre kleine Geldanlage durch den Wertzuwachs des Flugplatzes – durch öffentliche Subventionen – „versilbern“ können (hier der Bericht vom 28. Februar: https://hartwig-am-sonntag.de/startseite/flugplatz-leer-das-besondere-geschaeftsmodell/). Nun hat die Gesellschafterversammlung einer möglichen Profitgier einen Riegel vorgeschoben. Flugplatz-Geschäftsführer Dieter Backer bestätigte auf Anfrage, dass künftig Anteile nur noch zum Nennwert (das ist der eingezahlte Anteil) weiterverkauft werden können. Gut so und eine längst überfällige Regelung! Ansonsten wird sich das Land als Gesellschafter (die Anteile gab es durch ein Erbe) wieder zurückziehen und der Kreis Leer den Anteil übernehmen. Zugestimmt hat dem modifizierten Gesellschaftervertrag übrigens erst einmal auch die Stadt Leer. Sie will ihr Engagement allerdings weiterhin zurückfahren – was den Anteil an der GmbH und die anteilige Übernahme von Verlusten betrifft. Mal abwarten, wie das weitergeht und wer bereit ist, einzusteigen und Jahr für Jahr Geld mitzubringen…

Von Krankenhaus-Klagen

Und noch ein Thema, bei dem sich die Frage stellt, wie es weitergegangen ist. Eindeutige Antwort: Es ist nichts geschehen! Dieter Brünink, Geschäftsführer des Borromäus-Hospital, bestätigte auf Anfrage, dass es bei der Klage des katholischen Krankenhauses den Landkreis Leer mit Landrat Matthias Groote an der Spitze keinen neuen Sachstand gibt. Man warte geduldig ab und bleibe dran an dem Thema, so Brünink. Es geht um die Notfallversorgung im Kreisgebieet, für die der Landkreis zuständig ist und die er „seinem“ Unternehmen, dem Klinikum Leer per Vertrag bzw. Vereinbarung übertragen hat. Dadurch landen alle Patienten aus dem Kreisgebiet, die eine Notfallversorgung benötigen, im Haus in der Augustenstraße. Das „Borro“ ist außen vor. Dabei geht es in der Klage noch nicht einmal um die Frage, ob der Kreis das so regeln darf. Nein, das Borro möchte lediglich Einsicht in die Vereinbarungen bekommen, um dann über ein weiteres Vorgehen zu entscheiden. Das kann also noch dauern, bis dieser Konflikt um die Patientenversorgung – wie auch immer – aufgelöst sein könnte. Erfreulicher ist beim Borro hingegen der Baufortschritt der neuen Intensivstation, die landesweiten Vorbildcharakter hat. Trotz der Corona-Pandemie und der Herausforderung auf allen Baustellen in Deutschland, dass ausreichend Material immer schwieriger zu beschaffen ist, geht die Borro-Chefetage davon aus, dass wie geplant Mitte 2022 die Eröffnung ist. In Summe steht für die Menschen im Kreis Leer bei beiden Krankenhäusern – anders als an manchem anderen Ort dieser Republik – fest: Modern (wann wird da eigentlich mal nicht gebaut?), gut ausgestattet und leistungsfähig. Und das ist das und bleibt das Wichtigste.

Von der Einsamkeit eines Kandidaten

Endlich ist die Zeit der Spekulationen vorbei: Spätestens am 48. Tag vor der Wahl – also am morgigen Montag, 26. Juli – müssen bis 18 Uhr alle Bewerber bei den zuständigen Kommunen ihre Unterlagen eingereicht haben, wenn sie sich bei der Kommunalwahl auf einer der Liste stehen wollen. In einigen Kommunen ist die Auswahl groß, in anderen eher überschaubar. Erstaunlich ist es bei der Landratswahl im Kreis Leer. Dort wird mit Matthias Groote nur der Amtsinhaber als bestätigter Bewerber der SPD stehen. Selbst die CDU verzichtet dieses Mal auf einen eigenen Bewerber. Schade. Demokratie lebt vom Wettbewerb. Ist Groote – 2016 erhielt er im ersten Wahlgang 56,8 Prozent der abgegebenen Stimmen bei den Gegenkandidaten Dirk Lüerßen (CDU) und Tammo Lenger (Grüne)
– damit automatisch wiedergewählt? Es muss mehr als die Hälfte für ihn sein. Aber das dürfte wohl eine Formalie sein, da ja auch die kommunalen Parlamente gewählt werden. Somit bleibt Groote dann wohl der Chef im Kreishaus.

Von der Einzelbewerberin

Viel diskutiert und geschrieben wurde in den vergangenen Wochen über die CDU in Leer und die Bürgermeisterkandidatur. Durchgesetzt hat sich parteiintern bekanntermaßen am Ende Amtsinhaberin Beatrix Kuhl. Doch: Wer am 12. September in der Wahlkabine sein Kreuzchen macht, der sollte sich nicht wundern, dass er keine Bewerberin der CDU wählen kann. Denn Bürgermeisterin Kuhl, die bekanntermaßen CDU-Mitglied ist, wird dort als Einzelbewerberin auftauchen und nicht als CDU-Kandidatin. Warum? Kuhl sagte am Freitag auf Anfrage: „Ich möchte mich als Bürgermeisterin nicht auf eine Partei beschränken – dies unterstreiche ich mit meiner Einzelbewerbung, sondern kandidiere für alle Bürgerinnen und Bürger. Die Unabhängigkeit lebe ich seit sieben Jahren als Bürgermeisterin. Ich werde von der überwiegenden Mehrheit der CDU Mitglieder unterstützt.“ Da fragt man sich dann allerdings im Rückblick: Warum dann erst auf eine Kandidatur verzichten wollen und dies auch öffentlich durchblicken lassen? Dann Wert darauf legen, in einer Kampfabstimmung gegen den CDU-Vorstandsvorschlag Andre Willems CDU-Rückendeckung zu bekommen (und diesen damit dann auch einen Gegner und „Stimmenfänger“ aus dem Weg zu räumen), um zu guter Letzt als „Parteilose“ auf dem Zettel zu stehen? Das verstehe, wer will. Ich nicht. Aber vielleicht steht dieses Kuhl-Verhalten ja auch nur beispielhaft für das, was ihre Kritiker im und um das Rathaus ihr seit längerer Zeit vorwerfen: Sie sei unberechenbar und nur ihre Meinung zähle am Ende. Für mich jedenfalls geht politische klare Kante anders. Und Frau Bürgermeisterin, eine politische Überzeugung und ein „Zuhause“ zu haben – das sie ja nebenbei bemerkt erst in das Amt gebracht hat – und dazu konsequent zu stehen sowie eine neutrale Amtsführung schließen sich nicht aus. Es gibt dafür genügend gute Beispiele von AmtsinhabernInnen. Aber das muss man halt auch so wollen…

Digital-Tipp zum Sonntag: www.musikalischersommer.com

Sie haben nach der pandemiebedingten Pause Lust auf Kultur? Dann lohnt sich ein Besuch der Homepage des Musikalischen Sommers in Ostfriesland. Aktuell sind noch für etwas mehr als zehn der vielen Konzerte in der Region Tickets verfügbar. Und es wäre doch schade, wenn die Künstlerinnen und Künstler nach der langen Zeit des Warten auf einen Auftritt auf leere Plätze schauen müssen.

Von Champagner

Heute gibt es HARTWIG am Sonntag exakt seit einem halben Jahr. Vor dem Start habe ich mit einem Freund gewettet, dass es möglich ist, innerhalb dieses Zeitraums eine Seite aufzubauen, die gelesen wird und über die gesprochen wird – und die es schafft, im sozialen Netzwerk Facebook über 1000 Abonnenten zu gewinnen. Ok, ein wenig habe ich am Ende nachgeholfen mit einer kleinen Gewinnspiel. Aber die 1000 sind voll. Unter allen, die heute Fans der Seite sind, habe ich eine Flasche Champagner verlost (die Anfangsbuchstaben von Vor- und Nachnamen wurden gezogen und mit HH ist das wirklich Zufall). And the winner is: Helmuth Hartema. Die Flasche werde ich bald persönlich übergeben…

Von der Sommerpause

Ja, und nach einem halben Jahr ist es auch mal Zeit, etwas Luft zu holen. Deshalb mache ich eine kleine Sommerpause. Neues von dem Hartwig gibt es wieder zu lesen und zu hören am 15. August 2021.

Bis dahin genießt die Zeit und munter holln HH

Stellungnahme der Bürgermeisterin der Stadt Leer, Beatrix Kuhl, zu „Von Bebauungsplänen“, 28. Juli 2021

Sehr geehrter Herr Hartwig, ich habe mit Irritation Ihren Beitrag „Aufgeschnappt“ gelesen.

Ja, das Schreiben von Herrn Akkermann ist bei uns im Rahmen der Bauleitplanung, hier speziell im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen. Und wir haben auch kurzfristig darauf reagiert, obwohl es unüblich ist, in diesem komplexen Bauleitplanverfahren Zwischennachrichten zu versenden. Über die vorgebrachten Anregungen in diesem komplexen Bebauungsplanverfahren entscheidet schlussendlich der Rat der Stadt Leer in der zweiten Stufe eines Bauleitplanverfahrens analog zu der gerade durchgeführten.

Inhaltliches war im Verfahren zu der Bauleitplanung in Form der ausliegenden Unterlagen und im Rahmen der politischen Diskussion alles bekannt.

Die lange Diskussion über die Pläne der Verwaltung, die Parkfläche P4 mit einem Parkhaus zu bebauen, wurde seitens der Mehrheit der Politik umgewandelt in die Forderung, lediglich eine kleine Teilfläche als Parkplatz herzurichten – eine Angebotsplanung sollte auf den Weg gebracht werden! Eine Angebotsplanung ist eine Planung, die die planungsrechtliche Möglichkeit eröffnet, ein mögliches Vorhaben umzusetzen. Das heißt, das Baurecht ist seitens des kommunalen Planungsträger als Ortssatzung geschaffen worden, ein Vorhaben könnte wenn es dem Baurecht entspricht umgesetzt werden, muss aber nicht zwingend realisiert.

Dass nun, durch wen auch immer weitergeleitet, Sie in einen Kommentar Unverständnis für die Vorgehensweise äußern, ist falsch. Denn eine Angebotsplanung ist ja nun gerade den Betroffenen zur Stellungnahme im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung im Zusammenhang eines Bauleitplanverfahrens vorgelegt worden und klar als Angebotsplanung benannt worden. Ebenso entnehmen Sie den Protokollen, dass es keineswegs im Interesse der Verwaltung war, die sog. „Hundewiese“ als Parkfläche auszuweisen, sondern dass die Verwaltung Pläne der Politik vorgelegt hat, ein P 4 zum Parkhaus zu erweitern.

Hier zum Beispiel auch der Link für das Bürgerinfo zum STA vom 12.11.2019, der auch für die interessierte Öffentlichkeit gedacht ist:
SessionNet | TOP Ö 6: Bebauungsplan Nr. 223 für ein Gebiet nördlich des Ostersteges, Parkplatz P4
Teilaufhebung der Bebauungspläne Nr.11 und Nr.61
– Zustimmung zu den Vorentwürfen
– Beschluss der frühzeitigen Beteiligung (leer.de)

Ich bedaure, keine gemeinsame Vorgehensweise mit dem Landkreis auf den Weg gebracht zu haben, die Parkplätze am Ernst-Reuter-Platz verlegen zu können, um die Flächen sinnvoller zu nutzen. Die Unterlagen zur frühzeitigen Beteiligung zum Bebauungsplan Nr. 223 liegen aktuell in der Zeit vom 21.06.2021 bis 30.07.2021 öffentlich aus, hierauf bezieht sich auch die Stellungnahme von Herrn Akkermann. Bis Freitag, den 30.07.2021 können auch noch hier die Unterlagen öffentlich eingesehen werden: https://leer.planungsbeteiligung.de/PLANUNGSUNTERLAGEN/list.asp?PTID=1&PFID=87&js=1

Darüber hinaus wird der Informationspflicht, wie Sie sie beschreiben ja genau damit Genüge getan, in dem die betroffenen Anlieger zu Stellungnahmen aufgefordert werden.

Ich bedaure, dass Sie die immer wieder geäußerten öffentlichen Vorwürfe an das Bauamt anscheinend zum Anlass nehmen, weitere „Fehler“ zu addieren, obwohl ein Nachfragen in der Verwaltung Klarheit hätte bringen können.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Klarstellung.
Beatrix Kuhl, Bürgermeisterin, Stadt Leer (Ostfriesland)

Jörg Kromminga, Vorsitzender des Kreissportbundes Leer (KSB) zu „Von Bebauungsplänen“, 28. Juli 2021

Moin Herr Hartwig,

seit über zwei Jahre habe ich bzw. wir als Kreissportbund immer wieder in öffentlichen Sitzungen des Sportausschusses auf die räumliche Situation des TV Leer hingewiesen.
Bislang hatte Bürgermeisterin Beatrix Kuhl und der Stadtrat hierfür kein Interesse gezeigt. Ist wieder einmal ein „reines Wahlkampf verarschen“. Der Sport hat leider keine Lobby – bis vielleicht auf Ratsherr Michael Runden (LWG) – in der Politik und bei der Bürgermeisterin.

Freundliche Grüße

Jörg Kromminga, Vorsitzender des Kreissportbundes Leer