In Corona-Zeiten sind die Beteiligungen des Staates bei der Lufthansa etc. in den Fokus geraten. Unter dem Radar laufen aus Tradition die Beteiligungen, die Kommunen der Region haben. Dort „schlummern“ teilweise millionenschwere Werte. Werte, die in den Eröffnungsbilanzen, Haushalten und Jahresabschlüssen unter Marktwerten auftauchen. Das beste Beispiel: Die Beteiligungen vom „Club der 21“ an der EWE AG (Oldenburg). Im Gegenzug können Kommunen wie die Stadt Leer aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage keine freiwilligen Leistungen, z.B. an Vereine für dringend notwendige Investitionen, zahlen. Eine Hintergrundbetrachtung.
Die Ausgangslage
Es ist einige Jahre her, da antwortete ein Landrat im Hintergrundgespräch auf die Frage nach der Haushaltslage und nach dem Wertansatz der Beteiligungen an zwei Energiekonzernen in der Bilanz seines Kreises: „Diese Beteiligung haben wir nur mit dem Nennwert in unsere Bilanz aufgenommen. Würden wir die tatsächlichen Werte dieser Aktienbeteiligungen nehmen, dann wären wir nicht nur schuldenfrei, sondern hätten einen erheblichen Kapitalstock.“ Auf die Nachfrage, warum denn ein so positiver Fakt nicht dargestellt werde, kam sinngemäß: „Als Kreis profitieren wir – wie alle anderen Kommunen –, dass viele Investitionen und Projekte mit Fördergeldern aus Brüssel, Berlin und Hannover unterstützt werden. Wie das aussieht, wenn wir volle Kassen hier haben, ist natürlich nur eine Spekulation.“ Soweit so gut.
Richten wir also den Blick auf die Struktur der EWE AG in Oldenburg. Aktuell gehören 26 Prozent der Aktien Ardian, einem französische Finanzinvestor, der die ehemaligen Anteile der EnBW Energie Baden-Württemberg (sie war 2009 eingestiegen in die EWE AG) im Dezember 2019 (Rechtskraft im Februar 2020) übernommen hat. Für diese Anteile zahlten die Franzosen nach Meinung von Branchenexperten zwischen 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro. Offiziell wurde diese Summe nie bestätigt, anhand des Jahresumsatzes von 5,7 Milliarden Euro in 2019 und einem Konzernergebnis von 167 Millionen Euro ist nicht unwahrscheinlich.
Nun fragen Sie sich: Wem gehören denn die restlichen 74 Prozent der EWE AG? Und da kommen die Kommunen aus der Region ins Spiel. 21 haben sich im Ems-Weser-Elbe Versorgungs- und Entsorgungsverband (EWE-Verband) zusammengeschlossen, die wiederum über die EEW-Holding und WEE (Energiebeteiligung Weser-Ems GmbH) die Anteile an der EWE halten.
Hier der Vollständigkeit halber die Zusammenstellung der beteiligten Kommunen mit ihren Anteilen. Der „Club der 21“ setzt sich zusammen aus Stadt Oldenburg 11,51 %, Landkreis Friesland 10,61 %, Landkreis Cloppenburg 10,26 %, Landkreis Wesermarsch 9,84 %, Stadt Delmenhorst 8,64 %, Landkreis Vechta 6,53 %, Landkreis Emsland 5,18%, Landkreis Oldenburg 5,06 %, Landkreis Ammerland 4,85 %, Stadt Leer 4,02 %, Landkreis Harburg 3,59 %, Landkreis Stade 2,90 %, Landkreis Aurich 2,85 %, Landkreis Rotenburg 2,74 %, Landkreis Cuxhaven 2,59 %, Landkreis Verden 2,02 , Landkreis Osterholz 1,73 %, Landkreis Leer 1,67 %, Stadt Cuxhaven 1,28 %, Landkreis Heidekreis 1,25 % und Landkreis Wittmund 0,88 %.
Nun ist es eine einfache Dreisatzrechnung, die nötig ist, um den möglichen Wert, den die jeweiligen Anteile bei einem Verkauf haben könnten, zu berechnen. Nehmen wir als Beispiel die Stadt Leer: Sie hat 4,02 Prozent an dem Verband und damit dann 2,9748 Prozent an der EWE AG. Was ist also der Wert der Aktien, wenn man – und das ist keine Utopie, weil Energiekonzerne als sicheres Investment gelten – dafür den Wert ansetzt, den Finanzinvestor Adrian für die 26 Prozent gezahlt hat?
Mathematisch kommen dabei 137.298.462 Euro – also etwa 137 Millionen Euro heraus. In der Eröffnungsbilanz der Stadt ist er angegeben mit einem Wert von 13 Mio. Euro. Die Stadt hat zurzeit nach dem aktuellen Zahlenwerk etwa einen Schuldenberg von 55,19 Mio. Euro Ende 2020. Die Verschuldung des Konzerns Stadt Leer wird in Kürze die Schallmauer von 100 Mio. Euro überschreiten, wie die Stadtverwaltung auf Anfrage mitteilt.
Was bedeuten diese Anteile und wie sind sie politisch begründet?
Dazu ein Zitat von der Seite des EWE-Verbandes, der den Kommunen ja gehört: „Kernaufgabe des EWE-Verbandes ist es, das Gebiet der Verbandsmitglieder im Interesse des Gemeinwohls sicher, preisgünstig, umwelt- und ressourcenschonend mit elektrischer Energie, Gas und Wärme zu versorgen und alle dafür geeigneten Handlungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Hierbei handelt es sich um typische, die Daseinsvorsorge betreffende Aufgaben, die originär den kommunalen Gebietskörperschaften obliegen, vom Verband aber für seine Mitgliedskommunen übernommen werden. (…).“
Daseinsvorsorge ist das Stichwort. Also sicher, preisgünstig, umweltschonend die Versorgung mit Energie, Gas und Wärme zu gewährleisten – das ist das Ziel, das den „Club der 21“ motiviert.
Bedarf es für diese Daseinsvorsorge noch einer kommunalen Beteiligung und wenn ja warum? Oder sind die Begründungen und Regelungen ein Relikt aus der Zeit vor der Öffnung und Liberalisierung zunächst des Telekommunikationsmarktes Ende der 1980er und des Strommarktes Ende der 1990er Jahre? Bis dahin war bekanntlich alles in staatlicher Hand.
Darüber könnte man nun stundenlang streiten. Streiten, ob das noch zeitgemäß ist. Streiten, ob die EWE seit der Liberalisierung noch ein besonderes Unternehmen mit besonderer Verantwortung für die Region ist. Oder ob die EWE heute nicht vielmehr nichts anderes als eine „normale“ Kapitalanlage ist, so wie es der französische Finanzinvestor sehen dürfte? Denn der würde sich bestimmt nicht in ein Unternehmen einkaufen, dass ja aufgrund der Mehrheitsbeteiligungen der Kommunen kein „normales“ Unternehmen wäre und nicht als Firma frei und wirtschaftlich agiert. Und nebenbei bemerkt: Was das formulierte Ziel der preisgünstigen Versorgung betrifft: Die Liberalisierung hat vieles verändert. Der Umstand, dass Haushalte der Region in den vergangenen Jahren zu anderen Anbietern wechseln (weil preiswerter), spricht eine deutliche Sprache. Sei´s drum.
Die Kommunen und der Geldzufluss
Blicken wir also zurück auf die wirtschaftliche Bedeutung der Anteile. Sie sorgen dafür, dass jedes Jahr viele Millionen Euro in die Haushalte der Kommunen fließen. Jahrelang wurden 88 Mio. Euro an die Beteiligten ausgeschüttet, 2019 waren es auf Initiative des Finanzinvestors 148 Mio. Euro. Für die Stadt Leer – sie steht beispielhaft für die 20 weiteren Kommunen würde dieses einen Zufluss von mathematisch 4,4 Mio. Euro bedeuten (allerdings ist es de facto weniger, da die EWE-Verbandsversammlung über die Höhe der Ausschüttung entscheidet – zuletzt wurden zwischen 2,2 und 3,6 Mio. Euro im Haushalt als Einnahme veranschlagt).
Selbst mit diesem Zuschuss – nun gut, Jahresabschlüsse und damit bestätigte Finanzdaten gibt es ja seit vielen Jahre nicht mehr (siehe Beitrag am vergangenen Sonntag) – wird die Stadt ein laufendes Minus haben. Nicht auszudenken, wenn da die EWE-Millionen nicht mehr kommen. Dann wird es ja noch „zappendusterer“, wenn es um die Entwicklung der Stadt geht. Kommt von der EWE weniger, steigt auch noch einmal die Höhe notwendiger Liquiditätskredite (aktuell maximal nach Haushaltsplanung 15 Mio. Euro). Sie sind – wie es die Stadt schreibt – „wichtige Deckungsmittel“. Ohne sie würde sich „der Gestaltungsspielraum weiter einengen“. Eine steigende Dynamik der Verschuldung wäre, so heißt es, zu erwarten.
Die Sache mit dem Tafelsilber
Bei allem, was nun kommt, wird es gleich wieder heißen: Da will doch wohl jemand nicht das Tafelsilber verkaufen… Nein, es ist allerdings eine Betrachtung wert, wie es in der Realität – nicht nur in der Stadt Leer – aussieht. Die Politik muss sparen. In Leer wird seit 2016 bis heute die Erschließung neuer Gewerbeflächen an der Autobahn abgelehnt, weil das 1,2 Mio. Euro kostet. Fördergelder beispielsweise für Investitionen durch Sportvereine können – mit Begründung der Haushaltslage – derzeit nicht bereitgestellt werden. Weitere Beispiele auch in anderen Kommunen gibt es genug. Parallel dazu liegt viel Kapital in Form von Anteilen bei einem Energieunternehmen brach. Kapital, dass nirgends in der tatsächlichen Höhe „auftaucht“.
Vielleicht ist es Zeit, dass Politik und Verwaltungen aus bestehendenDenkmustern ausbrechen. Vielleicht ist es Zeit, ganz offen zu diskutieren, ob eine EWE als kommunal mehrheitlich betriebenes Unternehmen noch erforderlich ist – anders als vor vielen Jahrzehnten, als es gemeinsam darum ging, Netze als noch reine „Staatsaufgabe“ ohne Liberalisierung und internationale Finanzinvestoren überhaupt erst aufzubauen.
Vielleicht ist es Zeit, über neue finanzpolitische Wege nach zu denken. Wege, die dafür sorgen, dass wieder Gestaltungsfreiheit auf kommunaler Ebene entsteht. Wege, die Kommunen mit Hilfe der „Finanzanlage EWE“ wieder Investitionen in die Zukunft ermöglichen – sei es in Gewebeflächen (die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen bringen), sei es in einen Hafen wie in Leer (soll auch Wirtschaftskraft bringen), sei es in Bildungsstrukturen (qualifizierte Kinder sichern die Zukunft), sei es in eine moderne Innenstadt/ Fußgängerzone durch ein gutes Stadtmarketing und Innenstadtmanagement (das sichert das Leben in einer Stadt und damit auch Arbeitsplätze), sei es in …. Alles das geht nicht, da die Kommunen – siehe Leer – ja „arm“ ist und sich wenig bis nichts mehr leisten können.
Neue Wege gehen – vielleicht, aber wie?
Noch einmal kurz zu den Zahlen: Wenn es bei den jährlichen Ausschüttungen der EWE AG bleibt wie 2019, braucht beispielsweise die Stadt Leer über 30 Jahre, um den mathematisch berechneten Gegenwert der Beteiligung ausgeschüttet zu bekommen. Gefühlt unendlich viele Jahre, in denen die Lage im Haushalt und damit in der Stadt, in den Vereinen etc. wohl nicht besser werden dürfte, wenn nicht ein Wunder geschieht.
Was könnten Wege sein? Der Verkauf der Anteile, könnte man denken. Denkbar wäre das – wenn sich ein Käufer findet und geklärt ist, ob ein Verkauf möglich wird. Dazu müsste eine hohe Hürde des „Club der 21“ genommen werden, wie auch die Stadtverwaltung als Antwort auf die an sie gerichteten Fragen darstellt (klicken Sie hier ).
Eine Satzung (aktualisiert zuletzt im April 2017) regelt in § 16: „Das Ausscheiden aus dem Zweckverband durch Kündigung bedarf der Annahme durch die Verbandsversammlung, die hierüber mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller Stimmen zu beschließen hat.“ Und weiter: „Ein ausscheidendes Verbandsmitglied hat keinen Anspruch auf das Vermögen oder einen Anteil am Vermögen des Verbandes. Das ausscheidende Verbandsmitglied erhält eine Abfindung, die wie folgt berechnet wird: Grundlage ist der Durchschnitt der dem Verbandsmitglied gemäß § 14 Abs. 4 zugeflossenen Ausschüttungen des Bilanzgewinns oder von Teilen des Bilanzgewinns für die letzten fünf Jahre seiner Mitgliedschaft im Verband. Dieser Durchschnittsbetrag wird über zehn Jahre kapitalisiert. Die Abzinsung erfolgt unter Zugrundelegung der Umlaufrendite für festverzinsliche Anleihen der öffentlichen Hand mit einer Laufzeit von zehn Jahren, die am letzten Tag der Mitgliedschaft des Verbandsmitgliedes gilt.“ Wenn also die Hürde genommen werden würde, würde – wieder beispielhaft die Stadt Leer – nicht die mathematisch berechneten 137 Millionen Euro bekommen, sondern „nur“ etwa 25 Millionen Euro vom „Club der dann 20“ erhalten, wie aus den Antworten der Stadt auf die Fragen zu sehen ist.
Kurzum: Es ist nicht so einfach, über die eigenen Anteile, die der Kommune gehören, zu verfügen. Und nur theoretisch wäre die Kasse einer Kommune dann gut gefüllt, da sich der „Club der 21“ ja andere „Gesetze“ aufgelegt hat.
Keine „Denkverbote“ für neue Wege
Was könnten andere Weg sein? Die Anteile an eine beispielsweise Stadtentwicklungsgesellschaft „durchreichen“, die mit Fachleuten (gerne auch aus den Verwaltungen) ausgestattet wird und sich dann auf dem Geldmarkt mit dem Gegenwert der Finanzbeteiligung (sie ist dann die Absicherung, so wie bei einem Immobilienkauf) Geld besorgt (für 25 Mio. Euro – siehe oben) und dann gezielt in die Entwicklung der Stadt investiert? Geht nach Darstellung der Stadt – siehe dazu die ausführliche Antwort – nicht so einfach. Da funktioniert Kommunalrecht etc. halt anders (warum überhaupt?)
Zudem ist das ja auch schwierig, weil solche städtischen Gesellschaften ja ein Eigenleben entwickeln und wir ja in der POLITIK unterwegs sind. Da könnte es ja passieren, dass die Ratsmitglieder nicht mehr so viel Einfluss nehmen können wie mit ihren Entscheidungen zu Gewerbegebiet an der Autobahn etc.
Zugegeben: Die Fragestellungen sind in juristisch, kommunalpolitisch und noch so manche andere Hinsicht NICHT zu Ende gedacht. Das ist auch keineswegs der Anspruch des Autors. Aber: Wenn die landauf landab „armen“ Kommunen nicht wieder Wege finden, wie sie mit dem nötigen Finanzpolster wieder aktiv Entwicklung der Kommune gestalten können, dann wird es auf Dauer schwierig.
Und es muss die Frage erlaubt sein, ob die EWE in ihrer heutigen Form noch eine Daseins-Berechtigung hat, wie es vor Jahrzehnten der Fall war. Da machte das Konstrukt der Solidargemeinschaft Sinn. Aber auch heute in Zeiten liberalisierter Märkte noch? Und warum muss heute bei dieser Daseinsvorsorge dann ein französischer Finanzinvestor mitverdienen?
Politisch ohne Denkverbote ist über die Sinnhaftigkeit der Kapitalbindung bei der EWE und die Art der Ausgestaltung der „Club der 21“-Satzung beispielsweise bisher in Leer laut Stadtverwaltung nicht diskutiert worden. Und das ist in den anderen beteiligten Kommunen ähnlich. Vielleicht, weil manch warnender Zeitgenosse bei einem Verkauf den Untergang der EWE erwartet, wo doch stattdessen in Windenergie und Wasserstofftechnik investiert werden soll. Da vorwärts zu gehen, könnte Sinn machen (aber muss das dann mit einem renditeorientierten Investor sein?). In Leer zum Beispiel gibt es nicht erschlossene Gewerbeflächen, wo investiert werden könnte 😉
Fest steht: Wirklich arm jedenfalls sind Kommunen, die wie die Stadt Leer an der EWE über den „Club der 21“ beteiligt sind, nur haushalterisch. Den politisch und rechtlich „korrekten“ Rahmen, so wie er jetzt angewendet wird, und der dafür sorgt, dass die Kommunen in ihren Bilanzen ein sattes Minus haben, hat die Politik vom Land abwärts dafür jahrzehntelang selbst so „erarbeitet“. Es waren und sind bewusste Entscheidung der Politik, so zu agieren.
Der „Club der 21“ hat sich zudem durch Satzung entschieden, sein Kapital ausschließlich bei und mit der EWE „arbeiten“ zu lassen. Eine heute noch nachvollziehbar gute und vor allem weiterhin zeitgemäße Entscheidung?
PS: Noch eine Anmerkung zum Thema Daseinsvorsorge, die ja die Struktur der EWE und der Beteiligungen etc. maßgeblich begründen. Nein, jetzt kommt kein Verweis auf die ca. 290 Millionen Euro die durch ein Türkei-Engagement der EWE AG vor einigen Jahren „versenkt“ wurden. Vielmehr geht der Blick auf die zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge in der Region. Das ist aktuell – unbestritten – die Schaffung eines schnellen Glasfaser-Internet-Netzes mit dem Anschluss möglichst aller Haushalte und Unternehmen. Dazu hat beispielsweise der Kreis Leer gerade am Freitag mitgeteilt, dass bis 2023 weitere 84 Millionen Euro investiert werden sollen.
Wer den Anschluss von weiteren 6.000 privaten Adressen und etwa 1.000 Adressen in Industrie- und Gewerbegebieten, die als unterversorgt definiert werden, bezahlt? Im besten Fall rechnet der Kreis laut eigener Darstellung mit 53 Millionen Euro Förderung von Bund und Land. Zehn Millionen Euro werden die Kommunen aus ihren – wie bekannt „klammen“ – Haushalten selbst aufbringen. Kümmern darf sich der Kreis übrigens nur dort, wo – Zitat aus der Info des Kreises – „aus Gründen des Wettbewerbs der freie Markt eine solche Unterversorgung nicht beseitigen würde. Deshalb gibt es das sogenannte Wirtschaftlichkeitslückenmodell: Kommunen unterstützen mithilfe des vom Bund erhaltenen Fördergeldes ein Telekommunikationsunternehmen beim Ausbau der unternehmenseigenen Telekommunikationsinfrastruktur in Gebieten, die ansonsten unrentabel wären.“
Und wer setzt diese Investition um? Na, was meinen Sie? Dazu schreibt der Kreis auf seiner Internetseite: „Gemäß des vorläufigen Standes der europaweiten Ausschreibung soll das Oldenburger Energie- und Telekommunikationsunternehmen EWE Tel die Umsetzung realisieren.“
Und wer wird diese Netze dann wohl betreiben? Wenn es „normal“, sprich wie bisher, läuft, dann wird das die EWE sein.
So schließen sich dann Kreise. Und die Kommunen im Kreis wird der aktuelle Schritt des Netzausbau, der sinnvoll und notwendig ist, ja „nur“ zehn Millionen Euro aus ihren üppig gefüllten Kassen kosten…
Aus Sicht des französischen Finanzinvestors dürfte es schlechtere Konstellationen geben, wenn es darum geht, Rendite zu machen…
Weitere Infos unter: https://www.ewe.de/ und https://www.ewe-verband.de/
Lesen Sie hier die Antworten der Stadt Leer auf die Fragen rund um Haushalt und EWE-Anteile.
Kommentar von Heinz-Otto Müller, Leer (28. März 2021):
Kein Grund mehr Erhalt des Zweckverbandes
„Eine sehr gute Aufarbeitung. Nicht nur vor dem Hintergrund der Haushaltslagen, sondern insbesondere vor dem Hintergrund der Energiewende gibt es keinen Grund mehr, heute den Zweckverband aufrecht zu erhalten. Natürlich muss dafür gesorgt werden, dass die zufliessenden Finanzmittel entweder in die Schuldentilgung oder aber in Zukunftsinvestitionen fliessen. Zudem ist, wie das Beispiel Türkei zeigt, das Geld nicht mündelsicher und die Rendite sehr niedrig. Ein sehr guter Diskussionsbeitrag für die hiesige Politik.“
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