Was macht ein guter (Oppositions-)Politiker, wenn er feststellt, dass eine Behörde oder eine Institution nicht so arbeitet, wie es der Idealfall ist? Er stellt Fragen. Wenn auf diese Fragen dann keine nachvollziehbaren Antworten kommen und sich nichts ändert, folgt der nächste Schritt. Es wird um die Schaffung einer Arbeitsgruppe – manchmal auch Task-Force oder Untersuchungsausschuss genannt – gebeten. Hat der (Oppositions-)Politiker Glück, findet sich eine Mehrheit für sein Ansinnen. So geschehen jetzt im Leeraner Kreistag. Die CDU war mit Unterstützung der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/Linke mit einem Antrag erfolgreich. Die Mehrheitsgruppe stimmte im „geheimen“ Kreisausschuss erst dagegen, im Kreistag eine Woche später sagte sie ja. Es geht um einen zentralen Bereich der Kreisverwaltung: das Dezernat III. Es ist für alles zuständig, was mit Bauen und Gebäudemanagement zu tun hat. Pikant und deshalb auch politisch interessant: Dieser Bereich wird ausgerechnet von Jenny Daun geleitet. Sie ist die Allgemeine Vertreterin und damit die rechte Hand des Landrats Matthias Groote. Zudem geht Dauns Amtszeit 2025 zu Ende.
Wer in die Begründung der CDU für die „Bauamts-Arbeitsweisen“-Arbeitsgruppe – pardon, offiziell heißt das Ausschuss für Hochbau und Planung –schaut, der bekommt bestätigt, was Investoren, private Bauherren und Bauunternehmer seit einigen Jahren hinter den Kulissen sagen: Die Bearbeitung der Verfahren dauert zu lange, die Mitarbeitenden sind – vor allem seit Corona – nur schwer zu erreichen. Statt Baubehörde fällt – zugegeben zu pauschal – der Begriff „Bauverhinderungsamt“. Die Kritik an den Arbeitsweisen dieses Dezernates kommt jedoch nicht mehr nur von „normalen“ Kunden, sondern mittlerweile auch von Bürgermeistern aus dem Kreisgebiet. Auch sie haben die Arbeitsweise, die teilweise an den Tag gelegt wird, „satt“. Nur ein Beispiel: Ein Investor plant im Kreisgebiet den Bau von benötigten Wohnungen. Alles läuft gut, die Planer des Investors machen ihre Hausaufgaben. Dann jedoch muss auch der Kreis eine Stellungnahme abgegeben. Üblicherweise gelten dafür Abgabefristen. Was schreibt der Landkreis: „Wir bitten um eine Fristverlängerung um vier Wochen.“ Es ging in diesem Fall „nur“ um eine wasserrechtliche Stellungnahme. Eine solche Verlängerung klingt auf den ersten Blick undramatisch, aber fragen Sie mal beim Investor nach, was das bedeutet. Der verliert in diesem Fall drei Monate bis zum Baustart, weil Ausschüsse in der betroffenen Kommune nicht zeitnah tagen und ihre notwendige Zustimmung zum unumstrittenen Vorhaben nicht geben können. Fragen Sie besser auch nicht nach, was passieren würde, wenn der Investor oder Architekt ihrerseits in einem Bauverfahren um Fristverlängerung bitten würden…
Die Palette der Optimierungsmöglichkeiten, die seitens der CDU an die Kreisverwaltung herangetragen und nun besprochen werden sollen, ist aber weit umfangreicher. Offenbar hat die CDU auch kein Vertrauen darauf, dass ab 1. Januar 2024 mit der Einführung der digitalen Bauakte – das schreibt das Land Niedersachsen vor – alles besser wird. Die CDU formuliert – sprachlich vorsichtig – 18 Fragen. Sie lassen in Summe erkennen, worauf abgezielt wird: Wie kann das Bauen im Kreis Leer schneller und günstiger machen? Wie kann das Dezernat Genehmigungsverfahren entschlacken, transparenter und kundenfreundlicher machen? Wie können Verfahren, die im Verhältnis zu anderen Landkreisen besonders restriktiv gestaltet sind, einem besseren Standard zugeführt werden? Wie kann der Kreis zur Stabilisierung der Bautätigkeit beitragen, z.B. durch das Vorziehen von bereits beschlossenen Baumaßnahmen? Stellt sich die Verwaltungsspitze und/oder Kreistag hinter seine eigenen Mitarbeiter, wenn diese Bauvorschriften voll zu Gunsten der Bauwilligen auslegen?
Der Baubereich ist aktuell allerdings nicht nur beim Kreis eine Herausforderung. Auch bei der Stadt Leer ist der Abstand zwischen Wunsch und Realität seit der „Verpflichtung“ des neuen, Stadtbaurats Rainer Kleylein-Klein eher größer geworden. Dort sucht Bürgermeister Claus-Peter Horst seit einigen Monaten hinter den Kulissen nach „Optimierungsmöglichkeiten“. Die Fraktionen im Rat trauen ihm zu, dass er den Baubereich „flott“ bekommt – zumal der in Führungs- und Organisationaufgaben ziemlich unerfahrene Kleylein-Klein für noch fast 6,5 Jahre bis 2028 vom Stadtrat gewählt ist. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Handlungsdruck besteht auch hier, denn die Stadt legt mit der bis zu 15 Mio. Euro umfassenden Schulbauoffensive eine der größten und aufwendigsten Investitionsaktivitäten der Geschichte auf.
Fest steht: Die aktuelle Phase mit einer darniederliegenden Bauwirtschaft eignet sich bestens dazu, sich in den Verwaltungen neu aufzustellen. Aspekte, wie die Wohnraumnot mit Handlungszwang und die geforderten energetischen Sanierungen aller Immobilien im großen Stil machen schlagfertige Baudezernate zu einem Wettbewerbsfaktor für eine Stadt bzw. Region. Für Kreisrätin Daun wird es darum gehen, das Ruder sowohl inhaltlich – bei wichtigen Entwicklungsthemen wie EWE-Campus, kreisweite Wohnungsbauinitiativen etc. ist von ihr fast nichts an Ideen und Konzepten zu hören – und organisatorisch herumzureißen. Sonst könnte ihre Wiederbestellung – wenn sie diese dann wünscht und der Landrat, wovon auszugehen ist, weiter hinter ihr steht – schwierig werden. Und man darf ebenso gespannt sein, welche Lösung in der Stadt Leer in der Stadtbaurat-Frage gefunden wird.
Foto: www.pexels.com
