Hafen Leer: Millionengrab ohne Perspektive?

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Er ist das größte Gewerbegebiet in der Stadt Leer und gleichzeitig ein finanzielles Zuschussgeschäft der Stadt: der Hafen. Wie ist er aktuell aufgestellt? Was sind die Perspektiven? Welche Weichenstellungen hat die Politik für die nächsten Jahre getroffen oder verpasst? Eine Bestandsaufnahme.

Der Wirtschaftsfaktor

Der Hafen ist für Industrie, Tourismus und Handel ein wesentlicher Bestandteil in der Struktur der Stadt. Zur Industrie: Der Hafenumschlag bewegt sich in den vergangenen fünf Jahren zwischen 298.000 und 372.000 Tonnen. Am häufigsten geht es um Dünge- und Futtermittel, Schüttgüter, Getreide, Eisen und Schrott. Umschlag wird aktuell betrieben durch

  • Nehlsen E. Heeren GmbH,
  • Karl Huneke Straßen- und Tiefbau GmbH,
  • Rhenus Logistics,
  • WECO GmbH & Co. KG,
  • Ferus Smit,
  • SEC GmbH & Co. Shipservices KG,
  • Raiffeisen Hauptgenossenschaft Nord AG und
  • Ems Offshore Service GmbH & Co. KG

Zudem gibt es weitere Unternehmen im Hafen, die nicht den Wasserweg für ihre Logistik nutzen (z.B. Frisia Möbelteile oder Hammerlit). Die Unternehmen bündeln ihre Interessen in der Hafenwirtschaftsvereinigung Leer.

Wie hoch die Wertschöpfung der Unternehmen im Hafen für die Stadt ist, lässt sich laut Claus-Peter Horst, Vorstand der Stadtwerke Leer, die für den Hafenbetrieb zuständig ist, nicht genau definieren, da z.B. Steuerzahlungen dafür aus Datenschutzgründen nicht ausgewertet werden dürfen. Auch Aufstellungen über die Zahl der direkten und indirekten Arbeitsplätze gibt es nicht. Horst schätzt, dass es mehrere Tausend sind. Er verweist bei der Frage der Wertschöpfung beispielhaft auf die Werft im Hafen, die derzeit zwei Schiffe pro Jahr fertigt. „Es kann hier z.B. von einer sehr hohen Wertschöpfung ausgegangen werden.”

Die Entwicklung in den vergangenen Jahren war positiv, nachdem es in den 1980 und 1990er Jahren durch die Konkurse der Jansen-Werft, Olympia und der Schließung der Libby-Werke anders aussah. So hat die Firma Huneke 2020 als neuer Betrieb am Hafen einen Standort eingerichtet. Auch die Firma Nehlsen hat sich nach Horsts Darstellungen ganz bewusst für den Hafenstandort Leer entschieden. Der Stadtwerke-Chef ist optimistisch: „Mir sind weitere derzeitige Investitionsabsichten der Betriebe im Hafen Leer bekannt. Zudem führe ich derzeit Gespräche mit Betrieben, die sich neu im Hafen Leer ansiedeln wollen. Natürlich gibt es somit Wachstumsmöglichkeiten und -absichten (…).“

Fazit: Der Hafen hat heute mehr zu bieten, als vor allem viele ältere Leeraner denken. Das Bild, das viele mit den bitteren Schließungen beispielsweise der Jansen-Werft, Olympia und Libby in den 1980er und 1990er Jahren verbinden, ist längst überholt.

Die Kosten

Der Hafen in Leer produziert ein Minus für die Stadtkasse und die Stadtwerke. Wenn alle Einnahmen und Ausgaben zusammengestellt werden, bleibt seit 2008 im Durchschnitt ein Minus von 650.000 Euro. Es setzt sich aus vielen Komponenten zusammen, z.B. Betrieb der Hafenbahn (minus 100.000 Euro). Das Defizit tragen die Stadt Leer (Deckelung auf 500.000 Euro pro Jahr), den Rest schultern die Stadtwerke. Stadtwerke-Chef Horst stellt dazu fest: „Ein Seehafen bleibt immer ein Zuschussgeschäft. Die Finanzierung eines kommunalen Hafens verlangt von einer Stadt immer eine erhebliche, sowohl finanzielle als auch personelle Kraftaufwendung. Sinnvoll ist es daher, alle Akteure zu bündeln und gemeinschaftlich die notwendigen Aufgaben zu stemmen.“

Fazit: Fest steht, dass der Betrieb eines Hafens immer rote Zahlen erzeugt. Es geht in letzter Konsequenz lediglich darum, das Minus so gering wie möglich zu halten und gleichzeitig den Hafen instand zu halten.

Die Grundstücke

Wie bei der Entwicklung anderer Gewerbeflächen in der Stadt, ist auch beim Hafen die Frage der Grundstücke entscheidend. Auch hier hat die Stadt aktuell fast keine Perspektiven. Alle Grundstücke, die noch „nutzbar“ wären, sind in privater Hand. Und sie sind durchaus als Investitionsgut begehrt. Nach Informationen von „Hartwig am Sonntag“ hat zuletzt ein Arzt aus der Kreisstadt eine Fläche erworben. Bestimmt nicht, um dort eine Praxis zu errichten…

Für eine Kommune würde – so sieht es deutsches Recht vor – bei einem Grundstücksverkauf die Möglichkeit zur Ausübung eines Vorkaufsrechts bestehen. Aber das würde ggf. teuer – und man bräuchte ein Konzept.

Ein weiterer Ansatz wäre, den Hafen auf das sogenannte Landlord-Prinzip umzustellen. Das ist geprägt davon, dass der öffentlich-rechtliche Betreiber des Hafens auch Eigentümer der gesamten Hafenflächen, also auch der Landflächen, ist und diese an private Unternehmen verpachtet. Horst schreibt dazu. „So ist der wirtschaftliche Betrieb eines Hafens zum größten Teil gesichert. In Leer ist dieses leider nicht so. Die an die Wasserfläche angrenzenden und von Betrieben genutzten Flächen sind zum größten Teil im Eigentum von den Betrieben selbst. Diese historisch geprägte Entwicklung in Leer ist eine Erklärung, warum der Hafenbetrieb in Leer mit anderen Häfen nicht vollständig verglichen werden kann.“

Über das Modell, Flächen von Eigentümern zurückzukaufen und dann an diese zu verpachten, wird hinter den Kulissen bereits seit einiger Zeit gesprochen. Die rhenus könnte sich nach Informationen von Hartwig am Sonntag ein solches Vorgehen vorstellen.

Kurzum: Bei der Ansiedlung von neuen Betrieben im Hafen ist man auf die Verkaufs- oder Verpachtungsbereitschaft der Landeigentümer angewiesen. Horst führt dazu nach eigenen Aussagen auch Gespräche. Allerdings ist – so heißt es aus der Leeraner Politik – im Innenverhältnis zwischen Stadt Leer und den Stadtwerken noch nicht abschließend geklärt, wer denn am Ende als Käufer auftreten sollte.

Fazit: Nichts genaues weiß man bzw. hat die Politik an Planungen bereits „abgesegnet“.

Die Instandhaltung und Investitionen

Erfreulich ist, dass das Problem der Verschlickung durch das Fluidsystem in den Griff bekommen wurde. Horst: „Dieses System funktioniert sehr gut. Wir schaffen es so, den täglich mit den Schleusungen in den Hafen hineintreibenden Schlick wieder zurück in die Ems zu führen. Im Jahr 2019 waren dieses 38.790 Tonnen (Feststoffe). Durch die derzeit am Sperrwerk geplante Tidesteuerung erhoffen wir uns zukünftig eine geringere Schlickfracht in der Ems. Dieses wird zu einer Reduzierung der Unterhaltungs- und Baggerarbeiten im Hafen Leer führen.“ Das bedeutet, dass das jahrelange Problem des „zugeschlickten“ Hafens in den Griff bekommen wurde.

Die Instandhaltungskosten des Hafens belaufen sich jährlich auf ca. 348.000 Euro (Jahresdurchschnitt seit 2008). 2021 ist eine Grundreinigung des Hafens sowie die Sanierung der Seeschleuse geplant. Die Stadt Leer wird als Eigentümer der Seeschleuse diese Maßnahme durchführen und hat vor wenigen Tagen angekündigt, dass der geplante Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann. Kalkuliert worden war mit etwa 1,5 Mio. Euro. Die Ausschreibung ergab aber deutliche Mehrkosten. Die Stadtverwaltung wird der Politik vorschlagen, auch die Mehrkosten zu tragen. Auch eine geplante größere Grundräumung des Hafens wird von der Stadt finanziert. Dafür gibt es eine Förderung aus dem Programm Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerungen in Seehäfen in Höhe von 60 Prozent.

Was in den nächsten Jahren an zwingend notwendigen Investitionen ansteht – diese Frage ist bisher nicht im Detail beantwortet. Zitat von Stadtwerke-Vorstand Horst: „Die Frage nach notwendigen Investitionen im Hafen in den nächsten Jahren ist nur sehr schwer umfangreich zu beantworten. Selbstverständlich gibt es in einigen Bereichen (gerade bei Spundwänden) einen Investitionsstau in der Unterhaltung. Die Entscheidung, ob eine Reparatur oder ein Neubau erfolgen soll/ muss bleibt abhängig von der zukünftigen Nutzung der Uferflächen (z.B. wird darüber auch die Bauklasse der Spundwand bestimmt). Beschlüsse liegen verständlicherweise dafür noch nicht vor.“ Horst macht an anderer Stelle seiner Ausführungen deutlich, aus seiner Sicht für die weitere Entwicklung des Hafens und die Ansiedlung oder Erweiterung bestehender Betriebe „auch weitere Investitionen, entweder der Stadt Leer oder durch den Hafenbetreiber, wie zum Beispiel in neue Spundwände, nach sich ziehen müssen.“

Fazit: Nichts genaues weiß man bzw. hat die Politik an Planungen bereits „abgesegnet“.

Die Entwicklungspläne

Was sind die grundsätzlichen Entwicklungspläne für den Hafen? Hier gilt es zu unterscheiden. Es gibt einen Rahmenplan zum Sanierungsgebiet Nesse Ost Dock. Dieser Plan, der vom Rat der Stadt Leer als Richtlinie der Entwicklung der Halbinsel Nesse 2008 beschlossen  wurde, verfolgt das grundsätzliche städtebauliche Ziel, neue Entwicklungen wie Wohnen, Betriebe aus dem Dienstleistungssektor auf der Nesse anzusiedeln und touristische Projekte auf der Hafenfläche zu ermöglichen. Die Nesse wurde dafür von Nord nach Süd in zwei Bereiche aufgeteilt. Der Teil rund um den alten Handelshafen wurde im Detail beplant – und auch in weiten Teilen bereits so umgesetzt, z.B. Bebauung altes Connemann-Gelände, Bebauung an der Groninger Straße.

Vorgehen ist nach diesem Plan, dass der östliche Teil der Nesse weiterhin für hafenabhängige Gewerbe- und Logistiknutzungen zur Verfügung steht. Eine städtebauliche Neuordnung oder gar die Aufgabe der klassischen Hafennutzung war und ist in diesem Bereich nicht geplant/ gewollt. Stadtwerke-Chef Horst sagt dazu: „Dennoch gab es leider in den vergangenen Jahren immer wieder Bestrebungen, dieses Entwicklungsziel zu verändern. Allerdings ohne Erfolg.“

2012 sei eine Potenzialanalyse für den Leeraner Hafen erstellt worden, die 2016 fortgeschrieben wurde. Laut Horst erfolgt eine regelmäßige Beratung von Hafenthemen im Verwaltungsrat der Stadtwerke Leer und auch die Einbindung der Hafenwirtschaft war bei der Erarbeitung der Gutachten gegeben, aber „die Ergebnisse sind vielschichtig“.

Als wichtigstes Ergebnis könne herausgestellt werden, dass die relevanten Hafenunternehmen langfristig am Standort Leer bleiben werden. Doch dann macht Horst deutlich, wie unklar die Lage ist: „Für die Betriebe am Hafen muss es eine Verlässlichkeit bei der Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur, wie z.B. beim Tiefgang oder der Ertüchtigung der Südringbrücke geben. Die Betriebe benötigen ein klares, dauerhaftes Bekenntnis der politischen Entscheidungsträger für den Hafen Leer. Städtebauliche Entwicklungsabsichten, wie z.B. ein Wohngebiet östlich vom Hafen, das zwangsläufig ein weiteres Zurückdrängen der Hafenwirtschaft mit sich bringen würde, darf es nicht mehr geben.“

Fazit: Die Unternehmen wissen, was sie wollen. Die Politik weiß es nicht. Ein klares Bekenntnis durch einen beschlossenen Entwicklungs- und Investitionsplan für den industriellen Teil des Hafens für die nächsten Jahre fehlt. Investitionen in die Infrastruktur stehen zwingend an – und damit auch eine Richtungsentscheidung der Leeraner Politik.

Die Alternativen

KEINE. Diesen Rückschluss lassen die Aussagen von Horst zu. Denn: Die touristische Bedeutung des Hafens für Leer ist unbestritten. 2020 insgesamt wurden insgesamt 1.241 geschleust – trotz der Auswirkungen von Corona auf den touristisch geprägten Bootsverkehr. Aber, so Horst: „Ein wirtschaftlicher Betrieb einer Schleuse für einen rein touristischen Hafen ohne die Betriebe im Hafen Leer ist nicht machbar. Mit dem Schleusen von Sportbooten kann man keine Schleuse betreiben. Den Hafen zu einem Binnengewässer zu verändern, ist ebenfalls nicht zielführend.“ Für ihn steht fest, dass ein verträgliches Miteinander einer touristischen Nutzung/Freizeitnutzung sowie einem gewerblich geprägten Hafen Leer die einzige langfristige Perspektive ist. Und er ergänzt: „Wir sollten darüber froh und stolz sein, was sich im maritimen Bereich in Leer insgesamt über die Jahrzehnte entwickelt hat.“

Ist der Emsport beim Industriegebiet Leer-Nord eine Alternative ? Dazu sagt Horst, der seit vielen Jahren mit den Unternehmen des Hafens und der Bewirtschaftung Erfahrungen gesammelt hat: „Der Außenhafen am Industriegebiet Leer Nord ist eine sinnvolle Ergänzung zum Hafen Leer. Eine Verlagerung von ganzen Betrieben aus einem tideunabhängigen Hafen an einen Anleger direkt an der Ems macht keinen Sinn.“

Fazit: Die Mischung aus touristischem und industriellem Hafen in Leer ist alternativlos. Tourismus ohne Industrie würde die laufenden Kosten nicht senken. Der Emsport im Deichvorland in Leer-Nüttermoor scheidet für eine langfristige Entwicklung bzw. Verlagerung der Hafenanrainer aus.

Der Arbeitsauftrag

Die Schlussfolgerung aus der Bestandsaufnahme: Für die Zukunft des Hafens Leer braucht es ein klares politische Signal, wohin die Reise gehen soll. Eine Reise, bei der klar ist, dass sie Geld kosten, viel Geld, wenn Perspektiven entwickelt werden sollen. Abwarten und Tee trinken hilft nicht.

Im September steht die Neuwahl des Postens des Bürgermeisters und des Stadtrates an. Der Hafen – ein Thema, bei dem die Parteien und Wählergemeinschaften Farbe bekennen können, in dem sie Konzepte und Ideen auf den Tisch packen. Wie auch beim Thema Gewerbeentwicklung, Campus-Gelände, Fußgängerzone, Sportstättenentwicklung, Wohngebiete… Auf geht`s.

Hinweis: Alle gestellten Fragen zum Hafen und die ausführlichen Antworten der Stadtwerke lesen Sie HIER.

Weitere Infos:

www.hafenwirtschaftsvereinigung-leer.de

www.stadtwerke-leer.de

Fotos der Bildergalerie: Stadtwerke Leer AöR

Wirtschaftsfaktor Hafen: Die Werft baut mittlerweile zwei Schiffe im Jahr. (alle Fotos: Stadtwerke AöR)
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