HARTWIG am MITTWOCH ist eine Kolumne, die immer zuerst mittwochs in der Ostfriesland-Ausgabe der Nordwestzeitung und der Emder-Zeitung erscheint.
In der Politik der Stadt Leer sind nach über 20 Jahren klare Verhältnisse angesagt. Erstmals seit Günther Boekhoff 1996 konnte die aus Tradition starke SPD mit Claus-Peter Horst ihren Bürgermeister-Kandidaten „durchbringen“. Horst ist zwar parteilos, hatte aber von der SPD und den Grünen frühzeitig die Unterstützung bekommen. Und: Beide Parteien verfügen – das ist das zweite richtungsweisende Ergebnis des Wahlabends in der Kreisstadt – anders als in den vergangenen fünf Jahren mit über 60 Prozent über eine satte Mehrheit im Rat und damit im mächtigeren Verwaltungsausschuss. Kurzum: Der neue Bürgermeister Horst hat die politische Hausmacht hinter sich, die seiner Vorgängerin Beatrix Kuhl (CDU) sieben Jahre lang gefehlt hat. Es wird sich zeigen, was Horst aus dieser Rückendeckung macht und ob er – wie er angekündigt hat –tatsächlich den Konsens mit allen Parteien sucht.
Apropos Kuhl. Ihr Desaster, das so nur wenige in dem Ausmaß mit nur noch etwas mehr als 27 Prozent erwartet hatten – hat ein Amtsinhaber/in schon jemals weniger Stimmen bekommen? -, ist mehr als eine persönliche Abstrafung. Sie hat mit ihrem Schlingerkurs bei der Frage, ob sie erneut antritt, auch die CDU zerlegt. Ihren Erfolg in der Kampfabstimmung gegen den Stadtverbandsvorstands-Kandidaten Andre Willems bezahlte die Partei mit einer Spaltung und Vorstandsrücktritten. Und die Wähler reagierten eindeutig auf diese Auseinandersetzungen. Sie straften die Leeraner Stadtpolitiker ab. Auffällig dabei ist der Unterschied zum CDU-Ergebnis bei der Kreistagswahl. Dort bekamen die Christdemokraten fast ein Drittel mehr Zuspruch als für den Stadtrat. An grundsätzlicher Akzeptanz der CDU-Politik hat es also nicht gelegen.
Und sonst? Der Stadtrat wird bunter. Acht Fraktionen, Gruppierungen und Einzelkämpfer sind vertreten. Spannend ist die Frage, wer sich von den Kleinen wie zusammenschließt, um in den Ausschüssen eine stärkere Rolle zu spielen. Zu erwarten ist, dass sich die AfD und Rechtspopulist Gerd Koch (AWG) zu einem Dreier-Bündnis verbinden. Gespräche sind bereits bestätigt worden. Rechts(dr)aussen sitzt damit fast immer mit am Tisch. Fast keine Rolle wird die Leeraner Wählergemeinschaft (LWG), die sich von Koch zuvor abgesplittet und umbenannt hatte, spielen. Sie stellt nur ein Mitglied im Rat. Das wird nicht Fraktionsvorsitzender Michael Runden, das prominenteste „Opfer“ der Wahl.
Was sonst noch im Kreis Leer überraschte? Im „roten“ Weener hat der CDU-Mann Heiko Abbas im ersten Wahlgang den Chefsessel im Rathaus erobert. Er sieht sich nun einer absoluten Mehrheit der SPD gegenüber. Es wird darauf ankommen, mit wieviel Geschick er sich eine Rückendeckung im Rat über Parteigrenzen hinweg organisiert. Ansonsten blieben vieles, wie es war. Matthias Groote ist weiterhin Landrat und die Bürgermeister Theo Douwes (Westoverledingen), Günther Harders (Rhauderfehn), Uwe Themann (Hesel) und Hans-Peter Heikens (Jemgum) setzten ihre Arbeit fort. Und dann ist da ja noch die Besonderheit in Bunde: Vater Gerald übergibt das Amt an seinen Sohn – ein Novum. Uwe Sap weiß seine SPD mit absoluter Mehrheit im Rat hinter sich. Mal abwarten, ob sich in dieser „Familiendynastie“ da am Ende mehr ändert als der Vorname des Bürgermeisters an der Bürotür. In Moormerland und Jümme müssen die Wähler nachsitzen. Werden dort die Sieger der ersten Bürgermeister-Abstimmung das Rennen machen? Angesichts vieler Briefwähler im ersten Wahlgang sind die Ergebnisse nicht zwingend richtungsweisend. Es wird wohl darauf ankommen, wer seine Wählerinnen und Wähler für einen weiteren Gang zur Urne parallel zur Bundestagswahl mobilisiert. Und ab 1. November ist dann nach anstrengenden Monaten des Wahlkampfstresses überall endlich „ran“ an die Arbeit angesagt.
