UPDATE – „Schrottimmobilien” in Leer: Vier Ordnungsverfahren laufen

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Den Worten folgen Taten: Das Wegsehen bei den Wohnungen, die über die Stadt auf dem so genannten „Grauen Wohnungsmarkt“ angemietet werden, findet ein Ende. Die Stadt hat in den vergangenen Wochen bereits vier Bauordnungsverfahren gegen Immobilieneigentümer eingeleitet, die sich mit der Problematik der Zustände in den „Schrottimmobilien“ beschäftigen. Das hat die Leeraner Bürgermeisterin, Beatrix Kuhl, auf Anfrage erklärt.

Ins Rollen gekommen war die Thematik vor allem durch den Brand in einer Unterkunft im Westerende (Foto oben zu diesem Beitrag kurz nach dem Feuer). Dort starb im Juni 2021 ein Bewohner und es gab von den verbliebenen weiteren Bewohnern massive Kritik an der Arbeit der Rettungskräfte sowie an der Stadtverwaltung, die nicht ausreichend auf die Zustände in dem Haus achte.

Bürgermeisterin Kuhl hatte sich damals im Westerende vor Ort ein Bild gemacht und Prüfungen angekündigt, die nun zu ersten Bauordnungsverfahren geführt haben. Worum es bei den aktuell eingeleiteten Verfahren geht und wie die Ergebnissen sind, dazu sagte Kuhl nichts. „Die Bearbeitung ist noch nicht abgeschlossen“, so die Chefin der Stadtverwaltung. Eine generelle Bestandsaufnahme sei personalbedingt noch nicht erfolgt.

Vorwärts – wenn auch nur in kleinen Schritten – geht es auch bei der Schaffung einer Anlaufstelle für die Betroffenen bzw. Nachbarn von Häusern, in denen die Sozialschwachen untergebracht werden. Die Politik hatte dazu der Schaffung einer neuen Personalstelle zugestimmt. Kuhl: „Die Anlaufstelle ist bereits tätig, allerdings wird es noch etwas dauern, bis wir die Einstellung vornehmen können.“

Hintergrund für die Verzögerung ist der politische Beschluss. Kuhl: „Derzeit wird eine Stellenausschreibung vorbereitet. Es war  Wunsch der Politik, vor einer Ausschreibung der Stelle, das Anforderungsprofil im Ausschuss zu besprechen.“ Aufgrund der Sommerpause werden diese Besprechung dann erst nach den Ferien stattfinden und „daher konnten wir die Stelle leider nicht mehr vor den Sommerferien ausschreiben“.

Kuhl hat die Hauptaufgabe der neuen Stelle für sich eindeutig definiert. „Sie wird für die Überprüfung und Überwachung von entsprechenden Wohnungen zuständig sein.“ In einem ersten Schritt werde es sicherlich erforderlich sein, mit verschiedenen Institutionen potenzielle Fälle zu ermitteln.  Mit dem neuen Mitarbeitenden würden dann die nächsten Schritte einer zielgerichteten und effizienten Beobachtung des grauen Wohnungsmarktes besprochen.

Rückblick: Lesen Sie hier die Berichterstattung über den Brand und die Folgen aus dem Juni 2021.

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Reaktion von Engeline Kramer, Mitglied im Stadtrat und stv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion Grüne/CDL (1. September 2021):

„Bürgermeisterin schmückt sich gerne mit fremden Federn”

Die Bürgermeisterin Kuhl schmückt sich gern mit fremden Federn. So auch mit dem Beitrag über die sogenannten Schrottimmobilien in Leer. Die Gruppe Grüne / CDL hat vor kurzer Zeit im Sozialausschuss einen Antrag gestellt, einen Mitarbeiter einzustellen, der die Schrottimmobilien überprüft. Die Bürgermeisterin hat diesen Antrag abgelehnt, obwohl es gesetzlich vorgesehen ist,  gegen diese Übeltäter vorzugehen. In einem akuten Fall in Leer wurde von der Stadt abgelehnt zu helfen, 2 Monate dauerte es, bis Bewohnern einer sogenannten Schrottwohnung Hilfe angeboten wurde. Warum? Das Fernsehen machte darauf aufmerksam! Und jetzt schmückt Frau Kuhl sich mit den fremden Federn. Es ist gesetzlich vorgesehen – nicht Frau Kuhl ist die Initiatorin.”

Holger HartwigUPDATE – „Schrottimmobilien” in Leer: Vier Ordnungsverfahren laufen