EXKLUSIV im Interview: Leer Verwaltungschef Claus-Peter Horst zu Finanzen, Hafen, Gewerbeentwicklung, EWE-Campus, Baurat, Kinderbetreuung, Feuerwehr-Kürzungen, Hafen und Mentalitäten in der Verwaltung
LEER Die ersten 100 Tage als Bürgermeister und Chef der Stadtverwaltung liegen fast hinter Claus-Peter Horst. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Der parteilose Leeraner nimmt dabei kein Blatt vor den Mund. In der Verwaltung fehle es an einer Entscheidungskultur, die gesamte Wirtschaftsförderung der Stadt brauche neue Akzente. Die IT-Branche sei die Chance für Leer und durch wirtschaftliches Wachstum seien auch mit Geduld die Finanzen in den Griff zu bekommen sind. Zudem kündigt er unter anderem an, dass in Kürze zahlreiche Investoren mit ihren teilweise langjährigen Bauprojekten starten, weil Hürden bei Seite geschafft wurden, und das Feuerwehrhaus Nüttermoor kleiner als geplant gebaut wird.
Hand auf Herz, Sind Sie zufrieden mit sich? Ja sehr. Es macht mir jeden Tag Spaß, Stück für Stück die Stadt voranzubringen. Ich komme mit guter Laune ins Büro und freue mich, dass wir gemeinsam hier im Rathaus und mit der Politik und vielen aktiven Menschen der Stadt mit positivem Elan nach vorne gehen.
Was hat Sie am meisten überrascht? Nichts – auch wenn diese Antwort nun langweilig ist.
… am meisten gefreut? Die Offenheit der Mitarbeiter. Ich war mir nicht sicher, wie ich hier aufgenommen werde, da ich als Chef der Stadtwerke – wie jeder andere auch – in der Wahrnehmung auch mit negativen Eigenschaften belegt wurde.
… am meisten gestört? Ich musste hier feststellen, dass mir bei einigen Mitarbeitenden ausreichend Mut fehlt, Entscheidungen zu treffen und aus sich heraus zu agieren. Ich setze auf Teamarbeit und wünsche mir, dass Menschen nicht darauf warten, dass sie den Segen für Dinge bekommen, sondern selbst aus Eigenantrieb einfach machen. Mehr entscheiden statt absichern – das wünsche ich mir. Nur dann kommen wir auch – selbst wenn nicht immer alles funktioniert – als Stadt bzw. Verwaltung voran. Daran werden wir arbeiten.
… am meisten irritiert? Mir begegnen jeden Tag Akteure aus dem städtischen Leben, die mir sagen: „Jetzt habe ich den Mut, das offen anzusprechen. Jetzt sehe ich die Gelegenheit, dass es etwas wird“. Für mich sind Offenheit und Klarheit eine Selbstverständlichkeit, sonst funktioniert ein Miteinander nicht. Dann frage ich mich: Warum ist das so? Was mag hier vor meiner Zeit anders gewesen sein. Ein offener Austausch hilft mir dann sehr, für die Zukunft noch zielgerichteter agieren zu können. Ich schaue mir dann die Sachverhalte sehr genau an und stelle fest: Jede Situation ist anders und auch die Anteile, warum etwas nicht umgesetzt wurde oder in der Schwebe ist, liegen meist auf vielen Seiten aller Beteiligten. Nie war oder ist alles schlecht.
Wahlkampf mit vollmundigen Versprechen ist das eine, Amtsausübung das andere. Was haben Sie von Ihren Zielen erreicht und was können Sie – salopp formuliert – „bereits jetzt vergessen“? Vergessen? Nichts. Ich bin der Meinung, dass wir die Ziele, die ich mir gesetzt habe, erreichen werden. Die Frage ist eher das Tempo. Da wird an der einen oder anderen Stelle nicht nur bei mir Geduld gefragt sein. Meinen Slogan „Leer kann mehr“ bekomme ich jeden Tag bestätigt. Diese Stadt hat viel Kraft. Wenn man die Menschen machen lässt, durch Vernetzung zusammenbringt, dann entstehen Energien und Ideen, die sehr viel in der Zukunft ermöglichen werden. Ich bin gespannt, was sich wo wie entwickelt und bin mir sicher, dass noch viel mehr als in der Vergangenheit in Bewegung kommt. Leer kann mehr – und die Leeraner wollen auch mehr aus ihrer Stadt herausholen.
Sie haben wie angekündigt, einen Kassensturz gemacht. Ergebnis: Ein Haushalt, der die nächsten Jahre mehr laufender Ausgaben als Einnahmen hat. Eine Finanzplanung, die weitere Schuldenaufnahmen vorsieht. Herr Horst, das kann doch keine Lösung sein? Ja, das kann keine Lösung sein. Der Kassensturz ist da. Wir haben mit Hochdruck die Zahlen aufgearbeitet, haben den ersten fehlenden Jahresabschluss für 2016 bereits erstellt und werden dieses Jahr die Abschlüsse 2017 und 2018 uns noch vornehmen. Wir wissen heute genau, wo wir heute stehen. Aber: Bei den Finanzen ist Geduld gefragt. Wir stellen jetzt die Weichen in einer Zeit, wo wir das Problem haben, dass im Bereich der Infrastruktur – z.B. Schulen und Feuerwehren – viel an Investitionen nachgeholt werden muss.
Es gibt zwei Möglichkeiten: Ausgaben runter oder Einnahmen hoch. Sie kalkulieren in der Finanzplanung bis 2025 bereits mit einem satten Anstieg der Steuereinnahmen. Woher nehmen Sie diesen Optimismus? Ich muss als erstes deutlich sagen: Die Entwicklung der Einnahmen stimmt uns in der Tat optimistisch. Wir werden hier aber noch mehr machen. Wir brauchen Unternehmen – ganz gleich in welcher Branche – die sich ansiedeln. Das geht jedoch nicht innerhalb weniger Monate, sondern ist eine langfristigere Aufgabe.
Und was heißt das konkret? Wir investieren in die Innenstadt, um Einkaufsstadt Nummer 1 zu bleiben. Wir investieren in das Arbeitsumfeld, damit auch durch Kultur das Freizeitangebot gut bleibt. Und das werden wir schaffen, in dem wir neue Flächen für Ansiedlungen ausweisen.
Sie haben im Wahlkampf angekündigt: Sie präsentieren eine Lösung für die fehlenden Gewerbeflächen. Es ist an der Zeit, zu sagen, wie diese Lösung aussieht. Was werden Sie der Politik vorschlagen? Dieses Thema hat drei Bereiche: das klassische Gewerbegebiet vor den Toren der Stadt für Unternehmen mit hohem Verkehrsanteil. Da ist die Lösung die Erweiterung der Benzstraße an der Autobahn, die im Haushalt eingeplant ist. Wie wir das umsetzen, arbeiten wir gerade aus. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir das als Stadt nicht alleine machen. Dann brauchen wir ein klassisches Gewerbegebiet mit guten Bodenverhältnissen. Da bin ich aktiv dran, die Potenziale werden geprüft und Gespräche mit Grundstückseigentümern laufen. Genaueres werde ich dazu noch nicht sagen. Der dritte Bereich ist die Analyse der Potenziale in der Innenstadt. Auch da führe ich selbst die Gespräche, was wir wo realisieren können durch neue Nachnutzungsformen. Flächenmanagement wurde im Rathaus zwar immer schon gemacht, aber mit zu wenig Fokus auf Gewerbe und Dienstleistungen. Zuletzt stand Wohnen mehr im Mittelpunkt. Das gesamte Thema ist und bleibt Chefsache, denn damit stellen wir die Weichen für die wirtschaftliche Zukunft der Stadt.
Geht es Konkreter? Wo sehen Sie den Ansiedlungspotenziale? In der IT-Branche. Ich bin überzeugt, dass wir nach dem Ansiedlungsboom der Reeder in den 1980er und 1990er Jahren eine Chance haben im Bereich der Digitalisierung. Wir haben viele Betriebe, die sich zum Teil mit sehr speziellen Lösungen sehr positiv entwickeln, die mir allerdings im Wahlkampf signalisierte hatten, dass sie sich vergessen fühlen. Wir werden hier Netzwerke weiter ausbauen und aktiv mithelfen, dass die Firmen die Möglichkeiten bekommen, sich innenstadtnah zu vergrößern. Ich bin mir sicher: Wir werden hier gemeinsam mit vielen Akteuren eine neue Welle der Entwicklung hinbekommen. Ich sage es klar und deutlich: Wir müssen es schaffen, dass unsere Wirtschaft wächst. Das bringt Menschen in die Stadt und sorgt am Ende für mehr Steuereinnahmen. Wir müssen in dieser Hinsicht mehr Schlagkraft haben als bisher. Dann haben wir auch für alle anderen Aufgaben wieder mehr Gestaltungsmöglichkeiten als heute. Wir müssen der Zeit und damit auch anderen Städten im Wettbewerb voraus sein.
Ein wesentlicher Faktor ist also die Wirtschaftsförderung. In den Nachbarstädten Emden und Papenburg sind und werden dort neue Wege gegangen. Tochtergesellschaften werden neu gegründet und strukturiert, in Papenburg sind Unternehmen finanziell und strukturell in die touristische und innerstädtische Entwicklung mit eingestiegen. Welchen Vorschlag werden Sie der Politik für einen „Leeraner Weg in die Zukunft“ machen? Das, was wir hier vorhaben, steht noch nicht ganz. Fest steht, dass die bestehenden Strukturen nicht ausreichen. Sie sind zu diffus und zu wenig abgestimmt. Ich führe dazu sehr viele Gespräche, denn einen solchen Weg können und wollen wir als Stadt nicht alleine gehen. Wir brauchen einen großen Kreis der aktiven Mitgestalter – sowohl im Bereich der Behörden als auch aus der Wirtschaft. Der Leeraner Weg kann keine Kopie des Emder Modells als kreisfreie Stadt sein und wird auch anders als die Papenburger Lösung sein.
Wann lassen Sie die Katze aus dem Sack, wie der Leeraner Weg aussehen wird? Sorry, da bleibe ich sehr vage. Die Neustrukturierung bezieht sich ja nicht nur auf diesen Bereich. Wir haben auch als Rathaus viele Baustellen. Ich kann da noch keinen Termin nennen. Das sind viele Einzelbaustellen, die etwas Neues ergeben. Und schließlich ist das ja auch ein Thema, bei dem die Politik der Stadt am Ende Beschlüsse fassen muss.
Und dann schauen wir auf den Hafen: Hier haben Sie auch angekündigt, neue Wege zu gehen. Ihr Nachfolger bei den Stadtwerken, Timo Kramer, verweist bei der Frage auf Sie, was vorgesehen bzw. denkbar ist. Was haben Sie vor? Wie wollen Sie neue Perspektiven für welche Art der Ansiedlungen schaffen Wir können erst einmal feststellen: Die Sanierung der Schleuse ist durch und war im Verhältnis zu den Nachbarstädten gar nicht so teuer, wie es hier immer dargestellt wurde. Der Hafen wird somit die nächsten 20 Jahre gut erreichbar bleiben. Das Thema Schlick wird sich – so hoffe ich – entspannen, wenn es eine neue Lösung für die Ems gibt. Das wichtigste Ziel muss nun sein: Die Unternehmen brauchen eine Planungssicherheit. Die Firmen haben nach Verlässlichkeit und Bestandsschutz als gewerblicher Hafen gerufen. Diese zu schaffen, ist mein politisches Ziel. Denn viele Spundwände werden erneuert werden müssen und das machen die ansässigen Betriebe nur, wenn sie wissen, dass die nächsten Jahre die Rahmenbedingungen in Leer passen. Die Bereitschaft der Firmen, Geld in die Hand zu nehmen, ist da. Die Zukunft des gewerblichen Hafens geht nur in enger Partnerschaft mit der Wirtschaft. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass sich der Hafen als touristisches Ziel entwickeln wird. Ich bin mir sicher, dass Leer Ziel von Kreuzfahrten sein wird. Wir haben fast alles, was ein attraktiver Hafen braucht. Wir werden diesen Bereich – auch mit Fördermitteln – weiter ausbauen. So wie wir bei dem Programm „Perspektive Innenstadt“ auch einen Schwerpunkt darauf legen, dass Handel und Hafenlage stärker voneinander profitieren.
Zweithöchster Ausgabeposten ist die Feuerwehr. Jeder Politiker und Journalist weiß: Lege Dich nicht mit der Feuerwehr an – das gibt Ärger. Dennoch die Frage: Haben Sie den Mut, die aktuellen Strukturen mit sechs Ortsfeuerwehren auf ihre Langfristigkeit zu hinterfragen? Die Struktur in Frage zu stellen, macht keinen Sinn. Was wir aber bereits angehen, ist die Frage, was von den Investitionen, die im Bedarfsplan aufgeführt sind, zwingend umgesetzt werden muss und was ganz schön wäre. Hier stelle ich fest, dass die Wehren die Notwendigkeit, darüber zu reden, durchaus erkennen. Geld kann halt nur einmal ausgegeben werden. Wir müssen besprechen, was wir investieren müssen.
Werden Sie den Bau des Feuerwehrhauses in Nüttermoor für 2,5 Millionen Euro, so wie vom Rat beschlossen, umsetzen oder einen Anlauf nehmen, diese Investition noch einmal in Frage zu stellen? Ja, das haben wir schon besprochen. Wir reden über die Dimension. Besteht die Möglichkeit, dass ein Feuerwehrhaus ein oder zwei Garagen kleiner gebaut wird? Was ist am Ende unerlässlich und was nicht? Wir als Verwaltung prüfen, was wirtschaftlich Sinn macht und besprechen das – in diesem Fall mit den Kameraden aus Nüttermoor – einvernehmlich mit der Feuerwehr. Es ist bei der Feuerwehr die Bereitschaft da, genau diese Gespräche zu führen. Auch dort erkennt man, was die aktuelle finanzielle Realität der Stadt ist. Das ist gut so. Auf jeden Fall gilt: Wir brauchen eine funktionsfähige Feuerwehr, inklusive eines funktionierenden Leiterwagens. Auch hier bereiten wir vor, dass alle Fragen so geklärt sind, dass wir jederzeit eine Neuanschaffung zügig umsetzen können. Wenn diese Leiter defekt ist, werden wir sofort eine Lösung haben – auch aus rechtlichen Gründen.
Kreis und Stadt sind im Moment an einigen Stellen nicht einig. Als erste ist hier die Kündigung des Vertrages zur Übernahme der Kinderbetreuung vom Landkreis zu nennen. Stand jetzt, geht das ab August an den Kreis zurück. Wie ist der aktuelle Stand? Wie sieht Ihre Lösung aus? Die Stadt Leer hat aus gutem Grund gekündigt, da wir pro Jahr bis zu fünf Millionen Kosten bisher selbst tragen müssen. Kosten, die wir aufgrund der Vorgaben des Bundes und Landes nicht tragen müssen. Jetzt erwartet der Rat vom Kreis ein Angebot, wie die Kinderbetreuung, die Aufgabe des Landes ist, der diese an den Kreis übertragen hat, kostendeckend finanziert werden kann. Bisher ist die Offerte bei weitem nicht so, wie wir uns das vorstellen. Wie das am Ende ausgeht? Ich bin da total gelassen und denke, es war ein guter Schachzug der Leeraner Politik, um dieses Thema langfristig und konstruktiv lösen zu können.
Weiteres Thema ist die Nutzung des innerstädtischen Geländes EWE. Die Häuser verrotten, diese zentralen Flächen liegen brach. Der dort geplante Campus wird nicht kommen. Bisher ist das allerdings die einzig durch den Rat abgesegnete Nutzungsform für das Gelände. Wie und wann geht es weiter? Bis wann wollen Sie eine Beplanung umgesetzt haben? Bei diesem Thema macht gerade der Landkreis seine Hausaufgaben. Wir haben durchaus auch Vorstellungen, wie das Areal sinnvoll genutzt werden könnte. Die kennt der Kreis.
Welche Vorstellungen? Verschiedene. Ich brauche bei diesem Thema noch etwas Zeit, die Gespräche laufen. Vorstellbar ist eine Nutzung, die ich als „Bonbon“ bezeichne, wenn eine Umsetzung gelingt. Auf jeden Fall wird es dort jetzt vorwärts gehen und das muss es auch. Die Entwicklung muss dem Umfeld und den Menschen dienlich sein. Wir warten ab, was der Kreis an Vorschlägen auf den Tisch legt. Ich bin überzeugt: Da bekommen wir etwas Gutes hin. Landrat Groote und ich telefonieren aktuell mehrfach in der Woche, treffen und sprechen über viele Themen. Das ist ein guter und konstruktiver Austausch.
Stichwort Bauen: In wenigen Tagen endet die vierte Ausschreibung für den Posten des Stadtbaurats. Sind Bewerbungen eingegangen? Lassen Sie sich auf die Aussage festlegen dass Leer auf jeden Fall in diesem Jahr einen neuen Stadtbaurat haben wird? Das Jahr ist noch lang. Es sind bereits viele Bewerbungen eingegangen. Wir brauchen einen guten Stadtbaurat. Ich bin optimistisch, dass wir die Stelle qualifiziert besetzen können.
Bauen ist ein gutes Stichwort. Viele größere Projekte in der Stadt stocken aus den unterschiedlichsten Gründen. Bei Investoren ist Unzufriedenheit zu spüren. Gibt es hier von Ihrer Seite ein Sofortprogramm, um mit Investoren zügig Lösungen zu finden? Was unternehmen Sie? Auch das ist ein Thema, das bei mir immer Chefsache bleiben wird. Nicht, um meine Mitarbeitenden zu kontrollieren oder es besser zu wissen, sondern um aus meiner Position Differenzen aus dem Weg zu räumen und Lösungen zu finden. Bei den zentralen Projekten habe ich mir die Mühe gemacht, selbst in die Akten zu schauen, um festzustellen, warum es wo nicht weitergeht. Da werden dann viel Gründe ersichtlich – mal bei uns, ein anderes Mal auf der Investorenseite. Es waren manchmal Kleinigkeiten. Es waren oft Kommunikationsprobleme. Die bin ich als bisher nicht Beteiligter völlig unbelastet angegangen. Wir stehen bei vielen, für das Stadtbild präsente Objekte, kurz vor Lösungen.
Werden Sie also bald bei Grundsteinlegungen fotografiert werden? Darauf kommt es nicht an. Mindestens zehn Projekte werden bald in die Realisierung gehen und freue mich einfach, dass es im Dialog zu akzeptablen Lösungen für beide Seiten kommt.
Sie haben die Schaffung einer neuen Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit beschließen lassen und wollen ein Konzernmarketing auf die Beine stellen. Warum? Was versprechen Sie sich davon? Die Unternehmen der Stadt arbeiten Hand in Hand und das wollen wir auch durch gemeinsame Präsentationen in der Öffentlichkeit unterstreichen. Es gibt so viele Berührungspunkte zwischen Stadt und Stadtwerke. Das macht einfach Sinn.
Ein Thema wird in diesem Jahr die Zukunft des Baubetriebshofes sein, der aus steuerlichen Gründen nicht bei den Stadtwerken verbleiben kann. Was ist ihr Plan und wie sieht der Zeitplan aus? Wir sind derzeit auf vielen Ebenen dabei, die Lösung für die Zukunft zu entwickeln. Es betrifft ja mit steuerpflichtigen Geschäften nicht nur die Stadtwerke, sondern auch beispielsweise die Stadtbibliothek, wenn dort ein Buch verkauft wird. Das wird bis zum Jahresende alles geregelt sein muss. Klar ist: Es wird durch diese Änderungen keine Entlassungen oder sonstigen Einschnitte zulasten der Mitarbeitenden geben.
Wird sich ansonsten in der Verwaltung etwas ändern? Das ist ein laufendender Prozess. Mein Ziel ist es, die mittlere Führungsebene zu stärken, vor allem mit Blick auf die täglichen Arbeitsweisen. Die Struktur im Haus ist gelähmt durch eine Absicherungspolitik. Wir brauchen wieder mehr Mitarbeitende, die in ihren Aufgaben entscheidungsfreudiger sind. Mehr Mut tut gut. Ob wir dann darüber hinaus noch Strukturen anpassen, wird sich noch zeigen. Insgesamt möchte ich den Bereich der Personalentwicklung ausbauen, damit Talente besser wissen, wohin ihr Weg führen kann.
Sie haben im auch angekündigt, die Bürger stärker in die Stadtentwicklung mit einbeziehen zu wollen. Wann wir das starten? Was wird der erste Akzent sein? Am liebsten sofort. Corona steht dem im Wege, da ich diese Einbindung nicht digital, sondern mit dem persönlichen Austausch machen möchte. Die Vorbereitungen für den Tag X laufen. Ich hoffe, dass wir im Sommer loslegen.
Eine gute Fee kommt um die Ecke und erfüllt Ihnen einen Wunsch. Was müsste diese Fee mitbringen? Eine neue Südringbrücke.
kurz & knapp: CPH persönlich
Bürde des Amtes: Die ist immer da, aber ich sage auch gerne: Ich bin der Claus-Peter und nicht immer der Herr Bürgermeister.
Familie: Das allerwichtigste, zumal ich mich seit einigen Wochen freuen darf, Opa zu sein.
Hobbys: Keine Zeit im Moment.
Ausgleich: Schwierig. Ich freue mich auf die wärmere Jahreszeit und unseren Campingwagen.
Fahrrad: Im Sommer mein Verkehrsmittel.
Fitness: (schaut an sich runter): Müsste ich wohl mehr machen.
Träume: Wenn ich aufwache, sind sie leider meist weg. Im Moment schlafe ich mit den Themen der Stadt ein und morgens geht es weiter.
Belohnung: Ich denke nicht daran, was ich mir irgendwann in der Zukunft gönnen könnte. Ich lebe Tag für Tag. Das hat sicherlich damit zu tun, dass ich zwei langjährige Freude durch Tod viel zu früh verloren habe.
Freundschaften: Die pflege ich bei aller Belastung im Job weiter sehr intensiv.
