Kurz und knackig – das ist der Kommunalwahlkampf. Vier Wochen sind es noch bis zum Wahltermin. Überall hat die „Materialschlacht“ begonnen. Plakate, Flyer, Stände, Werbung in sozialen Medien und in Zeitungen kosten viele Euros. Wer das bezahlt? Das war lange einfach zu beantworten: die Parteien. Bei den Personenwahlen der Landräte und Bürgermeister ist ein Trend zu erkennen: immer mehr parteilose Einzelbewerber treten an. Und wer finanziert dort? Eine Analyse auf Basis der Auskünfte der vier Kandidaten.
Kurz und knackig – das ist der Kommunalwahlkampf. Vier Wochen sind es noch bis zum Wahltermin. Überall hat die „Materialschlacht“ begonnen. Plakate, Flyer, Stände, Werbung in sozialen Medien und in Zeitungen kosten viele Euros. Wer das bezahlt? Das war lange einfach zu beantworten: die Parteien. Bei den Personenwahlen der Landräte und Bürgermeister ist ein Trend zu erkennen: immer mehr parteilose Einzelbewerber treten an. Und wer finanziert dort?
Schauen wir auf die Stadt Leer. Vier Kandidaten, davon drei Einzelbewerber. Was lassen sie sich ihren Wahlkampf kosten? Woher kommt da das nötige Kleingeld? Sind die Bewerber bereit, Sponsoren öffentlich zu nennen? Tendenziell fallen die Antworten auf die gestellten Fragen „sparsam“ aus. Beim FDP-Mann Sven Dirksen ist die Lage eindeutig: Er finanziert seine PR-Aktivitäten nach seinen Worten aus der eigenen Tasche und aus den Spenden an seine Partei. Die Kosten belaufen sich auf einen mittleren vierstelligen Bereich. Sponsoren hat er zurzeit nicht, wenn diese noch kommen sollten, werde er sich bedeckt halten. Eine klare Antwort kommt auch von Jörg Penning, der damit wirbt, unabhängig zu sein. „Ich bezahle alles selbst. Wir haben in den letzten Jahren für diesen Wahlkampf gespart und können deshalb alle Kosten aus eigenen Mitteln bestreiten. Für das, was wir in diesen Wahlkampf investieren – und wir geben nur unser eigenes Geld aus – hätten meine Frau und ich eine schöne, lange Kreuzfahrt machen können.“ Wieviel es am Ende genau kostet, will er nicht sagen.
Wie sieht es bei Claus-Peter Horst, der von der SPD und den Grünen unterstützt wird und sich als unabhängiger Kandidat definiert, aus? Wieviel sein Wahlkampf kostet, könne er noch nicht sagen, das werde erst am Ende feststehen. Seine Antwort zum Komplex Sponsoren: „Ich bin ein integrer Mensch und werde es auch bleiben. Neben der vielen Zeit investiere ich auch eigene finanzielle Mittel, um meinen Wahlkampf zu finanzieren. Was die externe finanzielle Unterstützung betrifft, bin ich nahezu überwältigt, wie viele Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen parteiübergreifend mir in den vergangenen Wochen eine ideelle und finanzielle Unterstützung für meinen Wahlkampf angeboten haben.“ Wer das ist und mit welchen Summen – das sagt er nicht. Er sichert zu, dass er die Zuwendungen selbstverständlich dem Finanzamt meldet.
Bleibt die Amtsinhaberin Beatrix Kuhl, die zwar Mitglied der CDU ist, aber auch Wert darauf legt, als Einzelbewerberin ins Rennen zu gehen. Sie schreibt auf die Fragen nach Kosten und Sponsoren nur einen einzigen Satz: „Ein Wahlkampf ist kostenintensiv. Den Wahlkampf finanziere ich.“
Fazit: Nichts genaues weiß der Bürger oder soll er halt nicht wissen. Transparenz vor allem zu Sponsoren, die natürlich sich überhaupt nie etwas von ihrer Zuwendung versprechen, sieht anders aus. Das bedeutet: Wer die Wahl gewinnt, der wird immer wieder „in Verbindungen“ gebracht. Bis 2014 war es die Freundschaft des damaligen Rathauschefs zu einem Kaufhausinhaber in zentraler Lage, der auch im Immobiliensektor gut mitmischt. Das hat vieles – nicht nur politisch – in der Stadt komplizierter gemacht.
Ach ja, wie das genau mit den Spenden von Gönnern zu handhaben ist – da drücken sich die Aufsichtsbehörden um die Verantwortung. Die niedersächsisches Landeswahlleitung verweist auf Anfrage die Zuständigkeit an die Kommunalaufsicht des Kreises Leer und an die örtlichen Wahlleitungen. Und was sagt das Kreishaus? Zitat: „Weder die Kommunalaufsicht noch unsere Wahlleitung sind dafür zuständig, die Rechtmäßigkeit von Wahlkampfspenden zu prüfen. Insofern können wir auch nichts mitteilen.“ Wie schön, dass damit – anders als bei Parteispenden, denn dafür gibt es ein Gesetz – „alles“ möglich ist. Mal sehen, ob der eine oder andere kommunale Kandidat dennoch für Transparenz sorgt, wer ihm oder ihr besonders nahesteht. Die Wähler werden es zu schätzen wissen.
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Die vier Kandidaten haben ingesamt auf neu Fragen rund und die Inhalte, Konzepte, Kosten und Sponsoren ihrer Walhkämpfe zum Teil sehr umfangreich geantwortet.
Die Antworten von Amtsinhaberin Beatrix Kuhl lesen Sie hier
Was der FDP-Kandidat Sven Dirksen sagt, lesen Sie hier
Wie Claus-Peter Horst, der von der SPD und den Grünen unterstützt wird, antwortet, lesen Sie hier
Worauf der Einzelbewerber Jörg Penning seinen Fokus legt, lesen Sie hier
