Vom Juristen-Risiko
Bis auf die Fraktion der Grünen (mit Ausnahme von Ferhat Özdemir) und der Linken-Ratherrin Ursula Stevens-Kimpel hat der Stadtrat Leer mit großer Mehrheit der Aufrechterhaltung der Kündigung über die Kinderbetreuung an den Kreis Leer diese Woche zugestimmt. Parallel dazu wird es die Klage der Stadt gegen den Kreis wegen der erhöhten Kreisumlage geben. Inhaltlich sieht sich Bürgermeister Claus-Peter Horst auf der sicheren Seite. Dennoch ist, wie es sich gehört, in einer internen Sitzung auch das Prozess-Risiko benannt worden. Es soll sich auf etwa eine Million Euro belaufen. Bei Einsparungen von mehreren Millionen Euro, die bei einem Erfolg der Klage warten, ist das betriebswirtschaftlich vertretbar. Bleibt zu hoffen, dass die Stadt gute externe Rechtsexperten gefunden und an ihrer Seite hat. Denn hausintern ist die Juristenstelle derzeit nicht besetzt, wie die aktuelle Stellenausschreibung der Stadt sagt. Man darf gespannt sein. Denn es bleibt spannend, ob nach den harten Bandagen, die mit der Klage herausgeholt werden, Landrat Matthias Groote nicht doch noch einmal das Gespräch sucht. An den Schlagzeilen, die mit einem Prozess verbunden wären, dürfte der Kreis kein Interesse haben. Wetten, dass da doch noch ein Kompromiss gefunden wird?